Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
jetzt ist, kann es das nicht. Wie sollen denn zwischen den Ländern schnell Absprachen getroffen werden, wenn Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen überhaupt nicht im Gemeinsamen Kompetenzzentrum vertreten sind
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
dass die Regierungsfraktionen einen Antrag vorlegen. Und der, finde ich, beschreibt anlässlich der Nationalen Maritimen Konferenz, die dieses Jahr im September in Bremen stattfindet, sehr gut die Situation dieser Branche und geht vor allen Dingen auf die Frage ein: Wo sind die Herausforderungen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Herr Gädechens, setzen Sie sich erst mal hin. Ihnen ist, glaube ich, entgangen, dass wir gerade gestern einen Auftrag nach Bremen für drei neue Flottendienstboote vergeben haben. Bei den Ausschreibungen erleben wir immer wieder – Sie können davon ein Lied singen, Enak Ferlemann; ich weiß
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
alle auf die Nationale Maritime Konferenz. Ich finde es sehr gut, dass diese Tradition fortbesteht, dieses Mal in der wunderschönen Hansestadt Bremen, die sich wahrscheinlich alle Mühe geben wird, dieser Nationalen Maritimen Konferenz ein gutes Umfeld zu bieten. Ich freue mich auf das Netzwerken
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Eine Milliarde Eur…
können mit dem Finger noch gerne weiterhin auf den Bund zeigen. Fakt ist: Die Union ist bisher nicht dabei, wohingegen Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg und inzwischen auch Thüringen ihre Bereitschaft gezeigt haben
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Verfahren. Beispielsweise ist die Polizei in Niedersachsen mit einem großangelegten Einsatz gegen die Clankriminalität im Heidekreis, in Verden und Hannover vorgegangen. Auch Bremen wurde bei diesem Einsatz mit einbezogen. Etwa 150 Kräfte von Polizei und Finanzbehörde durchsuchten Geschäftshäuser und Privatunterkünfte
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dankenswerterweise Mecklenburg-Vorpommern – ein Schritt, der im Landtag gemeinsam von Landesregierung und Opposition, auch von der Union mitgetragen wurde. Weiter beigetreten sind Bremen, Hamburg und Thüringen
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Wirtschaft, alle Möglichkeiten der dualen Ausbildung zu schaffen, die man schaffen kann, alles anzubieten. Deshalb gucke ich auch mit großer Freude nach Bremen, wo diese Ausbildungsgarantie nämlich noch mit einer Umlage begleitet wird. Ich glaube, auch hier sehen wir, dass noch weitere, ergänzende Schritte notwendig
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
einem beliebten Vorwurf zuvorzukommen: Es geht mir hier nicht darum, Menschen gegeneinander auszuspielen. Auch die Paketbotin in Aachen oder der Friseur in Bremen wird Ihnen sagen, dass es unfair ist, im selben Land für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn oder später die gleiche
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möblier…
zweifach umgangen werden kann und damit der Mieterschutz nicht immer ausreichend gewährleistet ist. Deshalb liegt Ihnen heute ein gemeinsamer Gesetzesantrag der Länder Bremen und Hamburg vor, mit dem wir an diesen Stellen nachbessern und die Schlupflöcher schließen möchten, die die bundesrechtliche Regelung bislang lässt
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möblier…
erkennbar sind. Tagaktuell, heute im Internetportal, betrifft das für Hamburg 880 Mietverhältnisse mit Mietpreisen pro Quadratmeter zwischen 17 und 54 Euro. In Bremen sind es ungefähr 250 Mietverhältnisse, über die wir hier reden
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Januar 2023 in Kraft getreten. Derzeit arbeiten wir mit Hochdruck an den Vertragsvereinbarungen. Ich konnte auch schon mehrere Verträge unterzeichnen. Mit Bremen ist das bereits passiert. Es gab auch mit Baden-Württemberg und mit Thüringen, wo ich in der vergangenen Woche war, bereits Vertragsunterzeichnungen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 4: Finanzierung der Forschungsverbünde zur DDR-Forschung sicherstellen –…
Lütten Klein“ einen Bestseller geschrieben. Mau macht in Lütten Klein eine Lehre als Elektriker, später studiert er, promoviert in Italien, geht nach Bremen und kehrt wieder zurück nach Lütten Klein mit Fragen: Was haben die Wendejahre mit den Menschen dort gemacht? Warum haben sich
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unseres Versorgungsstärkungsgesetzes Vorschläge dazu vorbereiten. Diese Vorschläge werden wir dann mit Ihnen diskutieren. Ich kann allerdings jetzt nicht auf die Einzelsituation in Bremen eingehen. Wir müssen das große Problem bundesweit lösen
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigke…
kaum Deutsch und kein Elternteil kann einen höheren Schulabschluss vorweisen. Der einzige Unterschied: Das eine Kind wohnt in Nürnberg, das andere in Bremen. Vergleichbare Großstädte also, und auch die Voraussetzungen und Bedingungen, die Bildungsrisikolagen dieser Kinder sind vergleichbar. Der Bund legt ein Programm
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigke…
siehe da: Das Kind aus Bayern ist dem Bund dreimal so viel wert wie das Kind aus Bremen. Das ist offensichtlich nicht gerecht. Nein, das ist auch unsozial. Der Königsteiner Schlüssel wurde geschaffen, um große und steuerkräftige Länder bei gemeinsamer Finanzierung stärker zu beteiligen
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigke…
stabile Demokratie. Es kann nicht sein, dass Länderinteressen über die Interessen der Kinder gestellt werden. Deshalb – und zum Schluss eine Rechtschreibhilfe aus Bremen –: Schreiben wir alle gemeinsam Solidarität mit Kindern groß
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
Auch die Schuldenbremse bremst die Wärmewende aus. Also weg mit der Schuldenbremse
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Ideologien scheitern. Dazu folgende Frage: Sehen nur wir einen Zusammenhang zwischen der Diskussion über diesen Antrag und der bevorstehenden Wahl in Bremen, liebe Kollegen
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gesagt: Ende des Jahres kommt vielleicht eine Strategie. – Das ist viel zu spät. Wir brauchen die Strategie zur nationalen Hafenkonferenz in Bremen am 14. und 15. September dieses Jahres. Wir müssen in diesem Jahr die Mittel in den Haushalt einstellen