Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
Verlauf von „Bundesrat“ ansehen
  1. BR Boris Rhein Hessen

    Kollegen! Hessen hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen nach nur drei Wochen erneut auf die Tagesordnung des Bundesrates setzen lassen, weil die gewählte Verfahrensweise irritiert und aus unserer Sicht dringend korrigiert werden sollten. Die Verfahrensweise, den Gesetzentwurf in den mitberatenden Ausschüssen

  2. BR Boris Rhein Hessen

    geehrten Damen und Herren, der richtet großen Schaden an. Dabei liegt die Lösung auf dem Tisch, und zwar auf dem Tisch des Bundesrates. Wenn der Bund das nicht schafft und nicht kann, dann sollten wir Länder es besser machen. Unser Gesetzesentwurf ist wirksam, pragmatisch

  3. MS Michael Stübgen Brandenburg

    sexuellem Missbrauch von Kindern zu verhindern. Ich möchte an dieser Stelle auf die von mir vorgeschlagenen Änderungen verweisen, die der Innenausschuss des Bundesrates mitträgt. Sie sehen vor, Anbieter öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste dazu zu verpflichten, Daten nicht nur zum Zwecke der Strafverfolgung, sondern auch zur Verhütung

  4. KF Katharina Fegebank Hamburg

    bedeuten – gerade wenn man bedenkt, dass Deutschland hier nachzieht und viele Länder bereits ähnliche Gesetze verabschiedet haben. Ich bin froh, dass der Bundesrat den Weg frei macht für das neue Selbstbestimmungsgesetz. Unser Land, Hamburg, schließt sich dem an. Ich will mich an dieser Stelle

  5. KM Katja Meier Sachsen

    Diesem Unrecht gilt es, mit rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt zu gebieten. Aus diesem Grund bringen wir heute genau diesen Vorschlag in den Bundesrat ein, um politisches Stalking und die entsprechenden Tatbestände künftig strafbar zu machen, gerade da, wo es auch um den Schutz von Kommunalpolitikerinnen

  6. SS Stefan Schmidt Grüne

    Straftaten aufzudecken, kann ich an einer Hand abzählen. Wir brauchen den Hotelmeldeschein nicht, und das will ich auch klar in Richtung des Bundesrates betonen, auch wenn er heute hier nicht sehr präsent

  7. NG Nicole Gohlke Linke

    diese BAföG-Reform ist so mickrig und so enttäuschend, dass selbst die Kolleginnen und Kollegen der Ampel im Haushaltsausschuss und auch der Bundesrat Nachbesserungen fordern. Das BMBF sollte dringend aufhören, Chancengleichheit und Bildungsaufstiege zu beschwören, wenn Sie nicht bereit sind, auch so zu handeln

  8. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14
    MT Markus Töns SPD

    beim Wachstumschancengesetz. Da wurde ja wieder gebremst, und es ist deutlich kleiner geworden. Man muss mal darüber nachdenken, ob Sie so im Bundesrat Ihrer Verantwortung in den Ländern wirklich gerecht werden

  9. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14
    MA Maik Außendorf Grüne

    haben jetzt ein Änderungsgesetz hier im Bundestag verabschiedet, und das wird diese Probleme lösen – vorausgesetzt Sie hören mit Ihrer Blockade im Bundesrat auf und lassen dieses so wichtige Gesetz für die Wirtschaft und die Verwaltung endlich passieren

  10. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Bundesrat muss auch noch entscheiden

  11. setzen eine Protokollnotiz um, die mit den Ländern vereinbart wurde, um ihre Bedenken aufzunehmen und – das war entscheidend – um eine Blockade im Bundesrat zu verhindern. Dabei legen wir von Bundesseite in Sachen Prävention noch einmal nach. Außerdem flexibilisieren wir die Kontrollen der Klubs und erleichtern

  12. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Gebote nach dem ZVG gelöst werden? Und ist wirklich eine bundeseinheitliche Regelung für so wenige Fälle erforderlich, oder reicht nicht, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, eine Länderöffnungsklausel

  13. Bezeichnend sind die Mutmaßungen des Bundesrats, ob ein Digitalisierungsrabatt in Form des Wegfalls von Vorschussgebühren noch nötig ist oder nicht. Zum einen ist es rechtlich überholt, zum anderen ein Ausdruck, dass es mit der Akzeptanz der Digitalisierung auch bei berufsmäßiger Befassung weiterhin hapert. Das zumindest

  14. Bundestag 20/169 16.05.2024

    überaus schwieriger Prozess, weil es ein echter Paradigmenwechsel in der Drogen- und Suchpolitik war, der leider von vielen Seiten, auch im Bundesrat, nicht wirklich akzeptiert wurde

  15. wurde das erste, von Ulla Schmidt in der rot-grünen Koalition auf den Weg gebrachte Präventionsgesetz von CDU-geführten Ländern im Bundesrat blockiert. Unter Schwarz-Gelb wurde dann drei Jahre lang nichts dazu angepackt, um dann gegen Ende der Legislaturperiode endlich eine Präventionsstrategie anzukündigen

  16. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Erwartungen müssen wir mit Nahrung versehen, müssen wir aufgreifen, denn Aufbruchsstimmung brauchen wir dringend. Darum ist die hier ebenfalls vorliegende Entschließung des Bundesrates so wichtig. Vor dem Hintergrund, dass etwa das halbe Netz aus der Erdgasinfrastruktur entwickelt werden soll, muss die Mitwirkung der Netzbetreiber

  17. etwas aus dem Blick geraten ist. Wir wollen aber nach so vielen Jahren unserem Ansinnen nochmals Nachdruck verleihen und nun über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative einbringen. Unser Angang ist einer, der an anderer Stelle, nämlich im Handelsregister, bereits existiert: Interessierte Personen und Institutionen sollen

  18. PO Petra Olschowski Baden-Württemberg

    für mehr Bildungsgerechtigkeit bewährt. Dafür Dank an den Bund, der seit 2015 die Kosten der BAföG-Zahlungen alleine trägt! Nun wurde dem Bundesrat ein 29. Gesetz zur Änderung des BAföG zugeleitet. Dieser Entwurf soll die Zielsetzung des BAföG weiter festigen. In Ansätzen ist dies durchaus

  19. JB Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung u…

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Mit dem 29. BAföG-Änderungsgesetz widmen wir uns einem unserer zentralen Anliegen: Aufstieg durch Bildung. Der Zugang zum Studium oder einer schulischen Ausbildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb wollen wir noch in diesem

  20. GE Georg Eisenreich Bayern

    realitätsfern, legt den Strafverfolgern Steine in den Weg und belastet unnötig unsere ohnehin stark geforderten Gerichte. Ich bitte darum, dass der Bundesrat dieses Gesetz klar ablehnt. – Vielen Dank