Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 17: Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbes…
müssten fast doppelt so hoch sein, also 8 und 13 Prozent betragen. Das hatte der Sozialverband Deutschland ausgerechnet, und die Arbeitnehmerkammer Bremen hat es bestätigt. Damit gäbe es für EM-Rentner mit Durchschnittsrenten gut 30 bzw. 50 Euro höhere Zuschläge als nach Ihrer Regelung, werte
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 3: Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Kon…
Heute greifen wir vor dem Hintergrund der damaligen Debatte eine Initiative des Bundeslandes Bremen auf und würden diese Initiative gerne auch im Bundestag beraten und beschließen. Es geht heute nicht um die ganz grundsätzlichen Fragen, sondern wir wollen uns institutionell mit den Folgen des Bluttests
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 3: Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Kon…
etwa, dass es diese Tests nicht geben darf, sondern ein Monitoring des Einsatzes des nichtinvasiven Pränataltests. Genau das hat mein wunderschönes Bundesland Bremen bereits in den Bundesrat eingebracht. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Gesundheitsausschuss und hoffe auf eine sehr breite Zustimmung
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Schüler standen in Bayern 910 Euro zur Verfügung, in Bremen – raten Sie mal! – 224 Euro. Daran wird schon deutlich, dass dieser Schlüssel augenscheinlich nicht geeignet ist, um wirklich gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Er ist augenscheinlich völlig ungeeignet, um zielgerichtet gegen Bildungsbenachteiligung vorzugehen. Wir ändern
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Nicht Bayern und Bremen stehen miteinander im Wettbewerb, nicht Hamburg und Hessen, sondern Deutschland mit China und den USA. Bildungs- und Aufstiegschancen sowie wirtschaftliche Chancen gehören untrennbar zusammen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Stahlindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität begleitet wird. Die IPCEI-Projekte werden jetzt realisiert in Salzgitter, in Duisburg, im Saarland, in Bremen und in Eisenhüttenstadt. Das sind die Stahlstandorte der Zukunft. Wir haben damit die Grundlage für den Beginn der Wertschöpfungsketten im Maschinenbau
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Dafür schaffen wir nun von Bremen bis Pforzheim und von Saarbrücken bis Dresden einen einheitlichen Rahmen
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Beratungsstellen und Arztpraxen mit bis zu 5 000 Euro geahndet. Wir Linke fordern das schon seit Jahren. Das rot-rot-grün regierte Bremen hat bereits letztes Jahr die Gehsteigbelästigung untersagt
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·ZP 2: Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stop…
Damit können Atomkraftwerke nicht mehr konkurrieren, außer man bremst die Energiewende aus, aber das machen wir Grünen nicht
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind gesellschaftliche Aufgaben von enormer Tragweite. In Bremen mussten wir gerade erleben, was es heißt, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen. Sturmflut und Dauerregen haben in unserem Bundesland zu Überschwemmungen geführt. Das sind deutlich spürbare Folgen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
Umkehr der regressiven CO2-Bepreisung auch ein sozialer Ausgleich geschaffen. Lassen Sie mich jetzt auf die konkreten Forderungen aus dem vorliegenden Bremer Entschließungsantrag an die Bundesregierung eingehen! Erstens fordern Sie, dass wir noch im Jahr 2024 die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Auszahlung eines Klimageldes
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
Entlastung von Privatpersonen von steigenden CO2-Preisen – noch in dieser Legislatur. Das ist das Kernanliegen der vorliegenden gemeinsamen Entschließung der Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Die CO2-Bepreisung ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Verkehrs- und Wärmewende. Aber sie stellt natürlich eine Belastung
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 24: Die Rolle von Religionen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit …
Volker von Bremen haben dies in ihrem Gutachten zum 3. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, den die Kollegin erwähnt hat, gut beschrieben
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Kontrollquittungen schützen Polizisten nicht nur vor falschen Beschuldigungen im Nachhinein, sie ersparen ihnen im Zweifel auch wiederholte Überprüfungen. Bei der Polizei in Bremen beispielsweise wird das schon seit geraumer Zeit praktiziert
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
reden, dann nutzt es eben wenig, wenn man nur parteipolitisch irgendwelche Vorteile für sich erkämpfen will. Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, bremst unsere Wirtschaft, hemmt die Transformation in unserer Industrie und belastet jedes einzelne Unternehmen in unserem Land, besonders die kleinen und mittleren Betriebe
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Schon jetzt produziert die EU mehr Bürokratie, als Deutschland überhaupt abschaffen kann. Das bremst unsere Unternehmen ungemein. 57 Prozent der Bürokratie stammt aus der EU. Das müssen wir uns mal vor Augen führen! Und die Unternehmen in unserem Land sind müde, sich immer wieder durch
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“, sagte Einstein. Wenn der Staat Ausgaben kürzt, um die Schuldenbremse einzuhalten, dann bremst man dringend benötigte Investitionen aus, öffentliche Investitionen, um marode Brücken und Schulen zu sanieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um den Ausbau
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Basis von Absprachen zwischen den Ländern und dem Bund gefasst, rückgekoppelt mit den kommunalen Spitzenverbänden. Es gibt auch eine Protokollerklärung von Bremen und Thüringen, die sich ebenfalls explizit für eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte aussprechen. Alles beinhaltet die Vereinbarung, bundeseinheitliche Standards zu setzen und bei Bedarf auch
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finanzieller Hinsicht –, sie ergänzen sie auch durch eigene Initiativen hier im Bundesrat. Beispielhaft verweise ich nur auf die beiden Anträge aus Bremen und Niedersachsen zum Thema Offshore, die heute eingebracht werden
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auch schon während der Pandemie hatten. Ein Problem, das wir jetzt schnellstmöglich lösen sollten, übrigens ganz unabhängig vom Thema Klimageld. Deshalb fordert Bremen zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen mit der Entschließung erstens, dass das Bundesfinanzministerium nach Zeiten des Hinhaltens und Taktierens – endlich, möchte