Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter von Bosnien-Herzegowina Damir Arnaut, den ich hier auch begrüßen darf! EUFOR Althea ist ein wichtiges Element, ein wichtiger Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union … NATO. Ich selbst bin in der letzten Woche auch wieder in Bosnien-Herzegowina in den verschiedenen Entitäten zu politischen Gesprächen unterwegs gewesen, anschließend auch noch in Belgrad in Serbien. Ich habe mich wieder aus erster Hand informiert über die Entwicklungen, insbesondere auch im Vorfeld
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Stabilisierungsprozess in Bosnien-Herzegowina geht in die richtige Richtung. Es wurde schon wiederholt auf die Wahlen im Oktober und auf die Verleihung des EU-Kandidatenstatus im Dezember 2022 hingewiesen. Die militärische Präsenz von EUFOR Althea hat dies mit ermöglicht. Der Weg zum EU-Beitritt … aber noch lang und steinig. Bosnien-Herzegowina muss bis dahin noch viele Reformen durchführen, und diese Reformen müssen von der EU auch konsequent eingefordert werden. Es darf keine falsche Toleranz geben
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Zweite, was ich Ihnen mitgeben möchte, ist: Das Friedensabkommen von Dayton hat die ethnische Spaltung im Staat Bosnien-Herzegowina leider zementiert. Wenn wir heute sehen, welche Blockaden es entlang ethnischer Spaltung gibt, dann müssen wir feststellen: Das ist ein Problem. Drei Völker, zwei Entitäten … Idee ist in dieser Form gescheitert. Als Beispiel sind hier die Urteile vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte genannt worden. Wir unterstützen Bosnien-Herzegowina auf dem Weg in die Europäische Union. Wir unterstützen es auch bei der schweren Aufgabe, die Verbrechen anzuerkennen, die Vergangenheit aufzuarbeiten
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, was ist Bosnien-Herzegowina für ein Staat, der unter EU-Patronage aufgebaut worden ist? Zwei Drittel des staatlichen Budgets dieses Landes gingen nur dafür drauf, Verwaltungsjobs für die politischen Eliten der drei Volksgruppen – die serbische, die kroatische und die bosniakische … schaffen. Da werden sich Jobs zugeschanzt. Ein Drittel – ein Drittel! – der Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina lebt im Ausland, die meisten als Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in Westeuropa. Und über all dem thront dann noch ein deutscher De-facto-Gouverneur
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
verlieren. Und der Westbalkan gehört dazu. Deswegen ist das so wichtig. Ich möchte Ihren Blick heute insbesondere auf die Situation in Bosnien-Herzegowina richten. Dort waren wir von 2004 bis 2012 als Bundeswehr bei EUFOR Althea engagiert. Wir waren bei diesem Mandat dabei. Wenn … spricht, dann merkt man, dass dieses Mandat ein in der Bevölkerung sehr hoch anerkannter Garant für Sicherheit und Frieden in Bosnien-Herzegowina, aber auch in der ganzen Region
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, wenn wir unsere Interessen als Deutschland und als Europa in Bosnien-Herzegowina nicht wahrnehmen, wenn wir unsere Interessen dort nicht einbringen, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika, die traditionell eine starke Stimme in der Region haben, sich weiterhin zurückziehen, dann wird … sehen das an einigen Stellen schon. Deswegen müssen wir uns weiter dafür einbringen, dass die Bevölkerung, dass die Gesellschaft in Bosnien-Herzegowina und das politische System resilienter, widerstandsfähiger werden. Der beste Weg, das beste Rezept, um dies herzustellen, ist, den EU-Beitrittsprozess zu fördern. Reformen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wichtig, dass diese gesamte Region stabilisiert wird. Dazu gehört auch, dass die Trennlinien in Bosnien-Herzegowina gekittet werden, dass Zusammenhalt entsteht, dass eine europäische Perspektive da ist. Genau dafür brauchen wir europäisches Engagement, europäisches Engagement nicht nur im Sinne einer Beitrittsperspektive, sondern auch durch aktuelles … einen bedeutenden Beitrag. Im Sinne dieses Beitrags wollen wir uns auch recht herzlich bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken, die in Bosnien-Herzegowina eine europäische Perspektive aufzeigen und für Frieden und Stabilität stehen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bosnien-Herzegowina ist nicht nur Beitrittskandidat der Europäischen Union. Erst kürzlich, im März dieses Jahres, hat der Europäische Rat die Empfehlung ausgesprochen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen und der Dysfunktionalität vieler staatlicher Institutionen im Lande – trotz des sehr guten Wirkens des Hohen Repräsentanten, unseres … muss auch ein wenig Erwartungsmanagement betreiben; man muss ehrlich sein. Meiner Einschätzung nach ist es auf unabsehbare Zeit völlig unrealistisch, dass Bosnien-Herzegowina tatsächlich Vollmitglied der Europäischen Union wird. Das ist ein langer, anstrengender Weg, auf dem wir unterstützen wollen. Die Menschen im Land haben
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlen in Bosnien-Herzegowina am 2. Oktober sind ein ganz wichtiger Fixpunkt. Es gab Verzögerungen; die Wahlen wurden nicht ausreichend und nicht rechtzeitig budgetiert. Deswegen war es richtig und offenkundig notwendig, dass der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen … friedlich verlaufen. Deswegen macht es Sinn, die Bundeswehr zur Sicherung des Umfeldes für diese Wahlen an der Operation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina zu beteiligen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Stabilisierung des Landes und für ein sicheres Umfeld vor den Wahlen, und sie sind ein wichtiger Beitrag zur Krisenprävention in Bosnien-Herzegowina. Allerdings, meine Damen und Herren, wissen wir alle: Das Mandat für EUFOR basiert auf jährlich erneuerten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Ob Russland … Insofern müssen wir uns darüber im Klaren sein: Europa, die Europäische Union und wir als Mitglied der Europäischen Union müssen in Bosnien-Herzegowina weiter Flagge zeigen und einen sichtbaren und spürbaren Beitrag zur Sicherheit in diesem Land leisten
