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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. NS Nadine Schön CDU/CSU

    marktwirtschaftliche Konzepte übertragen können und ob wir das Wasserstoffland werden können, was wir uns wünschen. Und deshalb ist es wichtig, dass diese Bundesregierung über die warmen Worte, die wir immer wieder hören, hinaus tatsächlich dafür sorgt, dass wir – die Forschungsministerin hat es gerade selbst gesagt … level of ambition“ erhöhen. Das ist eine Aufforderung, liebe Frau Ministerin, die Sie und Ihre Bundesregierung für sich insgesamt mitnehmen müssen

  2. Vorbemerkung rausrechnet, dann ist das 16 Seiten stark. Da werden einzelne Bereiche der Bundeswehr betrachtet, und anhand eines Ampelsystems versichert uns die Bundesregierung: Ja, es gibt ein paar Probleme, aber im Großen und Ganzen haben wir alles im Griff. – Na, wer hätte das gedacht? Zahlen … Daten, Fakten, anhand derer man das selbst beurteilen könnte, bleibt die Bundesregierung natürlich schuldig

  3. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    damit sie in Deutschland gut aufwachsen können, damit sie ihre Chancen bekommen, damit sie ihre Talente entfalten können. Keine Bundesregierung hat so viele Mittel für Kinder und ihre Familien mobilisiert wie diese Bundesregierung

  4. DJ Dieter Janecek Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und…

    Regierungszeit wirtschaftspolitischer Sprecher und dann auch noch Berichterstatter für die Energiekrisenhilfen. Ich kann nur sagen: Damals wurde von der damaligen Bundesregierung gehandelt, und von der neuen Bundesregierung wurde gehandelt, um die Gastro kräftig zu unterstützen. Das war und ist auch richtig

  5. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV

    künftig einfacher, bequemer und schneller ans Ziel kommen. Gleichzeitig soll ein Viertel des Gütertransports über die Schiene abgewickelt werden. Deshalb treiben die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Verbesserungen beim Schienennetz mit einer Dynamik voran wie keine Bundesregierung vorher, etwa in den Bereichen Planungsbeschleunigung

  6. OF Otto Fricke FDP

    aber nicht: Wir haben Einsparvorschläge an anderer Stelle, wir haben Kürzungsvorschläge an anderer Stelle, wir haben Steuererhöhungsanträge. – Nein, sie sagt nur, die Bundesregierung – wohlgemerkt: die Bundesregierung; weil sie selber es ja nicht kann – solle Einsparpotenziale im Bundeshaushalt identifizieren, die auf einer politischen Priorisierung beruhen

  7. Bundestag 20/122 21.09.2023
    IG Ingo Gädechens CDU/CSU

    Gesetz, das wir hier heute zum ersten Mal beraten, ist also ein Spargesetz. Und entgegen allen öffentlichen Ankündigungen der Bundesregierung, die ja eigentlich der Bundeswehr genügend Geld zur Verfügung stellen möchte, taucht, gut versteckt, auch das „Sondervermögen Bundeswehr“ in diesem Gesetz auf. Somit … auch ein Spargesetz für unsere Bundeswehr. Das ist eine wirklich tolle Meisterleistung der Bundesregierung, die fortwährend ihre sicherheitspolitischen Zusagen bricht und unsere Bundeswehr vor unlösbare finanzielle Probleme stellt

  8. Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung, das die antragstellende Fraktion natürlich gänzlich abgelehnt hat, wird in diesem Zusammenhang von der Branche als wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesehen, da es auch Anliegen der Gastronomie aufgreift. Zusätzlich hat die Bundesregierung im letzten Jahr gemeinsam mit Sozialpartnern und Sachverständigen

  9. NG Nicole Gohlke Linke

    Seit 2011 wissen wir um das Problem Analphabetismus – die damalige Bundesregierung hatte aber ganze vier Jahre gebraucht, um zu reagieren, und hat erst 2015 die sogenannte Alpha-Dekade ausgerufen, und dafür 180 Millionen Euro bereitgestellt – 180 Millionen für die gesamte Dekade: Das bedeutet runtergerechnet für … jeden Betroffenen so um die 3 Euro im Jahr. Das war und das ist zu wenig, die heutige Bundesregierung müsste das dringend besser machen

  10. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    wenn sich die Bundesregierung jetzt auf die Fahne schreibt, Geld in die Hand nehmen zu wollen, um die Bedingungen für die Beamten zu verbessern, dann sollte sie dies konsequenterweise auch hinsichtlich ihrer Ausstattung tun. Im Haushaltsentwurf des Innenministeriums wird das Dilemma deutlich: So hat beispielsweise … noch während der CDU/CSU-geführten Bundesregierung mit dem größten Personalaufbau seiner Geschichte begonnen. Die Ampelregierung möchte diesen so wichtigen Weg nicht weitergehen und sieht scheinbar keine Priorität bei der Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden

