Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Bundesrat hat dabei auch einen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung verbessert werden kann: Die Beiträge, die für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II an die Krankenkassen gezahlt werden, sollen so bemessen werden, dass sie die Ausgaben der Kassen tatsächlich decken. Leider
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
nicht bestraft werden sollte und weil insbesondere kleine Kassen Sicherheitsreserven brauchen. Insgesamt ist aber zu bedauern, dass der Bund die Vorschläge des Bundesrates nicht in größerem Umfang aufgegriffen hat. Gerade im Arzneimittelbereich ist es – trotz partieller Anpassungen – bei problematischen Maßnahmen geblieben. Das betrifft insbesondere
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Lieferketten, den Erhalt und Ausbau europäischer Produktionsstandorte. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz, das uns nun fristverkürzt vorliegt, bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Wirklich ändern können wir es heute nicht mehr. Die Themen Stabilisierung der Krankenversicherung und Sicherung des Gesundheitsstandortes Deutschland sind mit diesem Gesetz
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entscheidend. Es ist davon auszugehen, dass die Programmierungen der Antragsbearbeitung in den Bundesländern jedoch mindestens sechs Monate ab Beschlussfassung durch Bundestag und Bundesrat erfordern werden
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aber sollte der Bund einen höheren Anteil als 50 Prozent an der derzeitigen Finanzierung des Wohngeldes übernehmen. Insofern ist der Antrag des Bundesrates auf Änderung des § 32 Wohngeldgesetz (WoGG) folgerichtig. Die Regelung zur vorläufigen Zahlung (§ 26a WoGG) wird vom Bund als Allheilmittel propagiert
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Wiedervereinigung ist nur zum Teil vergleichbar. Aber die Erfahrung damals war – damals regierten FDP und CDU/CSU; die SPD hatte die Mehrheit im Bundesrat –: Keine der Parteien hatte eine Blaupause, keine hatte ein Konzept für die deutsche Wiedervereinigung. Trotzdem ist es gemeinsam gelungen, dieses Ereignis
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
gibt hier schlicht keine andere Möglichkeit als die Verbrennung. Auch das ist in Ihrem Gesetz nicht berücksichtigt. Das kritisiert übrigens auch der Bundesrat. Es gibt hier keine Lösungen von Ihnen, aber wir brauchen hier Lösungen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 3: Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-R…
Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge. Nach 30 Jahren deutscher Einheit, nach 16 Jahren CDU-geführter Merkel-Regierung und jahrzehntelangen satten Mehrheiten im Bundesrat: eine reife Leistung
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Kanzleramt und nicht auch das 2027 anstehende Besucherzentrum, das am Reichstag entstehen soll, oder auch das Besucherzentrum, das bis 2026 am Bundesrat entstehen soll, angesprochen? Warum wird nur das Kanzleramt und nicht auch das Finanzministerium mit einem Ergänzungsbau auf dem Gelände der nördlichen Wilhelmstraße – direkt
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keine Bereitschaft signalisiert, ihren Anteil am Härtefallfonds zu übernehmen. Obwohl mehrere Länder den Handlungsbedarf für die entsprechenden Gruppen schon selbst oft im Bundesrat angesprochen haben, wurde bis heute keine gemeinsame Position gefunden. Das ist sehr enttäuschend im Sinne der Betroffenen; denn der Bund steht
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Auch deswegen natürlich; aber wir sind ja auch sonst immer konstruktiv. – Wir erwarten jetzt mit Spannung die Vorschläge des Bundesrates, über den auch noch einiges aus den Ländern kommen wird. Ich freue mich jedenfalls auf die weiteren Beratungen und auf die Verbesserungen – hoffentlich sind
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hatten wir, die SPD, die FDP und die Union, 2019 im Bundestag beschlossen. Wer das blockiert, das sind die Grünen im Bundesrat
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eingeführte Evaluationsphase durch die Regierungskoalition nicht zeitgerecht abgeschlossen werden konnte, wie es in der Gegenäußerung der Regierung auf die Stellungnahme des Bundesrates zu lesen ist. In so vielen Feldern hat unsere Fraktion Ihnen Handlungsweisungen gestellt, und der Stillstand in diesen Belangen ist bezeichnend
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Bundesrat hat sich bereits positiv zu der Verlängerung geäußert. Das freut mich sehr, müssen die Länder doch einen wesentlichen Teil der Regelungen bürgernah umsetzen. Ich freue mich auf den Austausch dazu mit den zuständigen Fachpolitikern aus den Ampelfraktionen und auch der Opposition
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
sein soll. Aber schon damals habe ich mich gefragt, ob Sie das mit den Ländern abgesprochen haben. Nun kam die Stellungnahme des Bundesrats: Die Länder tragen das so nicht mit, die wussten nichts von ihrem Glück. Ich sage mal: Typisch für die Ampel – nette Idee
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
nicht angemessen. Deswegen sage ich sehr deutlich: Wir erwarten ausreichend Beratungszeit. Die Gesetzesvorhaben des Bundes müssen allerspätestens Ende November bei uns im Bundesrat diskutiert und beschlossen werden. Ich glaube, dass die Menschen Klarheit erwarten können, auch Klarheit von uns, dass wir an einem Strang ziehen
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
glaube ich, die zweite Änderung des EnSiG. Warum haben wir sie beschlossen? Warum haben erst Bundeskabinett, dann Bundestag und schließlich der Bundesrat diesem Instrument zugestimmt
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
novellierten Energiesicherungsgesetz ist eine Regelung enthalten, die Hessen vor dreieinhalb Jahren hier im Bundesrat vorgeschlagen hat und die übrigens auch als Entschließung gefasst und der Bundesregierung zugeleitet wurde, nämlich die temporäre Höherauslastung der Stromnetze bei kaltem Wetter. Das geht. Technisch ist das möglich
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Hier gehen wir die nächsten Schritte, damit wir die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen unterstützen. In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat um Unterstützung dieses Gesetzespaketes. Ich bin mir sicher: Es werden dieses Jahr noch weitere folgen. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
vorliegende Entschließung auf das Sondervermögen für die Bundeswehr Bezug nimmt, verweist die Landesregierung auf ihr Abstimmungsverhalten in der 1022. Sitzung des Bundesrates