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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. SS Stefan Schmidt Grüne

    Straftaten aufzudecken, kann ich an einer Hand abzählen. Wir brauchen den Hotelmeldeschein nicht, und das will ich auch klar in Richtung des Bundesrates betonen, auch wenn er heute hier nicht sehr präsent

  2. NG Nicole Gohlke Linke

    diese BAföG-Reform ist so mickrig und so enttäuschend, dass selbst die Kolleginnen und Kollegen der Ampel im Haushaltsausschuss und auch der Bundesrat Nachbesserungen fordern. Das BMBF sollte dringend aufhören, Chancengleichheit und Bildungsaufstiege zu beschwören, wenn Sie nicht bereit sind, auch so zu handeln

  3. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14
    MT Markus Töns SPD

    beim Wachstumschancengesetz. Da wurde ja wieder gebremst, und es ist deutlich kleiner geworden. Man muss mal darüber nachdenken, ob Sie so im Bundesrat Ihrer Verantwortung in den Ländern wirklich gerecht werden

  4. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14
    MA Maik Außendorf Grüne

    haben jetzt ein Änderungsgesetz hier im Bundestag verabschiedet, und das wird diese Probleme lösen – vorausgesetzt Sie hören mit Ihrer Blockade im Bundesrat auf und lassen dieses so wichtige Gesetz für die Wirtschaft und die Verwaltung endlich passieren

  5. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Bundesrat muss auch noch entscheiden

  6. setzen eine Protokollnotiz um, die mit den Ländern vereinbart wurde, um ihre Bedenken aufzunehmen und – das war entscheidend – um eine Blockade im Bundesrat zu verhindern. Dabei legen wir von Bundesseite in Sachen Prävention noch einmal nach. Außerdem flexibilisieren wir die Kontrollen der Klubs und erleichtern

  7. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Gebote nach dem ZVG gelöst werden? Und ist wirklich eine bundeseinheitliche Regelung für so wenige Fälle erforderlich, oder reicht nicht, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, eine Länderöffnungsklausel

  8. Bezeichnend sind die Mutmaßungen des Bundesrats, ob ein Digitalisierungsrabatt in Form des Wegfalls von Vorschussgebühren noch nötig ist oder nicht. Zum einen ist es rechtlich überholt, zum anderen ein Ausdruck, dass es mit der Akzeptanz der Digitalisierung auch bei berufsmäßiger Befassung weiterhin hapert. Das zumindest

  9. Bundestag 20/169 16.05.2024

    überaus schwieriger Prozess, weil es ein echter Paradigmenwechsel in der Drogen- und Suchpolitik war, der leider von vielen Seiten, auch im Bundesrat, nicht wirklich akzeptiert wurde

  10. wurde das erste, von Ulla Schmidt in der rot-grünen Koalition auf den Weg gebrachte Präventionsgesetz von CDU-geführten Ländern im Bundesrat blockiert. Unter Schwarz-Gelb wurde dann drei Jahre lang nichts dazu angepackt, um dann gegen Ende der Legislaturperiode endlich eine Präventionsstrategie anzukündigen

  11. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Erwartungen müssen wir mit Nahrung versehen, müssen wir aufgreifen, denn Aufbruchsstimmung brauchen wir dringend. Darum ist die hier ebenfalls vorliegende Entschließung des Bundesrates so wichtig. Vor dem Hintergrund, dass etwa das halbe Netz aus der Erdgasinfrastruktur entwickelt werden soll, muss die Mitwirkung der Netzbetreiber

  12. etwas aus dem Blick geraten ist. Wir wollen aber nach so vielen Jahren unserem Ansinnen nochmals Nachdruck verleihen und nun über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative einbringen. Unser Angang ist einer, der an anderer Stelle, nämlich im Handelsregister, bereits existiert: Interessierte Personen und Institutionen sollen

  13. PO Petra Olschowski Baden-Württemberg

    für mehr Bildungsgerechtigkeit bewährt. Dafür Dank an den Bund, der seit 2015 die Kosten der BAföG-Zahlungen alleine trägt! Nun wurde dem Bundesrat ein 29. Gesetz zur Änderung des BAföG zugeleitet. Dieser Entwurf soll die Zielsetzung des BAföG weiter festigen. In Ansätzen ist dies durchaus

  14. JB Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung u…

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Mit dem 29. BAföG-Änderungsgesetz widmen wir uns einem unserer zentralen Anliegen: Aufstieg durch Bildung. Der Zugang zum Studium oder einer schulischen Ausbildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb wollen wir noch in diesem

  15. GE Georg Eisenreich Bayern

    realitätsfern, legt den Strafverfolgern Steine in den Weg und belastet unnötig unsere ohnehin stark geforderten Gerichte. Ich bitte darum, dass der Bundesrat dieses Gesetz klar ablehnt. – Vielen Dank

  16. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

    einem Dogma gebrochen: dem Dogma, dass eine gesetzliche Grundlage für Vertrauenspersonen von Geheimdiensten dieses Instrument per se quasi abschaffen würde. Bundestag und Bundesrat waren mutig und haben ein Gesetz für Vertrauensperson von Nachrichtendiensten erlassen. Die Praxis hat uns über zehn Jahre später recht gegeben: Eine

  17. Bundesrat 1043 26.04.2024
    RH Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

    August vom Kabinett entschieden worden und heute in zweiter und dritter Lesung durch den Deutschen Bundestag gegangen, und dann ist es dem Bundesrat mit der Bitte um Fristverkürzung zugeleitet worden. Ich verstehe alle, die sagen: Die Zeitrahmen passen nicht so ganz zueinander. – Aber was soll

  18. CH Christian Heinz Hessen

    Land Hessen hat diese Thematik schon 2022 auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt, und alle Länder haben dem zugestimmt. Wir haben das Ohr nah an der Justizpraxis und wissen, wie die Situation vor Ort bei den Gerichten ist. Wir würden uns sehr freuen, wenn

  19. Leistungen zur Existenzsicherung von der leistungsberechtigten Person auch selbst genutzt werden. Dementsprechend fühle ich mich auch durch die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates bestätigt: Sie haben die Zustimmung zu dem Vorhaben „Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ empfohlen, dessen Bestandteil auch

  20. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Rahmen der Gesetzesnovelle beschlossen hat, birgt das Risiko, dass die Fernleitungsnetzbetreiber nur ein verkleinertes Netz zum Bau anmelden werden. Die Vorschläge des Bundesrates vom 15. Dezember 2023 wurden leider nicht aufgegriffen, insbesondere die Absenkung des sogenannten Selbstbehalts für die Netzbetreiber ist hier zu nennen. Für