  11. Bisher haben die deutsche Bundesregierung und die EU vor allem in die Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache investiert und in Flüchtlingslager, in denen die Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen; medico international spricht sogar von „Folterlagern“. Mehr als zwei Jahre nach der letzten … sind die Lebensbedingungen katastrophal. Verschleppung, Versklavung, Folter in den Gefängnissen und völkerrechtswidrige Pushbacks durch die libysche Küstenwache werden vom Westen und der Bundesregierung hingenommen, wenn nicht sogar gefördert. Das darf so nicht weitergehen

  12. Freilassung dieser Menschen einsetzen, dann bedeutet das eben auch, Gesprächskanäle zu diesem Regime zu unterhalten. Ich bin dafür, dass die deutsche Bundesregierung, wie andere Regierungen auch, alles dafür tut, deutsche Staatsbürger aus den furchtbaren Gefängnissen im Iran herauszuholen. Dafür hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung

  13. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    Jahr lang sind wir jetzt Zeugen des Kuschelkurses gegenüber dem iranischen Regime, für den sich die Bundesregierung entschieden hat. Sie setzt uns damit tatenlos der Geiseldiplomatie aus. Sie hat ihre vermeintlichen Werte verkauft. Jetzt können Sie sagen: „Na ja, wir haben, als wir den Koalitionsvertrag … dass es nie zum Schwur kommt.“ Aber es ist eben zum Schwur gekommen, in Afghanistan, aber eben auch im Iran. Aber die Bundesregierung hat ihre vermeintlichen Werte verkauft für die Aussicht auf einen Deal, der nie stattfinden wird

  14. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    sind denn die konkreten Vorschläge der Bundesregierung, wie eine Stärkung der demokratischen Opposition im Iran erreicht werden kann? Womit unterstützt sie denn konkret den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner, und zwar nicht nur mit wohlfeilen Worten? – Es ist mehrfach gesagt worden, dass Worte wahnsinnig wichtig … Gazelle Sharmahd getroffen hat? Als Gazelle Sharmahd in Deutschland war, war der einzige Kontakt mit grünen Ministern der Bundesregierung in Person von Cem Özdemir, weil keine Zeit war, weil man dachte, man müsse sich nicht treffen. Und jetzt, kurz vor dem Jahrestag, weil man weiß

  15. Kurzem habe ich übrigens die Bundesregierung gefragt: Welche dieser 35 Boosterleistungen sind denn jetzt überall in Deutschland digital verfügbar? Und die Bundesregierung weiß das gar nicht; sie sagt, die Länder seien dafür zuständig. Oder mit anderen Worten: Die Ampel gab sich ein Ziel, dessen Erfüllungsgrad

  16. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    SF Susanne Ferschl Linke

    Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Klimakrise, Inflation, Krieg, wirtschaftliche Rezession: Der Dauerkrisenmodus verschärft die soziale Ungleichheit. Und die Bundesregierung? Hält manisch an der Schuldenbremse fest, würgt damit die Wirtschaft immer weiter ab und stellt den Haushalt auf Kriegswirtschaft um. Denn während … Verteidigungsausgaben im und am Haushalt vorbei steigen und steigen, setzt die Bundesregierung in allen anderen Bereichen den Rotstift an nach dem Motto „Lieber Panzer statt Kinder“. Das ist inakzeptabel

  17. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    wollte Sie fragen, ob Sie die insgesamt 90 inhaltlichen Fragen, die wir der Bundesregierung zu diesem Heizungsgesetz gestellt haben, überhaupt gelesen und zur Kenntnis genommen haben und ob Ihnen aufgefallen ist, dass die Bundesregierung an vielen Stellen nicht nur ausweichend geantwortet hat, sondern in einem

  18. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    JK Julia Klöckner CDU/CSU

    haben eine Anfrage an die aktuelle Bundesregierung gestellt, an der Sie mit Ihrer Fraktion beteiligt sind, wo der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland vorne liegt, und wir berufen uns nun auf die Antwort der Bundesregierung

  19. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    JC Joana Cotar fraktionslos

    solches Land zu schaffen, liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, und darin versagt sie gerade kläglich. Bleibt die Hoffnung, dass die nächste Bundesregierung es besser macht

  20. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    zwei Jahren gefreut, als sich die Koalition entschieden hat, da mehr Geld reinzugeben. Obwohl wir einen Grundsatzbeschluss im Haushalt haben, dass die Bundesregierung unsere Haushaltsentscheidungen in den Folgejahren nachvollziehen soll, hat die Bundesregierung das im Folgejahr nicht mehr in den Haushalt geschrieben, und das – Frau