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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Beschleunigungsgesetz
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39
Sprecher:innen
38
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122 Treffer in 55 Sitzungen für „Beschleunigungsgesetz“
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  1. Auch die Diversifizierung des Gasmarktes ist eingeleitet worden durch ein weiteres Gesetz, das wir auf den Weg gebracht haben, das LNG-Beschleunigungsgesetz. Es ist zudem eine Absenkung der EEG-Umlage zur Entlastung mit vielen weiteren Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden. Wir hatten gestern zudem

  2. zeichne. In der vorvorletzten Sitzungswoche stand ich hier und redete in gleicher Funktion zum Energiesicherungsgesetz. Zusammen mit dem Gasspeichergesetz und dem LNG-Beschleunigungsgesetz, bei denen mein hochgeschätzter Kollege Bengt Bergt SPD-seitig die Feder führte, ist das nun das vierte Krisengesetz, an dem ich unmittelbar

  3. Frau Ministerin, Sie haben dargestellt, dass Sie ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen wollen. Sie haben angekündigt, dass Sie Strukturen verändern wollen. Ist es nicht an der Zeit, Artikel 87b des Grundgesetzes abzuschaffen, der wirklich aus der Zeit gefallen ist? Schon einer Ihrer Vorgänger

  4. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    Lesen Sie das Beschleunigungsgesetz doch einmal ausführlich durch. Da werden Sie ganz viele Antworten auf diese Fragen finden. Es geht unter anderem darum, Verfahren zu beschleunigen, es geht nicht mehr um einzelne Lose

  5. FM Falko Mohrs SPD

    Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Bundesministerin, ich erliege jetzt nicht der Versuchung, die Debatte über das Beschleunigungsgesetz vorzuziehen. Aber ein Punkt, den Sie eben kurz angesprochen haben, war ja das Thema der persönlichen Schutzausrüstung. Es wurde ja vom BundeswehrVerband und von allen Beteiligten immer wieder

  6. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    haben in einer großen Geschwindigkeit neue Gesetze schreiben müssen, etwa das Sanktionsdurchsetzungsgesetz, um die Sanktionen zu kontrollieren, das Energiesicherungsgesetz, das LNG-Beschleunigungsgesetz, das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das Gasspeichergesetz und die Verordnung, die ab heute dazu führt, dass auch Rehden jetzt pflichtgemäß gefüllt wird. Die Waffenexporte müssen kontrolliert

  7. wichtig, aber Beschaffungsprozesse zu beschleunigen, das ist genauso wichtig. Wir erleben ja schon den ersten Gang in die richtige Richtung: Die ersten Beschleunigungsgesetze sind in der Mache. Auch da wünsche ich mir eine größere Einigkeit hier im Haus darüber, dass wir diesen Weg an dieser

  8. tatsächlich auch bei uns in Deutschland umzusetzen. Dazu müssen wir bei den Planungen schneller werden. Wir sehen, dass durch das neue LNG-Beschleunigungsgesetz – damit beweisen wir es – deutlich beschleunigt Planungen umgesetzt werden können. Zwar ist nicht jede einzelne Maßnahme, die darin zur Beschleunigung im Notfall

  9. Bundesrat 1021 20.05.2022
    RH Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

    beschließen gleich über zwei Gesetze, die in ihrer Bedeutsamkeit nicht überschätzt werden können. Bernd Buchholz hat über das LNG-Beschleunigungsgesetz gesprochen, die Details aufgezählt. Gut, dass dieses Gesetz kommt. Wenn wir im Winter zwei FSRU – das sind diese schwimmenden Terminals – an den Standorten Wilhelmshaven

  10. über dieses Thema zu sprechen, weil heute Abend diese Diskussion hier im Haus eine Fortsetzung findet mit der Beratung des LNG-Beschleunigungsgesetzes

  11. richtige Weg, den müssen wir einschlagen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Ampelkoalition heute mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz einen ersten Schritt in die richtige Richtung geht, und anschließend arbeiten wir dann unseren Koalitionsvertrag

