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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. KB Katharina Beck Grüne

    Erstens. Es ist mir ja klar: Übermorgen wird im Bundesrat über das Wachstumschancengesetz abgestimmt, und Sie bringen hier einfach noch mal diese komische Verknüpfung ein, die ein Ex-Axel-Springer-Vorstand, Herr Meyer-Burckhardt, sogar als „Sündenfall“ bezeichnet hat, weil sie so sachfremd

  2. PM Parsa Marvi SPD

    Jetzt geht es im Hinblick auf den Bundesrat darum, den Knoten zu lösen – Ihre Abwehrfront wird bröckeln – und im Vorgriff auf das Gesamtkonzept für die Landwirtschaft erste Schritte bei den Entlastungen zu gehen, aber eben kein Rollback zum Thema Agrardieselkompromiss anzustreben, den ich im Kern

  3. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Für die Maghreb-Staaten verhindern das die Grünen schon seit 2017 im Bundesrat. Oder schauen Sie in die Türkei! Im letzten Jahr sind circa 40 000 Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit zu uns gekommen, und die Bundesregierung unternimmt – nichts. Kein Gespräch mit der Regierung in Ankara

  4. MB Michael Brand CDU/CSU

    zeigen Sie nicht mit dem Finger auf andere! Kehren Sie vor der eigenen Tür! Der, der es damals auf der Zielgeraden im Bundesrat verhindert hat, war der damalige Innenminister Niedersachsens – Pistorius

  5. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Ganz im Gegenteil: Sie müssen es jetzt durch den Bundestag bringen, das werden Sie dank des Kadavergehorsams der Koalition schaffen. Aber im Bundesrat, sage ich Ihnen, werden wir jedenfalls ganz genau hinsehen, was wir Ihnen durchgehen lassen und was nicht. Einen Etikettenschwindel bei einer Reform

  6. JT Jens Teutrine FDP

    ging weiter. Sie haben sich dann beschwert, dass die Sozialleistungen nach dem Regelsatz ein zweites Mal erhöht werden und haben aber im Bundesrat mit allen Bundesländern zugestimmt. Carsten Linnemann setzt sich in jede Talkshow und betont: Leistung muss sich mehr lohnen. – Ich teile

  7. JT Jens Teutrine FDP

    wenn Sie im Bundesrat am Ende zustimmen. Auch das ist eine Hasenfüßigkeit vor der eigenen Verantwortung

  8. PA Peter Aumer CDU/CSU

    Wenn die Bürgerinnen und Bürger wüssten, was Sie mit Ihrem Bürgergeld eigentlich vorhatten, was wir aber durch unsere Verhandlungen im Bundesrat und auch hier verhindert haben

  9. heute abschließend beraten: Zu dem Gesamtpaket Bürokratiewende, das sich die Regierung vorgenommen hat, gehört auch das Wachstumschancengesetz. Das Wachstumschancengesetz hängt bekanntermaßen im Bundesrat, und deswegen nutze ich die Gelegenheit, hier an dieser Stelle noch mal an Sie zu appellieren. Der Fraktionsvorsitzende ist nicht da, aber

  10. haben Sie es in Ihrer Bürokratieraserei sogar auf harmlose Aufsitzrasenmäher abgesehen. Die hier im Bundestag schon beschlossene Versicherungspflicht dafür konnten wir im Bundesrat in letzter Minute noch stoppen

  11. LB Lukas Benner Grüne

    Entlastung auf die Tagesordnung gebracht. Dann tun Sie uns auch bitte den Gefallen, Ihre Oppositionshaltung beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. Hier hat der Bundesrat eine Chance, weiter zu entlasten; aber das scheitert an Ihnen, an Ihren Funktionären in den Ländern. Geben Sie die Kritik auf! Lassen

  12. Euro werden jetzt vorgeschlagen. Man präsentierte die entsprechenden Rechnungen den kommunalen Spitzenverbänden, die überwiegend dem Ganzen zustimmen, sich einverstanden erklären. Auch der Bundesrat hat keine Einwände. Die meisten Länder sind ebenfalls einverstanden. Man ist sich also irgendwie einig – so ist es gut oder auch nicht

  13. DK Dunja Kreiser SPD

    wollen das OZG natürlich auch weiter auf den Weg bringen. Da kann ich Sie nur bitten, auch Ihre Kollegen im Bundesrat darin zu unterstützen, ihm zuzustimmen; denn ich finde es sehr peinlich, dass die Länder sich dafür ausgesprochen haben, zu dem OZG den Vermittlungsausschuss anzurufen

  14. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Kommen Sie zurück an den Tisch. Lassen Sie uns die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Gesetz am 22. März eine Mehrheit im Bundesrat findet

  15. HM Holger Mann SPD

    spät, liebe Kollegen der Union. Damit ließe sich auch so manches Problem lösen, auch solche, für die Sie gerade das Wachstumschancengesetz im Bundesrat blockieren

  16. DK Dunja Kreiser SPD

    Gesetz besprochen, und ich bin Ihnen sehr dankbar, euch sehr dankbar, dass wir dies getan haben. Wir hatten 85 Einwendungen aus dem Bundesrat. Das ist auch der Hintergrund der langen Verhandlungen. Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff, liebe Misbah Khan, lieber Maik Außendorf, Maximilian

  17. für strafwürdig hält, dann muss man sich natürlich Gedanken darüber machen, was mit den alten Fällen passiert; darüber wird wahrscheinlich auch im Bundesrat zu sprechen sein. Aber wenn Sie sagen, dass die vorliegende Freigabe von Cannabis viele Tausende Fälle betrifft, dann bedeutet das doch, dass

  18. BH Britta Haßelmann Grüne

    zweite Punkt: Sie hätten gestern den Agrardiesel und das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Thema machen können, wenn Sie nicht im Bundesrat

  19. LW Lena Werner SPD

    neben den vielen Investitionen auch die richtigen politischen Akzente. Und die setzen wir: mit dem Wachstumschancengesetz, das hoffentlich bald final auch im Bundesrat mehrheitlich Zustimmung finden wird, dem Bürokratieentlastungsgesetz, das wir zeitnah verabschieden werden, und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz

  20. zusammen – also alle Betroffenen, und das sind nicht nur Landwirtinnen und Landwirte, sondern auch Kommunen, Länder, natürlich wir hier auf Bundesebene, Bundestag, Bundesrat – erreichen können, wenngleich die beiden vorliegenden Anträge – reichlich rückwärtsgewandte Anträge – eher jede optimistische Zukunftsaussicht verfliegen lassen