Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Seit 25 Jahren – so lange wurde das Freihandelsabkommen verhandelt – macht die deutsche Industrie- und Exportlobby massiv Druck. VW und Mercedes, BASF und Bayer, BDI und die sogenannten deutschen Familienunternehmen bezahlen Hunderte von Lobbyisten für Hintergrundgespräche und Einflussnahme
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
selbstverständlich müssen wir dabei auch die Kinder erreichen, die keine Kindertageseinrichtung besuchen. Gerade die brauchen oftmals unsere Unterstützung am dringendsten. Wir in Bayern haben dafür übrigens bereits eine Lösung gefunden. Wir nutzen die vorhandenen Strukturen in den Kindertagesstätten und auch in den Grundschulen. Warum soll
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
Lieber Kollege Koller, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben mich gerade angesprochen. Mich erreichen immer noch viele Briefe aus Bayern. 242 Anlagen sind dort genehmigt, haben aber keine Chance in den Ausschreibungen. Werden Sie diesen Kommunen, Genossenschaften und Unternehmen Ihre Unterstützung zusagen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
meine Frage: Was wollen Sie damit erreichen, dass Sie in den Bereichen, wo kaum Wind weht, nämlich in Baden-Württemberg und in Bayern, eine zusätzliche Förderung aufbauen für Windenergieanlagen
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aber Nachrichten, dass vor allen Dingen auf der kommunalen Ebene Gelder zurückgezogen und nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere in Bayern ist das ein sehr dramatischer Rückgang. Wie wollen Sie sicherstellen und wie koordinieren Sie das als Bundesministerin, dass genau das nicht passiert
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppen
doch der zügige Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Nun aber ziehen sich die Kommunen aus der bisherigen Finanzierung zurück, insbesondere in Bayern. Und was machen Sie? Sie machen einen runden Tisch. Das reicht nicht
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
jetzt aus Mitteln des Sondervermögens saniert. Die Mittel stehen bereit. Und die Berufsschule wird übrigens zu einer von drei KI-Berufsschulen in Bayern
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Herr Pantisano, von Ihnen braucht man sich in der Bildungspolitik überhaupt keine Ratschläge erteilen zu lassen, wenn man wie ich aus Bayern kommt
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
unschwer und in Kenntnis Ihrer Fraktion auch erkennen kann: Sie wissen, dass das Wort „Amigos“ für Sie in Bayern erfunden wurde
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Werte Kollegen aus Bayern, ich könnte auch ein paar Geschichten über die Verwendung von Steuergeldern durch die Union in Deutschland erzählen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Schauen Sie sich doch an, was Sie hier gemacht haben: von den Maskendeals bis hin zu den Geschäften in Bayern
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Abgeordneten Nüßlein und Sauter haben in Bayern die Regeln beschlossen und waren gleichzeitig in die Auftragsvergabe involviert
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfun…
Diese Umsatzgrenze überschreitet selbst der Bäcker um die Ecke nach ein paar Monaten. Dazu gehört auch, Herr Schrodi, einer bei Ihnen in Bayern, der heute kaum noch weiß, wie er sich als anständiger Unternehmer am Ende des Monats einen Lohn auszahlen soll. Und genau diese
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
haben in Bayern einem mehrfach rechtskräftig verurteilten Vergewaltiger eine Parlamentsposition verschafft. Da sind Sie nicht in der Position, uns Ratschläge zu geben, wie man effektiv Kriminalität bekämpft
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
hinschaut, wenn er bestrafen muss, einen Staat, der durchsetzt, dass jedes Kind Deutsch spricht, wenn es in die Schule kommt und in Bayern sogar die Hymnen singt. Ernsthafte Erziehung, klare Kante und intensive Integration verhindern Straftaten. Dafür steht die Union
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damit man sich diese Zahl mal vor Augen führen kann: Für 20 Milliarden Euro könnte ich viermal den FC Bayern München kaufen – möchte ich aber nicht –, oder ich könnte 200 Grundschulen bauen. Das ist wirklich eine irre Summe
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kommen beide aus Bayern. Sie wissen, dass es selbst in Oberbayern drei- bis viermal mehr Straftatverdächtige bei den Migranten gibt als bei den deutschen Staatsbürgern
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
seine Bundesratspräsidentschaft. Wir freuen uns alle auf einen schönen Tag der Deutschen Einheit in NRW. Und die Aussichten danach gehen ja Richtung Bayern. Das klingt auch gut. Insofern: Dem neuen Präsidium viel Erfolg! Ich wünsche mir, dass das Präsidium weiter darauf achtet, dass wir Länder
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 49: Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für a…
Zulieferindustrie, exzellente Forschung und bereits erste geschaffene rechtliche Grundlagen. Ich erinnere mich auch, dass mein Kollege, der Staatsminister für Digitales aus Bayern, immer wieder betont – und da bin ich seiner Meinung –: Unsere Mitbewerber sitzen nicht in Dresden. Sie sitzen auch nicht in Hannover, in Sindelfingen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie au…
weiteren 50 Prozent werden von Unternehmen außerhalb des Standorts, außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns, bis nach Bayern erbracht. Gemeinsam beweisen wir, dass Deutschland seine Chance nutzt und industrielles Hightech auf Weltniveau fertigen und auf den Markt bringen kann. Die Wertschöpfung geht weit über Logistik, Industriedrehkreuze, Standorte für