Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Bundesrat mit einem starken Jahresfinale, besonders weil wir heute ein Entlastungspaket für die arbeitende Mitte der Gesellschaft beschließen. Menschen werden entlastet, Arbeit wird anerkannt, der Zusammenhalt wird gestärkt. Das findet in Zeiten statt
-
Ehrenamtsgesetz, mit einer digitalen Möglichkeit, das Ehrenamt zu unterstützen, wichtige Schritte gemacht und freuen uns über die Entlastung, die heute hier im Bundesrat beschlossen wird. Eine wesentliche Verbesserung ist natürlich auch die Erhöhung der Pendlerpauschale
-
Bayern oder Thüringer sind! Lasst uns die Medaillenträger, die unser Land schmücken, tatsächlich entlasten! Das machen wir heute mit diesem Bundesrat. Ich glaube, wenn wir uns das zusammen anschauen, dann können wir sagen, dass das im Kern ein guter Jahresendspurt
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 10: Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuerges…
vorliegende Gesetz wird den Bundesrat heute passieren. Ich hoffe sehr, dass es trotz klar erkennbarer Verbesserungspotenziale zu einer Entlastung der Wirtschaft führt. Die Frage der Stromsteuersenkung für alle ist mit der heutigen Beratung aber nicht vom Tisch. Die klare Forderung der Länder bleibt bestehen
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
nach der Änderung weiter gewährleistet, nicht zuletzt durch die gerichtliche Kontrolle, die immer wieder stattfindet. Natürlich ist es aus der Sicht des Bundesrates immer wünschenswert, dass er einbezogen wird und dass ein Zustimmungserfordernis besteht. Ich verstehe aber gut, dass in diesem Fall auf das Zustimmungserfordernis
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Interesse der Sache dafür plädiere, dass wir dem Tempo und der Flexibilität den Vorzug geben und auf ein Zustimmungserfordernis des Bundesrates in Zukunft aus guten Gründen verzichten
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
werden, weil das gut ist für das Hochlaufen der Wasserstoffwirtschaft, für den Umbau der Stahlindustrie. Es wäre auch gut – das hat der Bundesrat schon mehrfach gefordert –, wenn wir in den Ausschreibungen von Windrädern dafür sorgen, dass wir zum Beispiel europäische Produkte mit klimaneutralem Stahl bekommen
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Menschen, die diese Arbeit bei Wind und Wetter machen, die ganz weit draußen auf See die Windräder bauen und betreiben, hat der Bundesrat vor Kurzem mit sehr großer Mehrheit einen Gesetzentwurf zur Rettung auf See in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Schutz der Arbeitnehmer
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 36: Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage…
Insofern missachtet die Richtlinie das Subsidiaritätsprinzip und das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Und das sollte eben durch den Bundesrat, als sozusagen dem Lordsiegelbewahrer des Föderalismus und des Subsidiaritätsgedankens, auch gerügt werden. Nebenbei enthält die Richtlinie auch gravierende fachliche Fehler und sollte schon deshalb nicht in Kraft treten. Beispielsweise
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
Stop-Shop. Das bringt mich zu der nationalen Umsetzung. Ich darf mich bedanken für den Input aus dem Kreis der Länder, des Bundesrates. Wir arbeiten mit Hochdruck an der nationalen Umsetzung. Die Maxime für uns lautet aber: Wir brauchen Einfachheit und Klarheit. Gesetze sind
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 39: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundes…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst eine kurze Bemerkung vorweg: Dieses Plenum des Bundesrates ist wohl innerhalb der ganzen Bundesrepublik eine der wenigen politischen Kammern, in denen die Rechtspopulisten noch nicht vertreten sind. Ich wünsche mir sehr, dass
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 81: Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Ver…
denen das Landessozialgericht ohne die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter entscheiden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits im Jahr 2016 wurde durch den Bundesrat ein Gesetzentwurf zu diesem Themenkomplex eingebracht. Zweimal, 2017 und 2021, hat er es aufgrund der Diskontinuität nicht ins Ziel geschafft. Lassen
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 49: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
ausdrücklich jedes Vorhaben, um die Verwaltung schneller, digitaler und bürgernah zu machen. Bürokratie ist kein Selbstzweck. Wir haben bearbeiten heute in diesem Bundesrat so viele Tagesordnungspunkte wie nie zuvor zum Thema Bürokratieabbau. Das ist ein Tag, an dem ich als Entbürokratisierungsminister natürlich fröhlich unterwegs
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
neue Herausforderung miteinander gut bewältigen können. Das Luftsicherheitsgesetz ist hierzu ein wichtiger rechtlicher Baustein. Deswegen werbe ich für Zustimmung auch hier im Bundesrat, wenn der Deutsche Bundestag zugestimmt hat. – Herzlichen Dank
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 61: Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der…
Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2024 war global das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, und 2025 sprechen wir hier im Bundesrat über ein Gesetz, das die Grundlage für eine neue Gasförderung vor Borkum in unmittelbarer Nähe des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer bildet. Das passt
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 72: Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Ber…
noch 30 Sekunden Redezeit habe, der Bundesregierung, Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrats, die uns so kompetent und liebevoll durch das Jahr tragen – liebe Frau Dr. Rettler –, ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Bundeshaushalt insgesamt 4,6 Milliarden Euro als Darlehen veranschlagt. Ferner verweist die Bundesregierung auf die Aussagen in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) über die vorhabenbezogene Nutzung von Mitteln
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen verweisen auf die Entschließung des Bundesrats vom 21. März 2025 (Drucksache 89/25 (Beschluss)) zum Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepum…
Bereich der Geothermie eine Verpflichtung auferlegt, die für andere bergbauliche Vorhaben nicht gilt. Diese Regelung ist gegenüber dem ersten Durchgang im Bundesrat noch weiter verschärft worden: Es handelt sich nicht mehr um eine Kann-, sondern um eine Soll-Vorschrift, und sie bezieht auch Aufsuchungsvorhaben
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 74: Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und an…
begrüße es, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, ein Konzept zu erstellen und Regelungsvorschläge vorzulegen, welche die Nutzung von E-Scootern sicherer machen und den besonderen mobilitätsbezogenen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen umfassend Rechnung tragen. Es ist wichtig, dass wir alle relevanten Akteure, einschließlich