Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
Verlauf von „Bundesrat“ ansehen
  1. Bundesrat 1018 18.03.2022
    JS Dr. Joachim Stamp Nordrhein-Westfalen

    Bundestag und Bundesrat sind jederzeit in der Lage, in kürzester Zeit sämtliche Maßnahmen wieder einzusetzen, dann allerdings über den parlamentarischen Weg und nicht über eine Verordnung oder eine entsprechende Vorabentscheidung der MPK. – Dankeschön

  2. Bundesrat 1018 18.03.2022
    SD Sabine Dittmar Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit

    Institut. Wissenschaftlich begründete und notwendige Anpassungen der Definitionen werden künftig wieder im Rahmen der Rechtsverordnung erfolgen, und hierfür ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich

  3. können Sie in den kommenden Wochen und Monaten beweisen – hier im Bundestag und im Bundesrat. Nach 16 Jahren Investitionsbremse der Union können Sie jetzt helfen, den Investitionsturbo anzuschalten. Ich hoffe, Sie sind dabei. Ich bin sehr dankbar, dass wir in der Ampelkoalition hierfür den gemeinsamen

  4. VB Volker Bouffier Hessen

    wirkliche Herausforderung besteht und die Lösung aller Fragen geschieht vor Ort. Sie geschieht nicht im Deutschen Bundestag und auch nicht im Bundesrat, sondern die Menschen kommen irgendwo an – und das vor allen Dingen in den Kommunen. Die Kommunen brauchen unsere Hilfe, und sie brauchen auch

  5. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    froh, dass wir eine Bundesregierung haben, die klare Worte findet – das ist auch in der Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Bundesrat zum Ausdruck gekommen –, eine Bundesregierung, die nicht nachlässt in der Frage: Was können wir tun, um im Gespräch zu bleiben? Dafür

  6. FG Franziska Giffey Berlin

    hier bei uns, in unseren Bundesländern, ganz konkret tun müssen. Ich fange an bei der letzten Nacht, in der wir auch den Bundesrat vorbereitet haben. Um 21.54 Uhr waren wir eigentlich der Meinung, wir hätten so ziemlich alle untergebracht, die in dieser Nacht noch ankommen

  7. Bundesrat 1017 11.03.2022
    SW Stephan Weil Niedersachsen

    Mittlerweile gibt es hier im Bundesrat zu diesem Thema eine ganze Reihe von Anträgen aus unterschiedlichen Ländern: Nordrhein-Westfalen, Saarland, Niedersachsen, Thüringen. Ich bin nicht sicher, ob ich damit schon alle aufgegriffen habe, und ich meine, wir hätten eigentlich in der Sache selbst weitgehend Einigkeit

  8. Bundesrat 1017 11.03.2022
    SW Stephan Weil Niedersachsen

    alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben. Und in diesem Sinne bin ich sicher: Am Ende wird aus den vielen Anträgen, die dem Bundesrat zur Beratung vorliegen, ein richtig guter Vorschlag werden. Und an dem lassen Sie uns arbeiten

  9. PB Peter Biesenbach Nordrhein-Westfalen

    Westfalens am 27. Oktober 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung in den Bundesrat eingebracht

  10. PB Peter Biesenbach Nordrhein-Westfalen

    Gesetzentwurf wäre die bandenmäßige Hinterziehung jeglicher Steuer in einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen. Der Bundesrat hat nach breiter Zustimmung in den Ausschüssen in seiner 997. Sitzung am 20. November 2020 beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dort

  11. PB Peter Biesenbach Nordrhein-Westfalen

    bekämpfen. Aus diesem Grunde hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens den Entwurf eines Gesetzes zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung erneut in den Bundesrat eingebracht. Aber wieso, werde ich gefragt, sollte ein Regelbeispiel zur Strafschärfung für jegliche Formen der bandenmäßigen Steuerhinterziehung notwendig sein

  12. OS Oliver Schenk Sachsen

    Deswegen bitte ich Sie, den Antrag des Freistaates Sachsen zur Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten in den Ausschüssen konstruktiv zu begleiten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlegt den Anbietern von sozialen Netzwerken Pflichten auf und ist damit

  13. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidig…

    Regierung und wird von dieser Vorgehensweise keinen Millimeter abweichen. Wir sind mitten in diesem herausfordernden Prozess, und ich danke schon jetzt dem Bundesrat, Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Unterstützung, nicht in regionalen oder ausschließlich industriepolitischen Erwägungen zu denken, sondern stets orientiert am militärischen

  14. JA Jan Philipp Albrecht Schleswig-Holstein

    Industrieländer mit einer enormen Rohstoffnachfrage stehen hier besonders in der Verantwortung, diese Herausforderung anzupacken. Ich gehe davon aus, dass wir uns im Bundesrat alle über die globale Bedeutung und die Schlüsselrolle des Ökosystems Wald für Biodiversität und Klimaschutz einig sind. Wir alle wissen, dass

  15. JA Jan Philipp Albrecht Schleswig-Holstein

    Heimat vieler Menschen, die sich in Ermangelung von Alternativen der eigenen Lebensgrundlagen berauben. Deshalb ist mir heute ein Signal sehr wichtig: Der Bundesrat begrüßt den Kommissionsvorschlag zu einer Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten, weil damit wichtige Lücken im rechtlichen Rahmen der EU geschlossen werden können

  16. AA Andreas Audretsch Grüne

    bedürftigen Haushalte zu konzentrieren und auch Sozialtransfers anzupassen. Die CDU-geführte Regierung in NRW hat am 11. Februar einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, in dem sie eine Einmalzahlung für alle Menschen in der Grundsicherung fordert. Bei Ihnen hingegen finde ich nichts, keinerlei gezielte Maßnahmen

  17. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Auch FDP und Grüne befinden sich hier in guter Gesellschaft. Im Dezember noch wurde im Bundesrat die sogenannte G 10-Mitwirkungsverordnung abgelehnt. Da ging es nicht etwa darum, Befugnisse auszuweiten, sondern einfach nur darum, Telekommunikationsunternehmen zur Mitwirkung zu veranlassen

  18. JM Jan Metzler CDU/CSU

    Handschrift der Vorgängerregierung. Das heute zu debattierende Gesetz wurde am 21. Juli letzten Jahres im Bundeskabinett und am 17. September im Bundesrat verabschiedet. Es fördert im Schwerpunkt vier Bereiche: Erstens Förderung von Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen, zweitens Innovationsförderung, drittens Exportfinanzierung, viertens Förderung von Beteiligungskapital in einem

  19. Zweitens haben Sie gerade auch zu Recht betont, dass mit Ihren Stimmen sowohl im Bundesrat als auch hier im Bundestag die einrichtungsbezogene Impfpflicht ja für alle Fachkräfte, alle Beschäftigten in diesen Einrichtungen beschlossen worden ist. Und schon damals war klar, dass es natürlich Auswirkungen

  20. CL Caren Lay Linke

    sofortige Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts hat oberste Priorität. Deswegen orientieren wir uns an dem schlanken Gesetzesantrag des Landes Berlin, der in den Bundesrat eingebracht wurde. Das heißt, SPD und Grüne müssten an der Stelle auch mitgehen können. Ich freue mich sehr, in der Presse gelesen