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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
1247
Nennungen
201
Sprecher:innen
173
Sitzungen
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640 Treffer in 108 Sitzungen für „Bundespolizei“
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  1. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir jetzt in der zurückliegenden Stunde über die Bundespolizei geführt haben, hat sehr deutlich gezeigt – und ich hoffe, dass das viele Bundespolizisten in unserem Land zur Kenntnis nehmen –, wo die einzelnen Fraktionen dieses Parlaments ihre Schwerpunkte … setzen. Die einen, wir, haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass es einen beispiellosen Aufwuchs bei der Bundespolizei

  2. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    haben stattdessen den Gesamtpersonalansatz der Bundespolizei reduziert, und man hat den Eindruck: Die wichtigste Zukunftsbaustelle für die Bundespolizei sind bei Ihnen nicht neue Einsatzhundertschaften, die es dringend bräuchte, sondern ein Polizeibeauftragter, liebe Kolleginnen und Kollegen

  3. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    Freitag stellen wir als CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Bundespolizei. Ich will an der Stelle noch einmal werben: Bitte schauen Sie sich unsere guten Vorschläge an! Übernehmen Sie die in Ihren Gesetzentwurf! Die Bundespolizei zu stärken, heißt, etwas zur Problemlösung und zur Sicherheit

  4. IS Ingo Schäfer SPD

    beim Waldbrand im Sauerland im Sommer im Einsatz. Aber es reichte offenbar nicht aus. Der Katastrophenschutz in Deutschland ist auf die Bundespolizei und auf die Bundeswehr angewiesen. Die Bundeswehr verfügt über 159 Hubschrauber, die für Löscharbeiten aus der Luft infrage kommen. Die Bundespolizei unterhält fast

  5. IS Ingo Schäfer SPD

    ausdrücklich zu begrüßen, dass Innenministerin Nancy Faeser sehr frühzeitig in ihrer Amtszeit entschieden hat, die neu zu beschaffenden 44 Transporthubschrauber für die Bundespolizei mit Winden für die Personenrettung und der Aufnahmemöglichkeit für Löschwasser-Außenlastbehälter auszustatten. Der Doppelnutzen ist offensichtlich: Sie dienen den Aufgaben der Bundespolizei

  6. Für das BBK gilt Vergleichbares, und bei der Bundespolizei sind Sie noch weiter gegangen. Sie haben zwar die Ansätze im parlamentarischen Verfahren verändert – Aufstockungen an einigen Stellen, Abstufungen an anderen Stellen –, aber unter dem Strich haben Sie die Mittel der Bundespolizei weiter gekürzt, obwohl

  7. MB Marcus Bühl AfD

    Prozent der Einsatzfahrzeuge der Bundespolizei haben eine Kilometerlaufleistung jenseits der 200 000 Kilometer. Die logische Folge wäre, den Haushaltstitel zur Fahrzeugbeschaffung, wie von uns gefordert, zu erhöhen. Aber nicht mit Links-Gelb: Die Koalition hat beim Titel „Fahrzeuge für die Bundespolizei“ weiter gekürzt

  8. JO Josef Oster CDU/CSU

    muss es doch aktuell mehr denn je darum gehen, gerade im Bereich der inneren Sicherheit Schwerpunkte zu setzen; und da spielt unsere Bundespolizei eine ganz zentrale Rolle. Zunehmende Bedrohungslagen, steigende Zahlen von Links- und Rechtsextremismus, Anschläge auf unsere Infrastruktur – wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen … Aspekt, der für mich dafür spricht, dass wir über dieses Jahr hinaus dringend den personellen Aufwuchs bei der Bundespolizei fortsetzen müssen. Dieser Aufwuchs muss weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Ministerin

  9. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Unsere Sicherheitsbehörden, die Bundespolizei, die Dienste, das Bundeskriminalamt, das BSI tun alles, um gemeinsam mit den Betreibern unsere kritischen Infrastrukturen zu schützen. Auch mit den Partnern in der NATO und der Europäischen Union sind wir dazu in intensiven Abstimmungen. Mit Schweden und Dänemark stimmen … Aufklärung des Sabotageakts gegen die beiden Nord-Stream-Pipelines ab. Auf See zeigen Marine und Bundespolizei mit allen verfügbaren Kräften und Schiffen Präsenz. Und noch in diesem Jahr wollen wir Eckpunkte für ein Dachgesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur beschließen. Wir wissen: Absolute Sicherheit kann

  10. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    sich anschaut, was wir jetzt zur Verfügung haben, dann sind wir doch froh, dass wir beispielsweise 700 Millionen Euro bei der Bundespolizei vorab investiert haben, dass wir bei der Bundespolizei neue Schiffe in der Ostsee haben, wie ich mit der Kollegin Bettina Hagedorn neulich

