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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Einführung der Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes für die Durchsetzung der Fahrgastrechte im Jahr 2019 hatte der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig im Bundesrat im Namen der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern angemahnt, dass das Eisenbahn-Bundesamt die EU-Fahrgastrechteverordnung bei den historischen Schmalspurbahnen

  2. GB Guido Beermann Brandenburg

    Dies hatten wir als Länder schon bei der letzten Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Dezember 2022 hier im Bundesrat in einer Protokollerklärung angezeigt. Meine Damen und Herren, die Forderungen der Länder beruhen auf einem „16: 0“-Beschluss in den Ausschüssen. Wir bitten die Bundesregierung, diese Punkte

  3. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Heute Morgen war Seine Exzellenz Makejew Gast hier bei uns im Bundesrat, und wir haben in einer sehr würdevollen Redefolge der Menschen in der Ukraine gedacht. Schmerzhaft durch den externen Schock des Vernichtungskriegs Russlands gegen die Menschen in der Ukraine und mit Geschwindigkeit

  4. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

    Regierungskonstellationen insgesamt –, und das soll sich nicht wiederholen. Wenn wir säumig sind bei den Fristen, kann das nicht immer der Bundesrat ausbaden. Das ist uns wohl bewusst. Und es ist extrem ärgerlich, dass es wieder so gekommen ist. Die Vorsätze waren andere

  5. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

    will hier aus dem Bundesrat heraus – vielleicht können Sie das den Kolleginnen und Kollegen der Opposition übermitteln – ebenfalls ausdrücklich vor allem der Union im Deutschen Bundestag, die sich heute sehr konstruktiv geäußert hat, diese Entschuldigung zukommen lassen. Das war nicht gut, was da passiert

  6. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    Dennoch ist es richtig, den ersten Durchgang im Bundesrat zu nutzen, um noch einmal inhaltlich zu werden: So wichtig die Einführung dieses Tickets auch ist, zur Wahrheit gehört: Das 49-Euro-Ticket kostet Geld! Durch den Krieg in der Ukraine sind die Kosten für Energie

  7. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung des bundesweiten Schienenpersonennahverkehrs liegt gemäß Artikel 106a Grundgesetz allein beim Bund. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat den Bund mit seiner heutigen Stellungnahme erneut in die Pflicht nimmt. Die im Gesetz verankerte hälftige Kostenbeteiligung des Bundes am 49-Euro

  8. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    werden. Letztlich bestraft die geplante Konditionalität die Regionen und Länder für Verstöße auf Ebene des Mitgliedstaates. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat bereits 2016 und 2017 gegen die makroökonomische Konditionalität bei den EU-Strukturfonds ausgesprochen

  9. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Innerhalb von acht Wochen haben damals die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat den „Aufbaufonds 2021“ auf den Weg gebracht: Auch dieses schnelle Auf-den-Weg-Bringen der Wiederaufbauhilfe über insgesamt 30 Milliarden Euro war Verantwortlichkeit in der Not. Seitdem: Wiederaufbau. Im Land Nordrhein-Westfalen

  10. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Halt geben. Die zugehörige Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ der Bundesregierung wurde mit Zustimmung des Bundesrates auf den Weg gebracht und regelt die Verwendung und Verteilung der Finanzmittel. Dabei sind insbesondere Fördergrundsätze festgelegt worden. Dies dient der Gewährleistung

  11. für das Verfahren entsteht in Wirklichkeit aufgrund der begrenzten Gültigkeit der Notfallverordnung. Wenn wir das tatsächlich umsetzen wollen, dann müssen wir den Bundesrat erreichen. Das sollten wir unverzüglich tun, das heißt: ohne schuldhaftes Verzögern. Das war das Motiv

  12. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    Denken Sie zum Beispiel an das Thema „sichere Herkunftsländer“! Wir waren uns mit der SPD einig – die Grünen haben es im Bundesrat blockiert –, dass beispielsweise Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als weitere sichere Herkunftsländer eingestuft werden

  13. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    verabschiedet, wonach wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien erweitern möchten. Dieses Gesetz liegt immer noch im Bundesrat

  14. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    begrüßen wir ausdrücklich. Dazu zählt die beabsichtigte Einführung der Genehmigungsfiktion von sechs Wochen für Anspruchsleistungen der Integrationsämter, wobei auch wir wie der Bundesrat die geforderte gesetzliche Klarstellung begrüßen, dass Zeiten der Sachverhaltsermittlung bei der Frist außer Betracht bleiben

  15. RP Dr. Roman Poseck Staatsminister (Hessen)

    Hessen hat schon im vergangenen September eine Bundesratsinitiative zur besseren Bewältigung von Massenverfahren gestartet. Diese Bundesratsinitiative hat ein einstimmiges Votum im Bundesrat erfahren. Ich glaube, das macht deutlich, wie dringlich das Thema ist, und es macht auch deutlich, dass es Lösungsvorschläge gibt, die nämlich auch

  16. MD Michael Donth CDU/CSU

    Entwurf vorgenommen. Allerdings reicht das noch nicht ganz. Deshalb haben die Länder Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einen Änderungsantrag in den Verkehrsausschuss des Bundesrates eingebracht, um die Zuständigkeit der Eisenbahnaufsicht im Bereich dieser Schmalspurbahnen auf die Länder zurückzuübertragen. Angesichts der überwiegend historischen, lokalen und auch touristischen

  17. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    letzten Punkt: Selbstverständlich können die Länder, die nicht betroffen sind, nicht so etwas wie eine Einigungsprämie für ihre Zustimmung im Bundesrat erwarten. Vielmehr ist hier unser Appell an die Länder – auch im Sinne der Solidarität unter den 16 Ländern –, den Weg frei zu machen

  18. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Frau Präsidentin! Liebe Kollegin! Die Dringlichkeit ist da. Ich beschreibe nur die Voraussetzungen der Mehrheitsbildung im Bundestag und Bundesrat und, dass, wenn es zu einer Lösung der Altschuldenproblematik kommt, eine Wiederholung ausgeschlossen wird

  19. Belastungen und Unsicherheiten ausgesetzt sind. Zusätzliche bürokratische Belastungen sollten auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt bleiben. Es ist bedauerlich, dass wir im Bundesrat erst heute über dieses Gesetz sprechen können

  20. LP Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

    Werte Mitglieder des Bundesrates, Sie, die Länder, fördern selbst unzählige Maßnahmen, und das ist gut so. Sie kennen die Verhältnisse und Herausforderungen in Ihren Regionen. Sie wissen, was zu tun ist. Demokratie müssen wir auf allen Staatsebenen fördern. Darum arbeiten Bund, Länder und Kommunen bereits