Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 31: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
daher nur konsequent, dass wir uns wie kaum eine andere Region schon seit über 20 Jahren in Brüssel und Berlin für bessere Innovations- und Investitionsbedingungen für die Halbleiterindustrie in Deutschland einsetzen. Wir tun das aber nicht nur im eigenen sächsischen Interesse. Die jüngste Investitionsentscheidung
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine jetzt u…
Zaudern und Zögern nicht erlauben. Umdenken ist jetzt das Gebot der Stunde. Das gilt im Übrigen auch für die deutsche Verhandlungsführung in Brüssel beim Green Deal. Hierfür braucht die Bundesregierung dringend ein Update, und hierfür brauchen die verhandelnden grünen Minister Habeck, Lemke und Özdemir dringend
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine jetzt u…
Damen und Herren, es ist ja auch so, dass uns die Zeit davonläuft. Bereits am 23. März hat die EU-Kommission, hat Brüssel beschlossen: Wir können diese Flächen nutzen. – Vom 23. März bis zum letzten Wochenende waren die besten Aussaatbedingungen in Deutschland. Unsere Bäuerinnen, unsere
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 22: Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfr…
Bundesministerin Faeser – ich sage es in jeder meiner Reden – hat sich schon vor Wochen in Brüssel für Rechtsklarheit eingesetzt, damit Geflüchteten aus der Ukraine EU-weit großzügig und unbürokratisch Schutz und Aufenthalt gewährt werden. Sie hat auch gemeinsam mit Anne Spiegel die Initiative für
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
Jetzt ist die Frau Ministerin Faeser mit der Forderung nach einer verbindlichen Quote letzte Woche nach Brüssel gereist. Sie ist gescheitert. Sie ist ohne Ergebnis nach Deutschland, nach Berlin zurückgekommen
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Damen und Herren! Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine treten wir mit entschiedenen Sanktionen entgegen. Das vorgestern in Brüssel vorgeschlagene fünfte Sanktionspaket zeigt das noch einmal sehr deutlich. Gleichzeitig erfordern diese Sanktionen auch bei uns ein Umdenken und rasches Handeln, besonders
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
ihrer Uneinigkeit dem Nationalismus von Dodik Auftrieb gegeben. Sie hat es damit Staaten wie Russland ermöglicht, die Ressentiments gegenüber Brüssel auszunutzen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine muss jetzt für uns alle ein Weckruf sein
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schlechter Witz und ein Dammbruch. Wenn dieser Damm einmal gebrochen ist, dann wird Brüssel immer wieder riesige begrenzte Einzelsummen zulasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig nach Südeuropa und Frankreich umverteilen
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Bundestag 20/26 25.03.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
letzten Tagen war zu lesen, dass die deutschen Aktivitäten, in der Gasversorgung von Russland unabhängig zu werden, in Brüssel verhalten aufgenommen werden. Es gibt Überlegungen, solche Aktivitäten – auch zu den Gasspeicherfragen – auf EU‑Ebene zu bündeln, um einen Überbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten bei der Suche nach
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hier, den Oberlehrer für die ganze Welt spielen zu können, während China weiter Kohlekraftwerke baut. Die deutsche Politik stockt wie besessen die Brüsseler Vorgaben regelmäßig noch weiter
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Zahl der Verbündeten wächst – auch in Europa. Der European Green Deal wird aktuell in Brüssel verhandelt, und das ist der Schlüssel zu unserer Unabhängigkeit von den Fossilen
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Über diesen Schlüssel wird in Brüssel gerade diskutiert. Die EU kann eine Gasreduktionsstrategie verabschieden, Ziele bei Effizienz und Erneuerbaren anheben. Und ehrlich gesagt: Ehemalige Bremser wie Polen und Ungarn sind seit der Zeitenwende vorne mit dabei; die fordern mehr Tempo für Erneuerbare
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auszeichnet, und sie unterscheidet sich diametral von Ihnen von der Union, meine Damen und Herren. Mit dieser Haltung hat Frau Faeser in Brüssel dazu beigetragen, dass wenige Tage nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine erstmals seit über 20 Jahren die EU-Richtlinie zum vorübergehenden
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Millionen Euro für schnelle Krisenhilfe direkt auf die Höfe zu bringen. Wir wollen die dafür zugesagten 60 Millionen Euro aus der Brüsseler Krisenreserve mit nationalen Mitteln um weitere 120 Millionen Euro über den Ergänzungshaushalt aufstocken. Ich will an dieser Stelle sagen: Ich zähle da auch
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Koalitionsvertrag ist angesichts der aktuellen Herausforderung ohnehin weitestgehend nur noch Makulatur. Tun Sie das Notwendige in der Bundesregierung und in Brüssel
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Vorrangflächen müssen jetzt bewirtschaftet werden, aber nicht nur dieses Jahr, sondern bitte auch in den nächsten Jahren. Die Instrumente dazu gibt uns Brüssel ja auch an die Hand, und die anderen Länder machen das genauso
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Düngeverordnung ist, die Rahmenbedingungen für die Familienbetriebe, der mit Hauruck angepasste Mindestlohn – all dies machen Sie und Ihre Kollegen in Brüssel. Das Bürokratiemonster EU bringt viele Bauern zum Verzweifeln, vor allem, wenn diese in der Konkurrenz innerhalb und außerhalb der EU bestehen wollen
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habe eine weitere Frage: Herr Bundeskanzler, welche Verabredungen werden eigentlich in der NATO getroffen? Es wird ja in dieser Woche, morgen, in Brüssel einen Sondergipfel der NATO geben. Wie sehen das eigentlich die NATO-Mitgliedstaaten? Und was ist die Meinung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer
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Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, der NATO und auf meine Einladung hin auch der G 7 zu einem außergewöhnlichen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Auf den Tag genau 65 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge werden wir der Welt zeigen: Wir stehen zusammen
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Einigkeit der G 7 so groß wie heute. Und ich bin Präsident Biden sehr dankbar, dass er dies mit seiner Reise nach Brüssel unterstreicht. Diese Geschlossenheit bleibt unser größtes Pfund im Einsatz für Frieden, Freiheit und Demokratie. Unsere Bündnisse und Allianzen werden diese Bewährungsprobe bestehen