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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
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407
Sprecher:innen
306
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1.397 Treffer in 310 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. FH Florian Hahn CDU/CSU

    aber auch für die Auswirkungen anderswo. Seine hässliche terroristische Fratze hat er zuletzt gezeigt, als er den feigen und tödlichen Anschlag in Brüssel in dieser Woche für sich reklamierte

  2. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    Deswegen heißt es jetzt für die Ampel: Aufwachen, bevor es wirklich zu spät ist! Nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen in Brüssel kommt die KI-Verordnung dort jetzt auf die Zielgerade. Wir haben Sie schon vor über einem Jahr, im September 2022, hier im Bundestag dazu

  3. NS Nadine Schön CDU/CSU

    haben gerade den Staatssekretär gehört, und ich dachte: Vielleicht gibt er uns mal einen Eindruck davon, was jetzt genau verhandelt wird in Brüssel

  4. NS Nadine Schön CDU/CSU

    Denn wir versuchen alle seit Monaten, herauszufinden, wer in dieser Regierung eigentlich was mit welchem Ziel in Brüssel verhandelt

  5. NS Nadine Schön CDU/CSU

    Abstimmung ist. Und auch hier: mehr Fragezeichen als Antworten. Das ist deutlich zu wenig, wenn man als starkes Industrieland Deutschland in Brüssel kraftvoll auftreten will

  6. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    Anwendung, diese aber auch risikobasiert, bei der Entwicklung nur verbindliche Selbstregulierung. Das ist die Position der Bundesregierung, und die wird in Brüssel eingebracht. Zweitens: Dopplungen vermeiden. Das haben wir von Anfang an gesagt. Dafür haben wir sogar noch mal eine eigene Protokollerklärung gemacht

  7. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    aber nicht die Regulierung, die im Moment in Brüssel verhandelt wird

  8. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    Wenn Sie, liebe Ampel, mit der Umsetzung der Schlussfolgerungen so lange gewartet haben, weil in Brüssel derzeit noch die Trilogverhandlungen zur umstrittenen Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie stattfinden, dann können wir das gut nachvollziehen. Denn Bürokratieabbau kann nur stattfinden, wenn unterschiedliche Regelwerke, die aber immer wieder

  9. RL Ralph Lenkert Linke

    China versucht jetzt, mit Dumpingpreisen diese Entwicklung aufzuhalten. Ein weiteres Problem sind die Ausschreibungskriterien innerhalb der Europäischen Union. Werden Sie sich in Brüssel dafür einsetzen, dass, wenn eine solche Wiederansiedlung von Industrien gelingt, diese durch eine Änderung der Ausschreibungskriterien vor chinesischer Billigkonkurrenz geschützt werden

  10. PM Parsa Marvi SPD

    dieser zweiten Säule, der globalen Mindeststeuer, als Europäische Union Handlungsfähigkeit, und wir setzen darauf, dass es wie so oft wieder zu einem Brussels Effect kommen wird, der auf andere Regionen in der Welt ausstrahlen wird. Wir sind hier als Europäerinnen und Europäer, liebe Kolleginnen

  11. SW Stefan Wenzel Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

    Fertigung in anderen Teilen der Welt, auf anderen Kontinenten, um zukünftigen Anforderungen der Nachfrage gerecht zu werden. Wir haben hier Rückenwind aus Brüssel

  12. TB Thorsten Bischoff Saarland

    Ebene entschieden werden. Bei den vorherrschenden Bedingungen wären viele Punkte zu nennen, die dringend verbessert werden müssen: beihilferechtliche Genehmigungen in Brüssel, die zu lange dauern; Carbon-Leakage-Schutz, der vervollständigt werden muss; grüne Leitmärkte, die zu schaffen sind

  13. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    diesen Debatten, meine Damen, meine Herren von der Ampel, verschweigen, ist doch die Stimmungslage, die Ihnen in Brüssel entgegenschlägt. Sie sieht nämlich so aus, dass unsere europäischen Partner über diese Politik der offenen Türen der Bundesregierung irritiert sind. Wir bekommen von dort eindeutig die Signale

  14. DK Dunja Kreiser SPD

    Zurzeit laufen – sie sind schon fast beendet – die wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene in Brüssel – mit unserer Innenministerin. Da ist es doch geboten, sich vorher etwas zurückhaltender zu verhalten. Dazu können Sie mal Ihre ehemalige Bundeskanzlerin, Frau Merkel, fragen; Sie haben sehr gute Kontakte, wenn

  15. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    sehen jetzt auch: Während dieser Debatte, wo die Innenministerin gefragt wäre, ist sie in Brüssel

  16. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    Auswärtigen Amt zusammen. Ich kann Sie nur um Ihr Verständnis bitten, dass gerade an einem solchen Tag wie heute, wo in Brüssel um gemeinsame Vorgehensweisen und Standards in Bezug auf Migration und Flucht gerungen wird, uns der Austausch mit Italien in diesen Fragen besonders wichtig

  17. NS Nadine Schön CDU/CSU

    haben zudem mehrere Briefe an Minister Wissing geschrieben und ihm haarklein aufgeschlüsselt, wo er denn in Brüssel mal nachverhandeln müsste. Wir haben keine Antwort von ihm bekommen

  18. RL Ralph Lenkert Linke

    Damit sind weder die Umweltvergiftung noch die Gefährdung von Menschenleben strafbar. Es ist erlaubt. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung in Brüssel für eine wirksame Chemikalienverordnung kämpft

  19. Presse –, für die Ukraine, für Zinszahlungen auf unseres Erachtens illegitime und sogar illegale EU-Gemeinschaftsschulden und natürlich für noch mehr Bürokratie in Brüssel

  20. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Wichtig wäre auch, wenn die Bundesregierung in Brüssel endlich aktiver würde. Wesentliche Rahmenbedingungen für den Kapitalmarkt werden nämlich genau dort gesetzt. Und bevor hier wieder rumgemeckert wird: Von wegen Frau von der Leyen; dafür gibt es Kommissare mit entsprechenden Zuständigkeiten. Die sind dafür verantwortlich. Vielleicht