Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Minister Wissing setzt weiter auf einen parallelen Netzausbau im Mobilfunk und auf Überbau statt Open Access bei Glasfaser. Das bremst aber den Ausbau, und das verschärft die Klimakrise durch unnötigen Ressourcenverbrauch. Die Verkehrswende wird gebremst; denn geplante Zuschüsse für die Ladeinfrastruktur werden um 290 Millionen
-
Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 4: Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmni…
Trotz aller Möglichkeiten und Chancen, die dieses Parlament dafür auf den Weg gebracht hat, bremst Ihr Ministerpräsident dort weiterhin. Vielleicht fragen Sie mal bei Herrn Wüst in NRW nach. Man ist dort bei den Genehmigungen für Windenergieanlagen 2023 Spitzenreiter gewesen und stärkt damit den Industriestandort
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Bremen ist im letzten Jahr eine Partnerschaft mit dem Oblast Odessa eingegangen und unterstützt die Ukraine auf regionaler Ebene bereits jetzt sehr aktiv. Wir werden auch weiterhin das in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union zu begleiten
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
haben. Der Zoll leitete im Jahr 2022 circa 85 700 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Leistungsbetrugs beim Bürger- oder Arbeitslosengeld ein. In Bremen lag der Anteil von Ausländern, die Sozialleistungsbetrug begingen, in der Vergangenheit bei bis zu 85 Prozent. Es ist daher jede Maßnahme
-
Länder, in denen es gut läuft, Verantwortung dafür übernehmen, dass die Bildungschancen in den anderen Ländern gesichert werden, Bayern auch für Bremen, Hamburg auch für Brandenburg. Sie müssen enger zusammenarbeiten
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Erstens. Frau Faeser, dieser Gesetzentwurf kommt viel zu spät. Schon vor vier Jahren, als die Abschiebung des Bremer Clanchefs Miri spektakulär gescheitert ist, hat Horst Seehofer ein ganzes Bündel an Maßnahmen aufgeschrieben – die sich übrigens in weiten Teilen in Ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf wiederfinden
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Vorgaben, die Unternehmen und Bürger in unserem Land schlicht überfordert, die keiner mehr bewältigen kann, die dieses Land lähmt und Wachstum bremst
-
West. Die Zahlen von 2021 zeigen in Leipzig ein Bruttoinlandsprodukt von knapp 24 Milliarden Euro. In vergleichbaren Regionen wie Hannover oder Bremen liegen Sie bei 55 bzw. 31 Milliarden Euro. Das sind die Zahlen aus der vermeintlichen Boomtown Leipzig. Die Zahlen anderer ostdeutscher Regionen sind
-
nicht sagen: „Es ist gut, dass wir mit Salzgitter und thyssenkrupp durch sind“, wenn das bei Saarstahl und ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt und Bremen noch nicht der Fall ist –, in den Haushaltsberatungen 2024 absichern. Das ist entscheidend für unser Land. Diese Investitionen müssen in Deutschland stattfinden
-
Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
geht um die Mobilitätswende, und zwar überall in Deutschland: in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg, in Schleswig-Holstein, im Saarland, in Bremen, in NRW – überall. Es geht um Zehntausende, Hunderttausende Arbeitsplätze, die wir nicht gefährden dürfen
-
Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Bäckereien, das Essen für Schulen, Horte und Kitas. Ich frage Sie: Seit wann gehören Steuererhöhungen zur Wachstumsförderung? Die Erhöhung auf den Regelsatz bremst das Wachstum in der Gastronomie und im Tourismus. Sie heizt die Inflation an und belastet den Konsum weiter. Die Bundesregierung kommt einem
-
Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Unmut in der Bevölkerung und in der Wirtschaft. Das sollten wir anders organisieren. Es ist zumindest kein Gesetz, das Wachstum befördert. Vielmehr bremst es aufgrund der Bürokratie
-
Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates „Verletzte stärken, Wahrheitsfindung fö…
Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich damit mehrfach beschäftigt, das letzte Mal im Juni 2022 auf Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Berlin. Auch der Bund sieht Handlungsbedarf und hat eine entsprechende Änderung angekündigt. Deshalb finde ich es richtig, dass NRW diese Bundesratsinitiative
-
Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Bremen erklären, dass sie auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses vor dem Hintergrund verzichten, dass der Prozess der Krankenhausreform insgesamt nicht verzögert oder gefährdet werden darf. Die Krankenhausreform stellt eines der wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung dar. Die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Reform
-
Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Bremen betonen gleichzeitig, dass die Kritik an der Umsetzung und den Inhalten des Krankenhaustransparenzgesetzes teilweise berechtigt ist und mitgetragen wird. Insbesondere die Regelungen zu Finanzhilfen für Krankenhäuser sind ungenügend. Mit einem Vorschaltgesetz sollte dem Rechnung getragen werden
-
Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Glaube vor, dass Antisemitismus nur bei Bestien, Monstern, den Extremen zu finden sei. Genau das ist es, was unseren Kampf gegen Antisemitismus bremst
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
völlig aus der Luft gegriffen. Und ich erkläre ihnen gern, warum: Mittlerweile haben wir in acht Bundesländern Polizeibeauftragte: in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein – Frau Nicolaisen – und Brandenburg. Überall hörte das Gerede vom Generalverdacht und vom Misstrauen schlagartig
-
wertvoll das Ganze ist, zeigen die Protokollerklärungen der Länder. Bremen und Thüringen wollen gar nicht auf Sachleistungen umstellen. Thüringen und Niedersachsen lehnen etwaige Asylverfahren außerhalb Deutschlands ab. Die gibt es aber sowieso nicht. Und von wegen Beschleunigung der Verfahren auf sechs oder gar drei Monate
-
mache das gleich an zwei Komplexen deutlich. Das einzig Erfreuliche ist, dass die Länder Thüringen – mit einem linken Ministerpräsidenten – und Bremen – mit einer linken Regierungsbeteiligung – hierzu eine kritische Protokollerklärung abgegeben haben
-
Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, bremst unsere Wirtschaft, hemmt die Transformation in unserer Industrie und belastet jedes einzelne Unternehmen in unserem Land, besonders die kleinen und mittleren Unternehmen. Gerade diese schildern mir in Gesprächen immer und immer wieder, sie seien so erschöpft