Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dazu schaue ich mal kurz zur Union und insbesondere zur CSU. Als Abgeordnetem aus Bayern fällt es mir nicht schwer, da passende Beispiele zu finden; denn auch die CSU scheint immer wieder eigenwillige Wortfindungsstörungen beim Thema Rechtsstaatlichkeit zu haben – gerade in dieser Woche, wenn bezüglich
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Also schauen wir mal kurz nach Bayern
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im I…
Klimaschutz will, dem hilft nicht nur ein Windrad. Wer Klimaschutz will, dem helfen nur Tausende Windkrafträder, besonders im Norden, aber auch in Bayern, Hunderttausende PV-Anlagen flächendeckend, Wasserstoffelektrolyseure, Pipelines und Speicher, auch CO2-Pipelines und -Speicher, Batteriespeicher, ausgebaute und intelligente Stromnetze, intelligente Stromzähler in jedem
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Berlin passieren pro Kopf dreimal so viele Straftaten wie in Bayern, und die Aufklärungsquote der bayerischen Polizei ist fast 25 Prozent höher als in Berlin. Solche massiven Sicherheitsunterschiede bei der inneren Sicherheit in ganz Deutschland sind, gelinde gesagt, völlig inakzeptabel
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Eine gute Innenpolitik ist auch kein Hexenwerk. In Bayern sorgte die Polizei dank guter Personalausstattung an Silvester sehr schnell für Ordnung. In Berlin eskalierte die Gewalt mit einer verheerenden Bilanz: 47 verletzte Polizeibeamte, 15 verletzte Feuerwehrleute, insgesamt 125 Angriffe auf Einsatzkräfte. Das sind dreimal
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halten, weil Sie, wie wir alle miteinander wissen, vor allen Dingen auf die anstehenden Landtagswahlen in Berlin und später in Hessen und Bayern schielen
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Dabei kommt sie aus Bonn. Sie ist sozusagen zum Bayerntum konvertiert. Aber die konvertierten Bayern sind halt manchmal die radikalsten
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auch all denjenigen, die mir immer wieder erklären wollen: Das ist doch während alter Regierungsverantwortung längst beschlossen worden, und jetzt kritisieren die Bayern das, was sie damals beschlossen haben. – Darum geht es nicht, meine Damen und Herren. Es geht nicht darum, diese Bewertung anzugehen. Vielmehr
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vielleicht nicht die entsprechenden Erhöhungen nach sich zogen. Somit haben diese Freibeträge die Entlastungswirkung erheblich eingebüßt. Insbesondere die Immobilienpreise bei uns in Bayern – ich sage das ausdrücklich noch einmal – sind nicht vergleichbar mit dem Bundesdurchschnitt. Deswegen kämpfen wir seit Jahren für diese Regionalisierung
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teile Ihnen hiermit mit, dass das im Koalitionsvertrag der Ampel nicht vorgesehen ist. – Wir in Bayern sollten uns quasi damit abfinden, dass die Freibeträge nicht erhöht werden können und wir an der Erbschaftsteuer nichts verändern. Im Jahressteuergesetz wäre es aber nun eine gute Gelegenheit gewesen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 63: Entschließung des Bundesrates „Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderp…
alle mal mit den Ermittlerinnen und Ermittlern aus der Praxis zusammensetzen und sich berichten lassen, wie die Fälle sind. Wir haben in Bayern eine Spezialeinheit zu diesem Thema bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg – viele andere Länder haben das auch –, die so einen klassischen Fall berichten
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates – Neuer Stresstest für die Stromversorg…
dass die Leistungsfähigkeit der Stromversorgung auch unter den aktuellen Gegebenheiten gewährleistet ist, war die Durchführung eines Stresstests ein großes Anliegen des Freistaates Bayern. Dieser Stresstest wurde im letzten September vorgenommen, aber er weist aus unserer Sicht Mängel auf. Zum einen hat er nur den Winter
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 72: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
Freistaat Bayern begrüßt die Einführung einer Gaspreisbremse für die Letztverbraucher. Entlastungen sind aufgrund der angespannten Lage zwingend erforderlich und eilbedürftig. Dadurch, dass bei RLM-Kunden für das Entlastungskontingent auf das Kalenderjahr 2021 als Referenz abgestellt wird, werden Gastgewerbe und Freizeitwirtschaft im Vergleich zu anderen Branchen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studier…
Freistaat Bayern begrüßt ausdrücklich die Zielsetzung des EPPSG, vor dem Hintergrund drastisch gestiegener Verbraucherpreise auch Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses zu entlasten. Er erklärt die Bereitschaft, tatkräftig und kooperativ an der Umsetzung
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studier…
Freistaat Bayern begrüßt ebenfalls, dass der Bund sich bereit erklärt hat, die Kosten für die gemeinsame digitale Antragsplattform zu übernehmen. 3. Die Zielsetzung, die Hilfeleistung im Rahmen eines schlanken, unkomplizierten und unbürokratischen Verwaltungsverfahrens zu organisieren, wird allerdings klar verfehlt. Unabhängig von der Frage
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
mittlerweile Standard in der Mehrheit der Bundesländer. Außer in Bayern und dem Saarland ist sie überall beschlossen oder auf den Weg gebracht, in vielen unionsmitregierten Ländern
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
sich, was Befugnisse angeht. Die Länder hatten ja gute Gründe. Ich war zwar nicht dabei, aber ich höre auch Sachen zu Bayern. Hatten Sie die vergessen? War das Ergebnis irgendwie fünfzehn zu eins im Bundesrat? Gibt es da jetzt Vetos
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 23, ZP 1: 23 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christin…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Maskenzwang wackelt und fällt. Bayern und Sachsen-Anhalt sind vorangegangen, Schleswig-Holstein folgt
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Hätte man in Bayern mal lieber mehr Windräder gebaut als Leuchttürme, wäre das sinnvoller gewesen. Es geht nämlich auch bei der Initiative Global Gateway nicht um Symbolik, sondern um Vernetzung und Nachhaltigkeit. Hierin besteht der Mehrwert für unsere Partnerstaaten außerhalb
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 8: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
verordnete Lockdowns. Wir hatten aber auch eine Flutkatastrophe, die nicht nur mein Bundesland – ich bin Rheinland-Pfälzerin –, sondern auch Nordrhein-Westfalen und Bayern betroffen hat. Wenn dort das Betriebswerk wegschwimmt oder das Restaurant nicht öffnen kann, dann kann ich nicht sagen: 2021 war die Berechnungsgrundlage