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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bayern
2641
Nennungen
516
Sprecher:innen
339
Sitzungen
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  1. Anträge darf es nicht geben. Als Länder können wir an verschiedenen Stellschrauben drehen, um die Verfahren zu beschleunigen. Das machen wir in Bayern auch, und die anderen Länder werden insoweit sicher ebenfalls Maßnahmen eingeleitet haben oder diese noch ergreifen

  2. basiert und nicht die tatsächlichen Kosten abbildet. Die Finanzierung der verpflichtenden Fortschreibungen bleibt damit weiterhin offen. Insbesondere sind nach Auffassung des Freistaates Bayern aber die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährung von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung bereits dem Grunde nach nicht

  3. RK Renate Künast Grüne

    eigentlich erwartet, dass Sie das umsetzen. Aber nun tun wir es, und das wird insbesondere Betriebe im Süden der Republik, auch in Bayern, Herr Auernhammer, freuen

  4. stehen an der Seite der Frauen, damit alle Frauen gleich geschützt sind, egal ob sie in Bremen oder in Bayern eine Beratungsstelle aufsuchen. Wir stehen an der Seite des Fachpersonals, der Ärztinnen und Ärzte, die unser Versorgungssystem am Laufen halten. Und wir stehen für

  5. Überzeugung gekommen – ich habe das schon gesagt –: Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung, um alle Frauen, egal ob in Bremen oder in Bayern, zu schützen

  6. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV

    dort aus transportieren könnte. Ich rate Ihnen, mal mit Ihrem Kollegen Markus Söder einen Kaffee zu trinken. Denn die Bayern müssen da mitmachen, damit diese Strecke revitalisiert werden kann; am Bund liegt es nicht

  7. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Seit der Indopazifikreise der Fregatte „Bayern“ 2021/2022 zeigt die Bundeswehr Präsenz in dieser Region, und ich freue mich, dass diese Initiative fortgesetzt wird. Aber bei Handelsverträgen und bei Sicherheitsabkommen brauchen wir schnellere Fortschritte und müssen mit gutem Beispiel vorangehen

  8. MK Michael Kruse FDP

    meiner Sicht wäre der Auftrag an Sie, dann nach Bayern zu fahren und mit Herrn Söder zu sprechen

  9. BB Bengt Bergt SPD

    Ihre Kritik am Ausbau der Pumpspeicherkraftwerke läuft auch ins Leere. Wie Sie wissen, entsteht gerade erst ein neues Pumpspeicherkraftwerk in Bayern. Jetzt müssen Sie nur noch den Widerstand gegen den Leitungsausbau aufgeben; das würde helfen. In Deutschland sind derzeit 30 Pumpspeicherkraftwerke mit einer Kapazität

  10. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, vor genau einem Monat hatten wir die schweren Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg. Sie waren vor Ort und haben richtigerweise den Menschen Ihre Unterstützung zugesichert. Im Bayerischen Rundfunk – selbst ein Norddeutscher hört das – wurden Sie sogar

  11. AS Armin Schuster Staatsminister (Sachsen)

    haben es getan. Wir hatten vier Jahre lang Ruhe, weil wir eine Obergrenze hatten, weil wir Grenzkontrollen in Bayern hatten, weil wir den Familiennachzug zu subsidiär Schutzbedürftigen ausgesetzt hatten

  12. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    Bosch baut fast 4 000 Stellen ab. Dazu kommen noch zahlreiche weitere Unternehmen wie BASF, Bayer und Miele. Insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren, fehlen in den nächsten Monaten 50 000 Arbeitsplätze in Deutschland. Wer ist es dann, der für die Beschäftigten

  13. heißt es denn konkret? Die Kommunen sind verfassungsrechtlich Teil der Länder. Was machen Sie denn dafür in Nordrhein-Westfalen oder in Bayern? Der Berliner Finanzsenator scheint diese Frage jedenfalls nicht beantworten zu können. Das ist einfach nur wohlfeil, was Sie hier vorlegen

  14. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Brehm, ich fand es ja interessant, dass Sie als Bayer und CSU-Mitglied uns die Steuerkompetenz absprechen, während Ihr eigener Ministerpräsident damals bei der Mehrwertsteuerdebatte kurzerhand eine „Gastrosteuer“ erfunden hat. Also, etwas weniger Söder

  15. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    Investitionsunterstützung, passgenau, maßgeschneidert, wie zum Beispiel das Programm „KI-Transfer Plus“ im Freistaat Bayern, das speziell darauf ausgelegt ist, kleinen und mittleren Unternehmen dabei zu helfen, Wissensdefizite zu überwinden

  16. KS Katrin Staffler CDU/CSU

    Staatsregierung hat die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Anwendung von KI verbessert und hat Bayern als führenden Standort für KI-Technologien etabliert

  17. KS Katrin Staffler CDU/CSU

    große Teil der deutschen Fachpublikationen zur KI-Forschung kommt aus Bayern. Daran darf man sich gerne ein Beispiel nehmen, und dann kommen wir in dem Themenbereich vielleicht auch weiter voran

  18. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    allermeisten Regionen gibt es überhaupt kein Problem beim Thema der Entbudgetierung. In Hamburg und Berlin, okay, aber zum Beispiel im Freistaat Bayern sind das minimale Summen, weil die meisten Regionen schon entsprechend profitieren. Das ist Ihre Verantwortung; jetzt sind wir schon wieder beim Thema Schuld

  19. DK Dunja Kreiser SPD

    GEAS ist da, und es wird wirken. Wir agieren, und Sie reagieren. 2019 war ich zum Beispiel als Innenpolitikerin in Bayern. Ich habe mir da Ihre kurzfristigen Erfolge angeguckt: AnkER-Zentren, in denen man keine Geflüchteten gesehen hat, die aber auf jeden Fall nicht

  20. auch gerne daran, dass wir gemeinsam ein Eckpunktepapier verabschiedet haben, an dem alle beteiligt waren, bis auf zwei Länder: Einmal war es Bayern, das sich dagegen gewandt hatte, und einmal Schleswig-Holstein, das sich enthalten hatte. Diese Gespräche laufen regelmäßig. Wir hatten erst vor einigen