Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für di…
Kollegen! Hessen hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen nach nur drei Wochen erneut auf die Tagesordnung des Bundesrates setzen lassen, weil die gewählte Verfahrensweise irritiert und aus unserer Sicht dringend korrigiert werden sollten. Die Verfahrensweise, den Gesetzentwurf in den mitberatenden Ausschüssen
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für di…
geehrten Damen und Herren, der richtet großen Schaden an. Dabei liegt die Lösung auf dem Tisch, und zwar auf dem Tisch des Bundesrates. Wenn der Bund das nicht schafft und nicht kann, dann sollten wir Länder es besser machen. Unser Gesetzesentwurf ist wirksam, pragmatisch
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für di…
sexuellem Missbrauch von Kindern zu verhindern. Ich möchte an dieser Stelle auf die von mir vorgeschlagenen Änderungen verweisen, die der Innenausschuss des Bundesrates mitträgt. Sie sehen vor, Anbieter öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste dazu zu verpflichten, Daten nicht nur zum Zwecke der Strafverfolgung, sondern auch zur Verhütung
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
bedeuten – gerade wenn man bedenkt, dass Deutschland hier nachzieht und viele Länder bereits ähnliche Gesetze verabschiedet haben. Ich bin froh, dass der Bundesrat den Weg frei macht für das neue Selbstbestimmungsgesetz. Unser Land, Hamburg, schließt sich dem an. Ich will mich an dieser Stelle
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
Diesem Unrecht gilt es, mit rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt zu gebieten. Aus diesem Grund bringen wir heute genau diesen Vorschlag in den Bundesrat ein, um politisches Stalking und die entsprechenden Tatbestände künftig strafbar zu machen, gerade da, wo es auch um den Schutz von Kommunalpolitikerinnen
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Straftaten aufzudecken, kann ich an einer Hand abzählen. Wir brauchen den Hotelmeldeschein nicht, und das will ich auch klar in Richtung des Bundesrates betonen, auch wenn er heute hier nicht sehr präsent
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
diese BAföG-Reform ist so mickrig und so enttäuschend, dass selbst die Kolleginnen und Kollegen der Ampel im Haushaltsausschuss und auch der Bundesrat Nachbesserungen fordern. Das BMBF sollte dringend aufhören, Chancengleichheit und Bildungsaufstiege zu beschwören, wenn Sie nicht bereit sind, auch so zu handeln
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beim Wachstumschancengesetz. Da wurde ja wieder gebremst, und es ist deutlich kleiner geworden. Man muss mal darüber nachdenken, ob Sie so im Bundesrat Ihrer Verantwortung in den Ländern wirklich gerecht werden
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haben jetzt ein Änderungsgesetz hier im Bundestag verabschiedet, und das wird diese Probleme lösen – vorausgesetzt Sie hören mit Ihrer Blockade im Bundesrat auf und lassen dieses so wichtige Gesetz für die Wirtschaft und die Verwaltung endlich passieren
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Bundesrat muss auch noch entscheiden
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
setzen eine Protokollnotiz um, die mit den Ländern vereinbart wurde, um ihre Bedenken aufzunehmen und – das war entscheidend – um eine Blockade im Bundesrat zu verhindern. Dabei legen wir von Bundesseite in Sachen Prävention noch einmal nach. Außerdem flexibilisieren wir die Kontrollen der Klubs und erleichtern
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 10: Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmo…
Gebote nach dem ZVG gelöst werden? Und ist wirklich eine bundeseinheitliche Regelung für so wenige Fälle erforderlich, oder reicht nicht, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, eine Länderöffnungsklausel
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Bezeichnend sind die Mutmaßungen des Bundesrats, ob ein Digitalisierungsrabatt in Form des Wegfalls von Vorschussgebühren noch nötig ist oder nicht. Zum einen ist es rechtlich überholt, zum anderen ein Ausdruck, dass es mit der Akzeptanz der Digitalisierung auch bei berufsmäßiger Befassung weiterhin hapert. Das zumindest
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überaus schwieriger Prozess, weil es ein echter Paradigmenwechsel in der Drogen- und Suchpolitik war, der leider von vielen Seiten, auch im Bundesrat, nicht wirklich akzeptiert wurde
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 4: Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheitsförderung …
wurde das erste, von Ulla Schmidt in der rot-grünen Koalition auf den Weg gebrachte Präventionsgesetz von CDU-geführten Ländern im Bundesrat blockiert. Unter Schwarz-Gelb wurde dann drei Jahre lang nichts dazu angepackt, um dann gegen Ende der Legislaturperiode endlich eine Präventionsstrategie anzukündigen
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Erwartungen müssen wir mit Nahrung versehen, müssen wir aufgreifen, denn Aufbruchsstimmung brauchen wir dringend. Darum ist die hier ebenfalls vorliegende Entschließung des Bundesrates so wichtig. Vor dem Hintergrund, dass etwa das halbe Netz aus der Erdgasinfrastruktur entwickelt werden soll, muss die Mitwirkung der Netzbetreiber
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiff…
etwas aus dem Blick geraten ist. Wir wollen aber nach so vielen Jahren unserem Ansinnen nochmals Nachdruck verleihen und nun über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative einbringen. Unser Angang ist einer, der an anderer Stelle, nämlich im Handelsregister, bereits existiert: Interessierte Personen und Institutionen sollen
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 18: Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausb…
für mehr Bildungsgerechtigkeit bewährt. Dafür Dank an den Bund, der seit 2015 die Kosten der BAföG-Zahlungen alleine trägt! Nun wurde dem Bundesrat ein 29. Gesetz zur Änderung des BAföG zugeleitet. Dieser Entwurf soll die Zielsetzung des BAföG weiter festigen. In Ansätzen ist dies durchaus
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 18: Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausb…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Mit dem 29. BAföG-Änderungsgesetz widmen wir uns einem unserer zentralen Anliegen: Aufstieg durch Bildung. Der Zugang zum Studium oder einer schulischen Ausbildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb wollen wir noch in diesem
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertr…
realitätsfern, legt den Strafverfolgern Steine in den Weg und belastet unnötig unsere ohnehin stark geforderten Gerichte. Ich bitte darum, dass der Bundesrat dieses Gesetz klar ablehnt. – Vielen Dank