Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Bundesregierung muss sich in Brüssel ganz klar für die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs einsetzen
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gerade einen Stillstand in der Forschungs- und Innovationspolitik, der gravierende negative Folgen haben kann. Die Bundesforschungsministerin war häufiger in Toronto als in Brüssel
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
wissen, dass in Brüssel die Europäische Kommission mit dem Net-Zero Industry Act gewissermaßen ihre Leitplanken festgelegt hat, damit aber, ehrlich gesagt, aus meiner Sicht heraus eine in keiner Weise zufriedenstellende Antwort auf die eigentliche Herausforderung gibt, über die wir hier sprechen. Denn auch
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechte…
Kommission hat deutlich gemacht – ich war gestern in Brüssel und habe auch dieses Thema dort diskutiert –, dass sie einer weitergehenden Maßnahmendifferenzierung offen gegenübersteht, soweit ein robustes und vollzugstaugliches, auf kontrollierbaren Daten beruhendes System geschaffen wird. Maßgeblich ist somit die Schaffung einer Datenbasis. Mir ist bewusst
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für ein…
Monaten wird sich der europäische Trilog mit dem Data Act beschäftigen. Die Bundesregierung hat sich geeint in den vergangenen Monaten intensiv in Brüssel in die Verhandlungen eingebracht. Die Positionierung der Kommission steht – klar, sie haben den Vorschlag eingebracht. Die Positionierung des Parlaments steht. Jetzt steht
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für ein…
Data Act. Der chancengleiche Wettbewerb in der sich dynamisch entwickelnden Datenökonomie – das klingt doch toll. Aber, wie so häufig bei Eingriffen aus Brüssel, enthält der kredenzte Wein des Data Act jede Menge Essig, nicht nur in Form bürokratischer Anweisungen. So will die geplante Verordnung Unternehmen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für ein…
Internet der Dinge zu erleichtern. Die Europäische Kommission erwartet sich davon 270 Milliarden Euro Wertschöpfungssteigerung in der EU. Das Parlament in Brüssel erwartet eine Stärkung der Verbraucherrechte und des Gemeinwohls. Wahrscheinlich werden nach aktuellem Stand weder die Wünsche der Kommission noch die des Parlaments erfüllt
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für ein…
mich daher der Forderung der Union in ihrem Antrag an, dass die Bundesregierung sich endlich mit klarerer und viel aktiverer Position in Brüssel einbringen muss, um zu verhindern, dass der Data Act mehr Probleme schafft, als er löst
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für ein…
viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sehr genau hinschauen, was wir hier in Europa, hier in Deutschland tun, die das, was wir in Brüssel, in der Europäischen Union, machen, als Vorbild nehmen, wenn es darum geht, klare Regeln im Umgang mit neuen Technologien zu schaffen, klare
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Eigenheimbesitzer fürchten massive Grundsteuererhöhungen. Brüssel fordert Zwangssanierung. Und die CDU/CSU möchte das Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte erleichtern. Doch das, was gerade in unserem Land passiert, ist keine Frage des Baurechts. Das ist eine Frage
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Oder schauen Sie auf die Autoindustrie. Am Dienstag wurde in Brüssel das Aus für fossile Verbrenner endgültig besiegelt
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
hoffe ich, dass wir bei den weiteren parlamentarischen Beratungen hier doch noch ein gemeinsames Signal an unsere Bundesregierung und damit auch nach Brüssel senden können
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
dass Ihnen das gefällt, Herr Nürnberger, das glaube ich gerne; denn so können Sie ja Ihre korruptesten Politiker nach Brüssel abschieben, ohne dass der Wähler irgendwas merkt
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Bundesrepublik in Brüssel hat auf jeden Fall in den letzten Monaten sehr stark gelitten
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
vorgeschlagen wird? Deshalb bitte ich, hier unbedingt gegenzusteuern. Ich bitte die Ampelkoalition, einzuschreiten und nicht alles hinzunehmen, was aus Brüssel kommt. Ich setze auch auf die Vernunft der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, weil wir von der FDP hier keinerlei Reaktion mehr erwarten können
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Damen und Herren! Die EU will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft pauschal halbieren und teilweise sogar ganz verbieten. Dabei blendet Brüssel aus, dass der Pflanzenschutz in der Landwirtschaft wichtig und unverzichtbar ist. Das belegen nicht nur zahlreiche wissenschaftliche Studien und Untersuchungen, sondern
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
auch chemischer Pflanzenschutz, ein echter Segen, wenn sie richtig angewendet werden. Vor allem aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, bringen die Brüsseler Reduktionsziele, so wie sie bislang in die Diskussion eingebracht wurden, überhaupt nichts; denn sie berücksichtigen nicht, welche Anstrengungen von den Nationalstaaten
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
doch nicht sein! Diese EU lebt allein von deutschen Geldgeschenken – sprich: von der Veruntreuung von deutschem Steuergeld für die nationalfeindlichen Umtriebe in Brüssel –, also ist das Recht ohne Abstriche umzusetzen. Das Drehtürphänomen, dass Rücküberstellte gleich erneut nach Deutschland als Asylbewerber einreisen: Diese Verhöhnung des Rechts
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
allemal wenn diese EU Regierungen dazu verleitet, ihre eigenen Verfassungen zu biegen, nur weil in Brüssel eine Frist irgendwann herausposaunt wurde
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
stärken. Dabei kommt es entscheidend darauf an, klimagerechte Investitionen und Innovationen in Europa noch stärker und gezielter voranzubringen. Nächste Woche in Brüssel werden wir über die nötigen Rahmenbedingungen dafür beraten