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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bremen
784
Nennungen
188
Sprecher:innen
161
Sitzungen
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379 Treffer in 148 Sitzungen für „Bremen“
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  1. LB Lukas Benner Grüne

    Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Bürokratie unser Land bremst. Das spüren Bürgerinnen und Bürger, wenn sie zum Beispiel einen Reisepass beantragen wollen, und Unternehmen spüren es jeden

  2. BF Björn Fecker Bremen

    Gesetzes, nämlich besseren Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovation auch im Sinne des Klimaschutzes, können wir uns alle versammeln. Dabei ist Bremen absolut bereit, an der Lösung mitzuwirken. Das gilt heute genauso wie bei vorherigen Notlagen

  3. BF Björn Fecker Bremen

    Für Bremen und Bremerhaven würde dies Verluste an Einnahmen von über 200 Millionen Euro bis 2028 bedeuten – und das in einer Zeit erheblich angespannter Haushalte und enormer Herausforderungen, gerade für die Kommunen. Auch der Deutsche Städtetag äußerte sich kritisch zu diesen Vorschlägen

  4. BF Björn Fecker Bremen

    steuerliche Forschungsförderung privilegieren einseitig Länder mit einer starken Industrieforschung, die in der Regel über eine hohe Finanzkraft verfügen – zulasten von Ländern wie Bremen mit einer erheblichen Stärke in der öffentlichen Forschung. Es gibt aber auch Lichtblicke in diesem Gesetz, die ausdrücklich zu unterstützen sind. Hervorzuheben

  5. BF Björn Fecker Bremen

    werden. Ich hoffe sehr, dass der Bund sich ernsthaft und zügig mit den Positionen der Länder auseinandersetzt. Ansonsten, fürchte ich, wird zumindest Bremen dem Vorhaben im zweiten Durchlauf nicht zustimmen können. – Herzlichen Dank

  6. GE Georg Eisenreich Bayern

    Protokollerklärung aller Länder Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen begrüßen grundsätzlich die Einführung eines Vergiftungsregisters, weisen aber, wie bereits im ersten Durchgang, darauf hin, dass

  7. Länder Hamburg, Bremen und Thüringen unterstützen das hinter der Gesetzesinitiative Bayerns stehende Anliegen, gemeinnütziges, gemeinwohlorientiertes Engagement auf allen Ebenen unserer Gesellschaft zu stärken und zu schützen. Insbesondere die unzähligen ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich tagtäglich in den unterschiedlichsten Lebensbereichen für gesellschaftliche Teilhabe, für Solidarität, Toleranz

  8. Diese Verantwortung umfasst unter anderem auch den Schutz gemeinnützig Tätiger vor Drangsalierung, Einschüchterung, Hassrede und gewalttätigen Übergriffen. Aus Sicht der Länder Hamburg, Bremen und Thüringen bestehen allerdings im Hinblick auf den konkreten Regelungsvorschlag der bayerischen Initiative erhebliche fachliche, strafrechtsdogmatische beziehungsweise - systematische Bedenken

  9. Infolge dieser Erwägungen können die Länder Hamburg, Bremen und Thüringen der bayerischen Initiative – trotz des zu unterstützenden Grundanliegens – im heutigen Plenum nicht zustimmen

  10. MH Monika Heinold Schleswig-Holstein

    Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen betonen, dass eine Lösung der angesprochenen Herausforderungen in erster Linie durch eine ausreichende Finanzierung aller Schwerpunkte der GAK erreicht werden kann. Die Maßnahmen des Küstenschutzes infolge des Klimawandels und des präventiven Hochwasserschutzes sind ebenso Schwerpunkte

  11. MH Monika Heinold Schleswig-Holstein

    Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sehen die dringende Notwendigkeit, im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Erhöhung der im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Kassenmittel für die GAK auf das ursprünglich veranschlagte Niveau herbeizuführen und die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre zu erhöhen

  12. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unnötige Bürokratie kostet Zeit, bremst unsere Wirtschaft, hemmt die Transformation unserer Industrie und belastet besonders die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land. Gerade sie schildern mir in Gesprächen immer und immer wieder: Sie sind so erschöpft

  13. KE Klaus Ernst Linke

    abgeleitet, wie dringend notwendig Maßnahmen sind, das Klima zu schützen. Ich kann mich erinnern: Da waren auch Auszubildende von der ArianeGroup aus Bremen dabei, von dem Unternehmen, das die Ariane baut. Sie waren hellauf begeistert, im Bundestag zu sein. Und ich hatte den Eindruck, dass

  14. MA Maik Außendorf Grüne

    haben wir in diesem Zusammenhang hier noch gar nicht geredet – die Weichen für nachhaltiges, klimaneutrales Wirtschaften gestellt werden, bremst die Union und vollführt Rückwärtssalti in Serie

  15. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! Vor knapp vier Wochen fand in Bremen die 13. Nationale Maritime Konferenz statt. Als damals noch ganz frisch gebackenes Bundestagsmitglied habe ich dort zum ersten Mal mit den Kollegen aus dem Parlament

  16. Bundesrat 1036 29.09.2023

    vorgesehenen Kürzungsmaßnahmen träfen insbesondere Regionen mit ohnehin schwieriger Arbeitsmarktsituation. Dabei spreche ich nicht nur für das Land Bremen, sondern auch für viele andere Regionen. Es muss verhindert werden, dass ausgerechnet dort die Spielräume für aktive Arbeitsmarktpolitik eingeengt werden. Das betrifft die Angebote zur beruflichen Weiterbildung

  17. eine eigene Rechts- und Personalabteilung. Bei den KMUs muss sich dagegen meist der Inhaber selbst um die Einhaltung aller Bestimmungen kümmern. Das bremst unsere KMUs, die ja der Motor und das Rückgrat unserer Volkswirtschaft sind

  18. schaffen können. Wie kann uns dies gelingen? Indem wir zunächst klarmachen, wo konkret die Probleme liegen. Was gerade in der frühkindlichen Bildung bremst, ist das bürokratische Gegeneinander und das häufige Kirchturmdenken in den Landeshauptstädten. Kitas sind aber nicht nur Bildungseinrichtungen, sondern auch Teil der öffentlichen

  19. Frage knüpft an an das Thema „Inflation, Zinsentwicklung“. Heute steht im „Handelsblatt“, dass es wohl wieder einen internen Krach gebe. Herr Scholz bremst Sie aus, weil Sie einen Teil der CO2-Bepreisung gerne als Klimageld ab 2025 zurückgeben möchten. Sie sprachen davon: Es darf nicht

  20. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Frau Ministerin, ist heute in den Medien zu lesen, dass Sie jetzt überlegen, den Familiennachzug weiter auszuweiten. Das ist keine Politik, die bremst, sondern das ist eine Politik, die illegale Migration antreibt und fördert