Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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schon sehr geschockt, aber das ist ein Ergebnis, das wir akzeptieren mussten, genauso im Übrigen wie das Ergebnis im Bundesrat. Dort wurde ja auch entsprechend darüber diskutiert und abgestimmt
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zugestimmt – auch wenn das offensichtlich schwierig war; zugestimmt ist zugestimmt –, und die GAP wurde von Ihrer früheren Landwirtschaftsministerin entworfen und ebenfalls im Bundesrat beschlossen
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Hol…
wird übermorgen im Bundesrat behandelt; es wird dann zum 1. Juni in Kraft treten
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Forderung kommt uns recht bekannt vor. Sie haben es ja schon mal versucht, unter Rot-Rot-Grün in Berlin über den Bundesrat. Da sind Sie gescheitert. Jetzt versuchen Sie, es über den Bundestag noch mal aufzuwärmen
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diesem Antrag offensichtlich um einen Schaufensterantrag handelt, sieht man schon daran, dass Sie noch nicht einmal die gesamte Begründung des im Bundesrat abgelehnten Antrags wiedergeben, sondern nur auszugsweise etwas herausziehen
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vorliegende Antrag ist, auch nach eigenen Angaben, angelehnt an einen Bundesratsantrag des Landes Berlin aus dem Jahr 2021. Dieser Antrag wurde im Bundesrat abgelehnt. Jetzt wird der Antrag, wenn auch in leicht modifizierter Form, in den Bundestag eingebracht. Ich kann Ihnen nur sagen: Dadurch, dass
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
Prozent! In diesem Zusammenhang kann man auch nicht unerwähnt lassen, dass die Grünen die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten seit Jahren im Bundesrat mit ihrer Stimme, die sie dort haben, blockieren
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energieintensiven Unternehmen in dieser schwierigen Situation entlasten können. Das tut die Bundesregierung. Sie hat unterschiedliche Pakete auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hatte darum gebeten. Wir sehen, dass die Bundesregierung viele wichtige Schritte unternommen hat. Herr Habeck, Sie werden heute Nachmittag dankenswerterweise mit den Mitgliedern
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Entsprechend würden wir uns sehr freuen, wenn sich dieses Haus dem 16 : 0‑Votum des Bundesrates anschließt und das Rennwett- und Lotteriegesetz entsprechend ändert, sodass in Zukunft vierteljährlich und nicht mehr jährlich abgerechnet wird
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Onlineglücksspielen steigen wird. Leider hat das damalige Bundesfinanzministerium diesen Aspekt nicht berücksichtigt oder berücksichtigen wollen. Das ist schade; denn jetzt musste der Bundesrat initiativ werden, um das Verteilverfahren unter den Ländern noch mal neu zu richten
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Gesetzentwurf geht auf eine einhellige Beschlussfassung im Bundesrat zurück. Den Ländern Hessen und Hamburg, die es insbesondere betrifft, ist es wichtig, dass er bald umgesetzt wird. Daher machen wir heute den Weg frei und stimmen diesem Gesetzentwurf
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
etwas verändert, auch dann noch dabei sind, wenn es schwieriger wird. Und es wird natürlich schwieriger werden auf diesem Weg. Wir als Bundesrat haben eine Gesamtverantwortung völlig unabhängig von der Frage, aus welchen politischen Muttergruppen wir kommen, und das gilt auch insgesamt für die Bundesregierung
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer wieder eine besondere Freude für mich, hier im Bundesrat zu reden. Das meine ich tatsächlich so, weil hier ja für mich auch ein politischer Weg begann und auch der Weg in die Bundesregierung
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
einen kleinen Tagesordnungspunkt sehen. Das Gesetz zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen ist mit Hochdruck durch den Bundestag gegangen, und auch der Bundesrat wird es – ohne die Abstimmung vorwegzunehmen – aller Wahrscheinlichkeit nach heute annehmen. Dann ist es am 1. Mai im Amtsblatt, und die Energieunternehmen
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates: Prüfung eines Wahlrechts statt des Aus…
Anreiz gesetzt wird. Ältere Menschen sollen nicht deshalb einer Beschäftigung nachgehen, weil sie Krankengeld beziehen wollen. Mit diesem Entschließungsantrag setzt sich der Bundesrat für die Stärkung der Rechte von erwerbsfähigen Rentnerinnen und Rentnern ein. Mit dem Wahlrecht wird ein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut geleistet
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Spannung auf all die Vorschläge, gerne auch weitere steuerrechtliche, denn die neue Bundesregierung hat sich hier einiges vorgenommen. Ich denke, der Bundesrat ist offen für neue und weitere Vorschläge zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 42: Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsveror…
Deshalb hat der Landwirtschaftsausschuss des Bundesrats mit Mehrheit einen Änderungsentwurf vereinbart und beschlossen, dem ich Sie bitte, entsprechend zuzustimmen. Wenn alle Experten sagen, wir stehen vor einer Hungerkrise, dann können wir uns dem nicht verschließen, dann müssen wir wirklich alle Reserven mobilisieren, um eine solche
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 12: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialg…
Entwurfes eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf, und bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festzustellen. Das geplante Sanktionsmoratorium wird zu Mehrausgaben bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 42: Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsveror…
Turbulenzen auf den Agrarmärkten geführt, Ursachen sind vielfach Spekulationen, nicht nur Verknappung von Waren, erheblicher Anstieg der Agrar-, Futtermittel- und Betriebsmittelpreise. Der Bundesrat berät heute kurzfristig über die Nutzung bestimmter ökologischer Vorrangflächen für Futterzwecke (Brachen, Zwischenfrüchte). Es geht um eine bundesweite Lösung, da anders
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine jetzt u…
kann es ganz schnell anders aussehen. Damit sind wir direkt bei unserer Verantwortung, auch ganz konkret in der Landwirtschaftspolitik, im Bundestag, im Bundesrat nachher bei der Abstimmung über die Frage der Nutzung von Brachflächen, in der Bundesregierung und auf europäischer Ebene. Der Agrarkommissar Wojciechowski sagt