Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzieru…
effektive und fundierte Gefährdungsbewertung und schnelles staatliches Handeln zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund richtet sich der Fokus unserer gemeinsam mit dem Freistaat Bayern eingebrachten Bundesratsinitiative, der das Land Berlin beigetreten ist, darauf, dass Bund und Länder die bestehenden Informationsstrukturen, datenschutzrechtlichen Anforderungen und Ermächtigungsgrundlagen überprüfen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
Für die zukünftige Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung ist die auskömmliche Finanzierung, insbesondere der Kommunen, erforderlich. Hier wurde durch Bayern ein Weg gewiesen, den man durchaus begrüßen kann, nämlich die Länder mit 25 Prozent an den Erlösen des Emissionshandels zu beteiligen. Alternativ
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
alles online nachvollziehbar und wird auch im ASBW diskutiert werden. Die anderen Bundesländer machen das auch. Ich will hier einmal Bayern nennen, das mit 19 Pilotprojekten wirkliche Pionierarbeit leistet. Ich glaube, damit sind wir auf dem richtigen Weg, um die Märkte wieder in Einklang
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 34: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetze…
Gerichte herzustellen. Der gegebenenfalls notwendige Gang zum Gericht zur Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne entspreche nicht mehr den gegenwärtigen Möglichkeiten und Erwartungen. Der Freistaat Bayern unterstützt den Grundsatz der Transparenz, soweit nicht der Schutz anderer Rechtsgüter vorrangig ist. Dies ist hier der Schutz von Daten der Richterinnen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 34: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetze…
Freistaat Bayern hat Zweifel, ob die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zum Schutz der persönlichen Daten ausreichen, um einem möglichen Missbrauch ausreichend entgegenzuwirken. Dies gilt auch unter Einschluss der Möglichkeit, die Internetveröffentlichung mit Namen im Falle einer konkret bekannten Gefährdung auszusetzen. Im Falle eines systematischen Auswertens
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 34: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetze…
Namen im Internet zur Erfüllung von „Möglichkeiten und Erwartungen“ kann gegenüber dem Schutz von Personal der Gerichte nicht überwiegen. Der Freistaat Bayern bittet daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren um erneute Prüfung der Veröffentlichungspflicht im Lichte der oben genannten Bedenken und darum, dem Schutz der persönlichen Daten
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könnten Tempo machen beim Ausbau der Stromnetze, sodass billiger Strom aus dem Norden selbst in Bayern ankommt
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Gäste! Ich war am Sonntag in Aschaffenburg. Ich habe dort eine Stadt in tiefer Trauer erlebt und gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Bayern mit der Mutter des brutal ermordeten Jungen gesprochen; eine entsetzliche Tat. Mir ist aber etwas in Erinnerung geblieben von meinem Besuch
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Meine Damen und Herren, wenn wir im Innenausschuss zum Beispiel zu Aschaffenburg hören, dass in Bayern nichts schiefgegangen ist, dass auf der anderen Seite im BAMF nichts schiefgegangen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Aber was ich im Ausschuss auch sehr spannend fand, das waren die vielen Bettelbriefe aus Bayern, von Herrn Söder und Herrn Aiwanger; denn ihnen fiel auf einmal auf, dass sie die Stromnetze nicht ausgebaut hatten, dass sie die Energiewende ausgebremst hatten
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
völlig abhängig waren, dass ihnen direkt in Bayern die Energiekrise gedroht hat. Darum sind die um Hilfe rufenden Briefe Richtung Robert Habeck abgeschickt worden. Das ist die Verantwortungslosigkeit – auch hierüber könnte man einen speziell bayerischen Untersuchungsausschuss machen –, der Sie sich stellen sollten
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
beste Beispiel dafür ist ihre im Kern rassistische, antisemitische und antidemokratische Aussage – ich zitiere den Spitzenkandidaten der AfD Bayern, Martin Böhm –: „Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Liebe Frau Eichwede, lassen Sie mich Ihnen aus Bayern zunächst einmal ein bisschen nachhelfen: Der Mann hieß nicht Josef Strauß, sondern Franz Josef Strauß – ein großartiger Politiker. Und er hat auch nicht gesagt: „auf den Mund schauen“, sondern er hat auf gut Bairisch gesagt
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
haben in Deutschland 170 000 nicht vollstreckte Haftbefehle – 37 000 davon in Bayern, 14 000 davon sind gegenüber Gewalttätern oder Straftätern, die Gewaltverbrechen begangen haben. Eine Vollstreckungsoffensive würde das Land sofort sicherer machen. Es ist bisher nicht gelungen, diese Umsetzung
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Migrationswende. Abschreiben statt abschieben, das hat bei Ihnen Methode. Denn in den Ländern, in denen Sie in der Regierung sitzen – ob in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein –, ist die Abschiebebilanz genauso miserabel oder sogar noch schlechter als in den SPD-regierten
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Worten meiner Aschaffenburger CSU-Kollegin Andrea Lindholz zu sagen: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Vollzugsproblem.“ Auch in Bayern! Deshalb erwarten die Bürger, dass die demokratische Mitte gemeinsam Vorschläge vorlegt und nicht mit dem Finger aufeinander zeigt
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gibt es keine Kürzungen bei den allgemeinen Regionalisierungsmitteln. Auch das geplante Verwendungsverbot der allgemeinen Mittel für Varianten des Deutschlandtickets ist vom Tisch. Bayern stimmt daher der vorliegenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu. Damit schaffen wir die dringend notwendige Sicherheit für die Menschen, die das Ticket nutzen
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Ohne zusätzliche Bundesmittel müssen wir – Kollege Winne Hermann hat darauf hingewiesen – Verkehre abbestellen. Das wäre ein Desaster für den ländlichen Raum. Bayern stimmt dem Gesetz heute zu. Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bedanken bei allen, die mitgewirkt haben, auch daran, dass
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Vorwurf, der gerade kam, dass in Bayern der Ausbau von Windenergieanlagen zu langsam vorangeht
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
ÖPNV noch die althergebrachten Strukturen mit über 100 Verkehrsverbünden erlauben wollen. Während es Berlin und Brandenburg mit einem Verbund hinkriegen, braucht Bayern allein über