Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 17: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
meine Damen und Herren? Es ist doch niemandem zu vermitteln, dass einem Oligarchen in Deutschland zwar untersagt ist, seine Viertvilla in Berlin-Zehlendorf oder am Starnberger See zu vermieten
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
keine konkreten Maßnahmen zum Kampf gegen extremistischen Islamismus von Ihnen nach knapp einem halben Jahr im Amt kennen. Anschläge wie auf dem Berliner Breitscheidplatz oder wie in Paris im November 2015 haben unseren ganzen Kontinent ins Herz getroffen, und die Gefahr durch islamistischen Terror auch
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
Berlin und in Nordrhein-Westfalen fabriziert worden
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danke an Dr. Bettina Gaber und Dr. Verena Weyer aus Berlin, die klar benannt haben, dass der Kampf gegen § 219a ein feministischer Kampf
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 10: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisc…
Herren, ich finde, trotz wichtiger Landtagswahlen wäre es auch sinnvoll, sich zur Verantwortung zu bekennen, die wir gemeinsam hatten, sowohl in Berlin als auch in Schwerin
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Vorsitzende der Jusos in Berlin, des größten politischen Jugendverbands hier in dieser Stadt, und habe über Jahre daran mitgewirkt und dafür gekämpft, dass wir Hartz IV endlich hinter uns lassen
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung …
Übrigens nur am Rande: Das 9‑Euro-Ticket bedeutet für jemanden, der zum Beispiel ein Monatsabo hier in Berlin zahlt – vielleicht 90 Euro wert –, dass er nach der Erstattung nicht 8, nicht 18 Euro, sondern 81 Euro Gutschrift erhält. Ist das gerecht
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 7: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
schon bis 2026 möglich sei. In Deutschland haben wir im Jahresdurchschnitt eine Erhitzung um 2 Grad schon fast erreicht, und hier in Berlin und Brandenburg geht es jetzt in das fünfte Jahr der Dürre
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Kurzem hat der Berliner Architekt Francis Kéré den renommierten Pritzker-Preis gewonnen. Er stammt aus Burkina Faso und konnte in Deutschland studieren. Was sagte er in einem Interview? „Bildung ist alles“ und: „Ohne BAföG wäre ich heute kein Pritzker-Preisträger.“ Millionen haben vom BAföG profitiert
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Idee gekommen, den Mietkostenzuschuss analog zum Wohngeld regional zu staffeln, weil die Miete in München oder in Stuttgart oder in Berlin eben teurer ist als vielleicht in Cottbus. Das wäre doch mal eine gute Idee. Warum gehen Sie da eigentlich nicht endlich ran, Frau Ministerin
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Beträge, die jetzt im Zusammenhang mit der Erhöhung des Wohnkostenzuschusses genannt worden sind, reichen in Städten wie Düsseldorf, Berlin, Köln, Hamburg oder München typischerweise nicht, um am Ende eine Wohnung zu finanzieren. Und der Anspruch, mit dem Sie hier ans Werk gehen, ist nicht
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Pascal Meiser…
Manch einer empfindet Schadenfreude darüber, dass Kevin Kühnert wegen Mietpreisbremse und Mietendeckel keine Wohnung in Berlin findet. Ich persönlich habe eher Mitleid mit den Millionen Mietern, die unter dieser Politik leiden und nichts dafür können. Sie wollen – wie in diesen Anträgen – mehr Bürokratie, höhere Abgaben
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passiert denn, wenn wir in Ostdeutschland Treibstoffnotstand haben? Das würde sich einreihen und würde zum Beispiel zur Berliner Politik passen, wo Parkplätze weggenommen werden
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auch eine Frage der Zukunft einer ohnehin schon gebeutelten Region in Ostdeutschland. Und es ist auch eine Frage der Versorgungssicherheit von Berlin, Brandenburg und einem wesentlichen Teil von Mecklenburg-Vorpommern
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dass auch dort kein einziger Arbeitsplatz verloren geht und von dort weiterhin Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Ölprodukten beliefert werden. Aber dafür braucht es auch Solidarität, erneut Solidarität aus Polen, nämlich bei der Öllieferung aus Danzig, alles andere als selbstverständlich angesichts der Eigentumsverhältnisse
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einma…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Eine krebskranke Frau flieht aus der Ukraine. Wochenlang muss sie in Berlin auf Behandlung warten. Ihr Schicksal ist kein Einzelfall …“ So beginnt diese Woche eine Reportage auf „Zeit online“, und sie könnte aktueller nicht sein. Ich bin sehr froh
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
Deutschland lenkt, die materielle Arbeitsgrundlage entziehen. Wenn russische Nachrichtendienste bestimmen, was gesendet wird, wenn Internet-Trolle ihre zynischen Fake News von Berlin aus nach Deutschland und in viele andere Teile der Welt schicken, dann geht es dabei nicht um Pressefreiheit, sondern dann müssen
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Forrest Gump seine Potenziale nutzen konnte, damit die Menschen mit Behinderung nicht nur mitten in Berlin – Stichwort „Humboldt Forum“ – mitten in der Gesellschaft stehen, sondern in ganz Deutschland. Wir werben daher um Ihre Zustimmung
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer en…
auch kein Wunder; denn ich bin ja meist in Berlin
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 7: Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg – Ausbildung an schwe…
froh, dass nach der Reise unseres Partei- und Fraktionsvorsitzenden die Gesprächskanäle zwischen Kiew und Berlin wieder funktionieren