Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 27: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein diesen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht hat. Uns geht es bei diesem Gesetzesantrag
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diesem Hintergrund wird die Bundesregierung gebeten, die Digitalisierung der S-Bahn-Netze Berlin und Hamburg bei künftigen Bemühungen zur Stärkung und Digitalisierung des deutschen Eisenbahnsystems gleichberechtigt zu anderen S-Bahn-Systemen miteinzubeziehen
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Idee gekommen wären, uns hier im Deutschen Bundestag darüber zu informieren. Nein, stattdessen musste das Magazin „Cicero“ auf dem Rechtsweg vor dem Berliner Verwaltungsgericht die Offenlegung der Unterlagen erklagen
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
dass man international mittlerweile einen Bogen um deutsche Technik macht. Man muss nämlich mittlerweile immer befürchten, dass aus heiterem Himmel aus Berlin Exportbeschränkungen erlassen werden
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hier im Paul-Löbe-Haus eine Ausstellung. Da ging es um den Schlüssel und um Menschen, die obdachlos waren, wie Maria aus Berlin, Rüdiger aus Düsseldorf oder Tom aus Frankfurt, die ihren Weg gemacht haben und es geschafft haben, von der Straße
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hervorheben, dass der Bericht ebenfalls ausführt, wie die einzelnen Länder mit der Thematik umgehen, beispielsweise die Einführung des Housing-First-Ansatzes in Berlin und Baden-Württemberg oder das Siebenpunkteprogramm in Hamburg. Die einzelnen Länder sind sehr aktiv und können bessere und effektivere Ansätze wählen
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 24: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
allem für die Menschen, für den Kontinent. Wie man richtig Stimmung macht, hat vor Kurzem auch der 1. FC Kaiserslautern hier in Berlin gezeigt
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentw…
Immer mehr Menschen finden keinen bezahlbaren Wohnraum. In einigen Städten wie München und Berlin zahlt man mittlerweile über 20 Euro netto kalt pro Quadratmeter im Neubau. Und so sollen die gesetzlichen Änderungen nun aktuelle Daten für eine zielgerichtete Steuerung des Wohnungsmarktes, insbesondere des sozialen Wohnungsbaus
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Genehmigungsbehörde, das Umweltbundesamt, hat dafür eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Vorwürfen nachzugehen. Außerdem wurde bereits im Mai Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Diese muss jetzt die Ermittlungen aufnehmen und gerichtsfeste Beweise liefern
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Staatsanwaltschaft Berlin prüft die Verdachtsfälle; das ist gut und richtig so. Die Bundesregierung hat Schritte eingeleitet, um die Anrechnung fraglicher Emissionsminderungen zu beenden. Es ist auch richtig, dass wir über die rückwirkende Aberkennung dieser Zertifikate und über Schadensersatz wenigstens diskutieren. Aber besonders wichtig
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
wichtig uns das ist, machen wir Grüne auch schon seit Jahren deutlich. Schon 2020 haben wir als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Berlin, Paris, Nizza und Wien in einem Antrag gefordert, Abschiebungen von islamistischen Gefährdern – also nicht nur von verurteilten Straftätern, sondern auch von Gefährdern
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
seinen Kolleginnen und Kollegen nochmals mein Beileid aussprechen, wie ich das gemeinsam mit vielen Mitgliedern dieses Hauses parteiübergreifend vergangenen Freitag in Berlin während des Trauermarsches getan habe
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
muslimischen Masseneinwanderung geht auch eine ständige Zunahme des Israel- und Judenhasses einher, zu beobachten gerade in Berlin mit der regelmäßigen Parole „Juden
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
zwar schon lange vor den palästinensischen Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 und dem versuchten Anschlag auf eine Berliner Synagoge
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 26: zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. …
Letztendlich ergeben sich aus den Antworten, die der Petent durch die Versicherung erhalten hat – aber auch aus der Frage, wer hier in Berlin eigentlich die Rechtsaufsicht hat –, mehr Fragen als Antworten. Daher überweist der Petitionsausschuss einstimmig diese Petition zur Erwägung an die Bundesregierung, um eine
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Professor Vogel, der Generaldirektor des Naturkundemuseums hier in Berlin, hat mal gesagt, eigentlich müsse die Wissenschaft einen Tag pro Woche raus zu den Leuten. Das kann ich nur unterstützen. Ich möchte das mit einem Beispiel von mir zu Hause, aus der Lausitz, unterlegen
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habe ich erlebt, als ich in der ersten Legislaturperiode nach der Wende hier in Berlin Pressesprecherin beim Wissenschaftssenator war. Nur mit Medizinthemen war es überhaupt denkbar, auf die allgemeinen Politikseiten einschlägiger Medien zu kommen. Die eigene Betroffenheit potenzieller Leserinnen und Leser war ausschlaggebend dafür, sich
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
hier in Berlin überrascht sie uns dann doch, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
dieser Vertrag ist gut, richtig und wichtig. Er sollte aber Ansporn sein, die Ausbildungsbeziehungen auf eine neue Stufe zu heben. Ich als Berliner würde da in erster Linie nach Polen gucken. Ich finde, da gibt es viel Potenzial für gemeinsames Vorgehen. Ich werbe für
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natürlich noch ergänzt durch die Änderungen, die die Länder selber gemacht haben. Die Hälfte der Länder hat ihre Bauordnungen schon angepasst. In Berlin wird gerade das Schneller-Bauen-Gesetz diskutiert, und die anderen Länder sind dabei, ihre Bauordnungen entsprechend der Verabredung anzupassen. Ein Punkt