  11. alle anderen Vorwürfe, die Sie hier erhoben haben, auch, etwa im Bereich Stellenaufwuchs. Das betrifft vor allem Stellen beim Zoll, bei der Bundespolizei. Sind Sie dagegen, dass der Zoll oder die Bundespolizei besser ausgestattet wird? Das müssten Sie doch mal sagen. Das ist doch

  12. MB Marcus Bühl AfD

    Bleiben wir bei der Bundespolizei. 1 000 zusätzliche Stellen sind ein Anfang. Aber bevor diese Verstärkung kommt, müssen drei Jahre Ausbildung durchlaufen werden. Und vor allem in den kommenden Jahren geht jährlich ein beträchtlicher Teil der Beamten in den Ruhestand. Daher gleicht die Nettoverstärkung hauptsächlich … altersbedingten Abgänge aus. Von den neuen Polizisten, die dieses Jahr bei der Bundespolizei fertig ausgebildet sind, werden viele in den Ballungszentren mit hohen Mieten versetzt werden. Mieten, die sich die jungen Polizeiabsolventen oft nicht leisten können und so Wohngemeinschaften bilden oder lange Strecken pendeln müssen

  13. MR Martina Renner Linke

    Bundespolizei. Die Bundespolizei verdoppelte die Zahl der anlasslosen Kontrollen im letzten Jahr – verdoppelte; das muss man sich vorstellen. Aber zeitgleich fehlt das Personal zum Beispiel für die Verhinderung und Verfolgung von Angriffen von Neonazis auf Züge in Sachsen am 1. Mai. Das ist, so glaube

  14. Stellen für die Bundespolizei waren bereits im Regierungsentwurf von Nancy Faeser enthalten. Jetzt ermöglichen wir der Bundespolizei, in den kommenden Jahren weitere 2 000 Planstellen auszubringen, sodass wir schon in diesem Jahr die Anwärterinnen und Anwärter dafür einstellen können

  15. DW Dirk Wiese SPD

    Ausdrücklich will ich auch die Stärkung der Bundespolizei hervorheben; das ist schon angesprochen worden. Wir wollen durch eine klare Prioritätensetzung Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei voranbringen. Durch die Reform des Bundespolizeigesetzes werden wir, gerade was die Unterkünfte

  16. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Wenn dann die Bundespolizei nachfragt, gibt es vor Ort eine Demonstration, weil die Bundespolizei angeblich Racial Profiling vollzieht

  17. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    MB Marcus Bühl AfD

    Bleiben wir beim Thema „innere Sicherheit“. 1 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei sind ein Anfang, aber zuerst kommt die Ausbildung und erst in drei Jahren dann die eigentliche Verstärkung. Und vor allem: In den kommenden Jahren geht jährlich ein beträchtlicher Teil der Beamten … Jahr ein Absinken des Haushalts des Innenministeriums um 2,6 Milliarden Euro vorsieht. Von den neuen Polizisten, die dieses Jahr bei der Bundespolizei fertig ausgebildet sind, werden viele in Ballungszentren mit hohen Mieten versetzt, Mieten, die sich die jungen Polizeiabsolventen oft nicht leisten können

  18. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    allem die Bundespolizei profitiert vom Stellenaufwuchs. Das ist, wie ich finde, enorm wichtig. Unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten leisten seit Jahren nahezu Unglaubliches in Einsätzen verschiedenster Art. Ich denke da vor allem, aber nicht nur an die Einsätze im Zusammenhang mit den Demonstrationen und sogenannten Spaziergängen … gegen die Coronapolitik. Zu Recht stehen rund 1 000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei im Haushaltsentwurf. Das ist eine klare Botschaft, wie ich finde: Wertschätzung und Entlastung für unsere Polizeikräfte, die für uns Rechtsstaat und Demokratie verteidigen

  19. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen ja gerade schon erklärt, dass wir das auch tun. Die Bundespolizei nimmt nach geltendem Recht in Deutschland all diejenigen, die hier einreisen, über keinen Pass verfügen und Drittstaatsangehörige sind, und diejenigen, die ohne Pass aus der Ukraine einreisen, selbstverständlich … Grenzübertritt auf. Dafür gibt es die Bearbeitungsstraßen der Bundespolizei mit dem BAMF. Alle anderen werden frühestmöglich in den Erstaufnahmeeinrichtungen auch in Deutschland registriert

  20. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Abgeordneter, ich kann Ihnen so viel sagen, wie ich vorhin schon beantwortet habe: dass wir alle Drittstaatler besonders kontrollieren. Das macht die Bundespolizei in hervorragender Art und Weise. Und ich kann Ihnen die Frage, ob die Geflüchteten aus Belarus weitergeleitet worden sind, im Moment … Erkenntnissen, die die Bundespolizei hat, so beantworten, dass es im Moment kein Durchleiten seitens Belarus aktiv gibt. Das ist eine Momentaufnahme. Man kann es nie ausschließen. Aber auch das haben wir im Blick