  12. CK Carina Konrad FDP

    überdeutlich geworden: Wir brauchen einen Turbo in der Planungsbeschleunigung, und das überall. Wir brauchen ihn bei aktuellen Projekten. Der Entwurf des LNG-Beschleunigungsgesetzes, der heute Abend debattiert wird, zeigt doch, was möglich ist, wenn es notwendig ist. Gerade weil die Herausforderungen unserer Zeit in allen

  13. JS Jens Spahn CDU/CSU

    viele Themen: Bürokratieabbau, Flexibilisierung, Investitionsanreize. Es geht auch um das Planungs- und Genehmigungsrecht. Wir diskutieren ja heute noch den Entwurf zum LNG-Beschleunigungsgesetz, dem wir ausdrücklich zustimmen. Wir finden es gut, wenn Planungsbeschleunigungen, etwa für Flüssiggasterminals, stattfinden. Das Problem ist: Sie machen

  14. BB Bengt Bergt SPD

    Flüssiggas kann nur eine Brückenenergie sein. Wir brauchen es jetzt, aber wir denken auch jetzt schon an die Anschlusstechnologie. Ein LNG-Beschleunigungsgesetz muss deshalb auch immer ein Energietransformationsgesetz sein. Das war uns als SPD wichtig

  15. OG Oliver Grundmann CDU/CSU

    Beschleunigungsgesetz verlässt den Bundestag schwächer, als es hereingekommen ist, Stichwort „UVP“. Wenn heute im „ZDF-Morgenmagazin“ der Vorsitzende einer der größten Umweltverbände sagt, er setze nun alle Hoffnungen auf die UVP, dann sind wir uns nicht sicher, ob die Regierungskoalition sich wirklich einen Gefallen damit

  16. eventuell sogar Jahren zeigen. Die Sicherstellung der Energieversorgung in und für Deutschland ist aber ein essenzieller Teil davon. Mit diesem LNG-Beschleunigungsgesetz handeln wir als Ampelkoalition folglich heute wohlüberlegt, schnell, proaktiv, stabilisierend und vorausschauend in einer komplizierten, sehr veränderlichen und labilen Gesamtsituation

  17. KE Klaus Ernst Linke

    Versorgungssicherheit bei der öffentlichen Daseinsvorsorge muss gewährleistet sein. Zu klären, inwieweit etwaige Versorgungslücken beim Gas nicht auch anders als mit diesem Beschleunigungsgesetz verhindert werden können, erfordert Zeit, die wir nicht haben. Zu viele Fragen sind unbeantwortet geblieben; eine dezidierte, für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Bedarfsplanung liegt

  18. FS Felix Schreiner CDU/CSU

    abschließend, in diesem Zusammenhang über das Bundesfernstraßengesetz hinauszugehen. Im Vorfeld der Baumaßnahmen müssen wir zielgerichteter planen und genehmigen. Die im LNG-Beschleunigungsgesetz enthaltenen Instrumente könnten auch im Verkehrsinfrastrukturbereich Schule machen. Es bedarf darüber hinaus der Wiedereinführung einer materiellen Präklusionsvorschrift, des Verzichts eines Planfeststellungsverfahrens bei Ersatzneubauten

  19. Planungshemmnisse, die Genehmigungshemmnisse zu überwinden. Eine Reihe von Maßnahmen ist dort enthalten. Weitere folgen noch durch weitere Vorlagen, wie auch das Beschleunigungsgesetz für Windkraftanlagen, das uns in den nächsten Wochen erreichen wird. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit in der Ampelkoalition, die wirklich vieles

  20. heute nicht nur über das EEG reden, sondern auch über das LNG-Beschleunigungsgesetz, muss man deutlich betonen: Hier wird der Einsatz fossiler Energien beschleunigt. Das machen wir nicht ganz freiwillig, sondern weil es eine Notwendigkeit ist. Aber die Maßstäbe, die wir beim Ausbau