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Deutschland kooperiert in der Entwicklungszusammenarbeit mit Bosnien-Herzegowina auch zu globalen Herausforderungen wie der sozial gerechten Energiewende. Wir fördern kleine und mittlere Unternehmen mit Investitionen in Beschäftigungsmöglichkeiten und in energieeffiziente Technologien. Mit deutscher Unterstützung wurde 2018 der erste Windpark des Landes in der Nähe … sich darum kümmert, Schritt für Schritt aus der Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas herauszukommen, brauchen wir auch für Länder wie Bosnien-Herzegowina zum Beispiel einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
internationale Gemeinschaft müssen wir – das hat Christian Schmidt in seinem Brief an uns alle deutlich gemacht – Bosnien-Herzegowina weiter unterstützen. Es ist noch ein Stück Weg zu gehen. Und wir müssen auch den Hohen Repräsentanten selbst bei seinen Aufgaben so handfest unterstützen, wie er sich … Balkan, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, mit der wir vielfältige Wurzeln haben. Wir stehen an der Seite der Menschen in Bosnien-Herzegowina, weil sie das wollen und weil wir auch wollen, dass sie zu uns kommen. Auf diesem Weg werden wir gemeinsam weiterarbeiten
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bosnien und Herzegowina ist in diesen Tagen erneut in den Medien. Nicht nur hat das Land die Teilnahme an der Fußball-WM erreicht, nein, Bosnien und Herzegowina stellt auch die heimliche Hymne für
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Völkermord von Srebrenica in Bosnien-Herzegowina im Juli 1995 ist jetzt genau 30 Jahre her, und es war richtig, mit militärischen Missionen wie SFOR und EUFOR auf dem Balkan zu intervenieren. Was ist aber daraus gelernt worden? Was hat sich in all den Jahren positiv … verändert? Leider nichts. Aufbau von nachhaltigen staatlichen Strukturen? Fehlanzeige! Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, wird von allen Seiten kritisiert und eher wie eine traurige Gestalt gesehen. Serben, Kroaten und Bosniaken stehen sich weiter hasserfüllt gegenüber; der Balkan bleibt weiter Pulverfass Europas
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, dass jeder hier im Saal den Menschen in Bosnien und Herzegowina aufrichtig einen nachhaltigen Frieden und ein funktionierendes Staatswesen wünscht. Die Tatsache, dass wir 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton mit EUFOR … Mitgliedstaaten beteiligt sind, zeigt aber auch, wie schwierig und fragil sich die innenpolitische Lage immer noch darstellt und wie weit Bosnien-Herzegowina von einer dauerhaften Aussöhnung noch entfernt
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Erstens. Mit der Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung senden wir das Signal, dass wir fest zur Nachkriegsordnung in Bosnien-Herzegowina stehen und dass wir uns in der Verantwortung für diesen Staat und seine Demokratie sehen, wie unvollkommen und reformbedürftig sie auch sein mag. Seit … wichtig, diesen Erfolg der bosnischen Demokratie zu bewahren. Daher unterstützen wir auch den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, mit aller Kraft
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Kommen wir zu Bosnien und Herzegowina. Hier gibt es natürlich Schwierigkeiten; das lässt sich nicht leugnen. Wenn man sich anschaut, wie viele politische Prozesse in dem Land blockiert werden, dann muss man deutlich sagen: Hier tritt Instabilität am ehesten zutage. Wenn ich mir dann aber … Haus der Völker sei im Volksmund mittlerweile „der Friedhof der demokratischen Ideen“. – Das muss uns interessieren. Wir müssen das angehen und Bosnien-Herzegowina auf diesem Weg ebenfalls unterstützen
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Heute, 30 Jahre später, blicken wir wieder auf bedrohliche Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina. Im Dezember 2021 hat das Regionalparlament der Republika Srpska beschlossen, alle – alle! – seit 1995 vollzogenen Kompetenzübertragungen auf den Gesamtstaat rückgängig zu machen und innerhalb von sechs Monaten eigene Institutionen zu schaffen … oder die Steuerverwaltung. Diese Abtrennungsbestrebungen der Republika Srpska beobachte ich jedenfalls mit großer Sorge. Sie gefährden nicht nur die Stabilität in Bosnien und Herzegowina. Gerade in der aktuellen Krisensituation in der Ukraine drohen hier Kettenreaktionen auf dem Westbalkan und auch noch darüber hinaus
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Menschen bohren wollen. Das, lieber Herr Botschafter, ist die Botschaft, die ich Ihnen mitgeben möchte für die Menschen in Bosnien und Herzegowina: Wir arbeiten gemeinsam daran. Wir als Bundesregierung sind bereit, diesen schweren Weg mit Ihnen zu gehen. Wir arbeiten gemeinsam mit den Menschen … Bosnien und Herzegowina an der Umsetzung. Ich freue mich darauf
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein friedliches Bosnien und Herzegowina brauchen wir gefestigte demokratische Strukturen. Eins möchte ich ganz klar sagen: Wir stellen uns entschieden gegen diejenigen, die die Integrität und Souveränität von Bosnien und Herzegowina infrage stellen und mit Abspaltungen drohen. Wir sehen euch