Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Einführung der Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes für die Durchsetzung der Fahrgastrechte im Jahr 2019 hatte der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig im Bundesrat im Namen der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern angemahnt, dass das Eisenbahn-Bundesamt die EU-Fahrgastrechteverordnung bei den historischen Schmalspurbahnen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Dies hatten wir als Länder schon bei der letzten Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Dezember 2022 hier im Bundesrat in einer Protokollerklärung angezeigt. Meine Damen und Herren, die Forderungen der Länder beruhen auf einem „16: 0“-Beschluss in den Ausschüssen. Wir bitten die Bundesregierung, diese Punkte
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Heute Morgen war Seine Exzellenz Makejew Gast hier bei uns im Bundesrat, und wir haben in einer sehr würdevollen Redefolge der Menschen in der Ukraine gedacht. Schmerzhaft durch den externen Schock des Vernichtungskriegs Russlands gegen die Menschen in der Ukraine und mit Geschwindigkeit
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Regierungskonstellationen insgesamt –, und das soll sich nicht wiederholen. Wenn wir säumig sind bei den Fristen, kann das nicht immer der Bundesrat ausbaden. Das ist uns wohl bewusst. Und es ist extrem ärgerlich, dass es wieder so gekommen ist. Die Vorsätze waren andere
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
will hier aus dem Bundesrat heraus – vielleicht können Sie das den Kolleginnen und Kollegen der Opposition übermitteln – ebenfalls ausdrücklich vor allem der Union im Deutschen Bundestag, die sich heute sehr konstruktiv geäußert hat, diese Entschuldigung zukommen lassen. Das war nicht gut, was da passiert
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Dennoch ist es richtig, den ersten Durchgang im Bundesrat zu nutzen, um noch einmal inhaltlich zu werden: So wichtig die Einführung dieses Tickets auch ist, zur Wahrheit gehört: Das 49-Euro-Ticket kostet Geld! Durch den Krieg in der Ukraine sind die Kosten für Energie
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung des bundesweiten Schienenpersonennahverkehrs liegt gemäß Artikel 106a Grundgesetz allein beim Bund. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat den Bund mit seiner heutigen Stellungnahme erneut in die Pflicht nimmt. Die im Gesetz verankerte hälftige Kostenbeteiligung des Bundes am 49-Euro
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 15: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die …
werden. Letztlich bestraft die geplante Konditionalität die Regionen und Länder für Verstöße auf Ebene des Mitgliedstaates. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat bereits 2016 und 2017 gegen die makroökonomische Konditionalität bei den EU-Strukturfonds ausgesprochen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewillig…
Innerhalb von acht Wochen haben damals die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat den „Aufbaufonds 2021“ auf den Weg gebracht: Auch dieses schnelle Auf-den-Weg-Bringen der Wiederaufbauhilfe über insgesamt 30 Milliarden Euro war Verantwortlichkeit in der Not. Seitdem: Wiederaufbau. Im Land Nordrhein-Westfalen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewillig…
Halt geben. Die zugehörige Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ der Bundesregierung wurde mit Zustimmung des Bundesrates auf den Weg gebracht und regelt die Verwendung und Verteilung der Finanzmittel. Dabei sind insbesondere Fördergrundsätze festgelegt worden. Dies dient der Gewährleistung
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
für das Verfahren entsteht in Wirklichkeit aufgrund der begrenzten Gültigkeit der Notfallverordnung. Wenn wir das tatsächlich umsetzen wollen, dann müssen wir den Bundesrat erreichen. Das sollten wir unverzüglich tun, das heißt: ohne schuldhaftes Verzögern. Das war das Motiv
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Denken Sie zum Beispiel an das Thema „sichere Herkunftsländer“! Wir waren uns mit der SPD einig – die Grünen haben es im Bundesrat blockiert –, dass beispielsweise Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als weitere sichere Herkunftsländer eingestuft werden
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verabschiedet, wonach wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien erweitern möchten. Dieses Gesetz liegt immer noch im Bundesrat
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begrüßen wir ausdrücklich. Dazu zählt die beabsichtigte Einführung der Genehmigungsfiktion von sechs Wochen für Anspruchsleistungen der Integrationsämter, wobei auch wir wie der Bundesrat die geforderte gesetzliche Klarstellung begrüßen, dass Zeiten der Sachverhaltsermittlung bei der Frist außer Betracht bleiben
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 12: Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältig…
Hessen hat schon im vergangenen September eine Bundesratsinitiative zur besseren Bewältigung von Massenverfahren gestartet. Diese Bundesratsinitiative hat ein einstimmiges Votum im Bundesrat erfahren. Ich glaube, das macht deutlich, wie dringlich das Thema ist, und es macht auch deutlich, dass es Lösungsvorschläge gibt, die nämlich auch
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Entwurf vorgenommen. Allerdings reicht das noch nicht ganz. Deshalb haben die Länder Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einen Änderungsantrag in den Verkehrsausschuss des Bundesrates eingebracht, um die Zuständigkeit der Eisenbahnaufsicht im Bereich dieser Schmalspurbahnen auf die Länder zurückzuübertragen. Angesichts der überwiegend historischen, lokalen und auch touristischen
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letzten Punkt: Selbstverständlich können die Länder, die nicht betroffen sind, nicht so etwas wie eine Einigungsprämie für ihre Zustimmung im Bundesrat erwarten. Vielmehr ist hier unser Appell an die Länder – auch im Sinne der Solidarität unter den 16 Ländern –, den Weg frei zu machen
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Frau Präsidentin! Liebe Kollegin! Die Dringlichkeit ist da. Ich beschreibe nur die Voraussetzungen der Mehrheitsbildung im Bundestag und Bundesrat und, dass, wenn es zu einer Lösung der Altschuldenproblematik kommt, eine Wiederholung ausgeschlossen wird
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 2: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Belastungen und Unsicherheiten ausgesetzt sind. Zusätzliche bürokratische Belastungen sollten auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt bleiben. Es ist bedauerlich, dass wir im Bundesrat erst heute über dieses Gesetz sprechen können
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Werte Mitglieder des Bundesrates, Sie, die Länder, fördern selbst unzählige Maßnahmen, und das ist gut so. Sie kennen die Verhältnisse und Herausforderungen in Ihren Regionen. Sie wissen, was zu tun ist. Demokratie müssen wir auf allen Staatsebenen fördern. Darum arbeiten Bund, Länder und Kommunen bereits