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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bayern
2641
Nennungen
516
Sprecher:innen
339
Sitzungen
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1.466 Treffer in 229 Sitzungen für „Bayern“
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  1. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    effektive und fundierte Gefährdungsbewertung und schnelles staatliches Handeln zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund richtet sich der Fokus unserer gemeinsam mit dem Freistaat Bayern eingebrachten Bundesratsinitiative, der das Land Berlin beigetreten ist, darauf, dass Bund und Länder die bestehenden Informationsstrukturen, datenschutzrechtlichen Anforderungen und Ermächtigungsgrundlagen überprüfen

  2. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    Für die zukünftige Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung ist die auskömmliche Finanzierung, insbesondere der Kommunen, erforderlich. Hier wurde durch Bayern ein Weg gewiesen, den man durchaus begrüßen kann, nämlich die Länder mit 25 Prozent an den Erlösen des Emissionshandels zu beteiligen. Alternativ

  3. KP Karen Pein Hamburg

    alles online nachvollziehbar und wird auch im ASBW diskutiert werden. Die anderen Bundesländer machen das auch. Ich will hier einmal Bayern nennen, das mit 19 Pilotprojekten wirkliche Pionierarbeit leistet. Ich glaube, damit sind wir auf dem richtigen Weg, um die Märkte wieder in Einklang

  4. Gerichte herzustellen. Der gegebenenfalls notwendige Gang zum Gericht zur Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne entspreche nicht mehr den gegenwärtigen Möglichkeiten und Erwartungen. Der Freistaat Bayern unterstützt den Grundsatz der Transparenz, soweit nicht der Schutz anderer Rechtsgüter vorrangig ist. Dies ist hier der Schutz von Daten der Richterinnen

  5. Freistaat Bayern hat Zweifel, ob die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zum Schutz der persönlichen Daten ausreichen, um einem möglichen Missbrauch ausreichend entgegenzuwirken. Dies gilt auch unter Einschluss der Möglichkeit, die Internetveröffentlichung mit Namen im Falle einer konkret bekannten Gefährdung auszusetzen. Im Falle eines systematischen Auswertens

  6. Namen im Internet zur Erfüllung von „Möglichkeiten und Erwartungen“ kann gegenüber dem Schutz von Personal der Gerichte nicht überwiegen. Der Freistaat Bayern bittet daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren um erneute Prüfung der Veröffentlichungspflicht im Lichte der oben genannten Bedenken und darum, dem Schutz der persönlichen Daten

  7. KD Katharina Dröge Grüne

    könnten Tempo machen beim Ausbau der Stromnetze, sodass billiger Strom aus dem Norden selbst in Bayern ankommt

  8. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Gäste! Ich war am Sonntag in Aschaffenburg. Ich habe dort eine Stadt in tiefer Trauer erlebt und gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Bayern mit der Mutter des brutal ermordeten Jungen gesprochen; eine entsetzliche Tat. Mir ist aber etwas in Erinnerung geblieben von meinem Besuch

  9. Meine Damen und Herren, wenn wir im Innenausschuss zum Beispiel zu Aschaffenburg hören, dass in Bayern nichts schiefgegangen ist, dass auf der anderen Seite im BAMF nichts schiefgegangen

  10. LB Lisa Badum Grüne

    Aber was ich im Ausschuss auch sehr spannend fand, das waren die vielen Bettelbriefe aus Bayern, von Herrn Söder und Herrn Aiwanger; denn ihnen fiel auf einmal auf, dass sie die Stromnetze nicht ausgebaut hatten, dass sie die Energiewende ausgebremst hatten

  11. LB Lisa Badum Grüne

    völlig abhängig waren, dass ihnen direkt in Bayern die Energiekrise gedroht hat. Darum sind die um Hilfe rufenden Briefe Richtung Robert Habeck abgeschickt worden. Das ist die Verantwortungslosigkeit – auch hierüber könnte man einen speziell bayerischen Untersuchungsausschuss machen –, der Sie sich stellen sollten

  12. DK Dunja Kreiser SPD

    beste Beispiel dafür ist ihre im Kern rassistische, antisemitische und antidemokratische Aussage – ich zitiere den Spitzenkandidaten der AfD Bayern, Martin Böhm –: „Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen

  13. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Liebe Frau Eichwede, lassen Sie mich Ihnen aus Bayern zunächst einmal ein bisschen nachhelfen: Der Mann hieß nicht Josef Strauß, sondern Franz Josef Strauß – ein großartiger Politiker. Und er hat auch nicht gesagt: „auf den Mund schauen“, sondern er hat auf gut Bairisch gesagt

  14. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    haben in Deutschland 170 000 nicht vollstreckte Haftbefehle – 37 000 davon in Bayern, 14 000 davon sind gegenüber Gewalttätern oder Straftätern, die Gewaltverbrechen begangen haben. Eine Vollstreckungsoffensive würde das Land sofort sicherer machen. Es ist bisher nicht gelungen, diese Umsetzung

  15. Migrationswende. Abschreiben statt abschieben, das hat bei Ihnen Methode. Denn in den Ländern, in denen Sie in der Regierung sitzen – ob in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein –, ist die Abschiebebilanz genauso miserabel oder sogar noch schlechter als in den SPD-regierten

  16. NW Niklas Wagener Grüne

    Worten meiner Aschaffenburger CSU-Kollegin Andrea Lindholz zu sagen: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Vollzugsproblem.“ Auch in Bayern! Deshalb erwarten die Bürger, dass die demokratische Mitte gemeinsam Vorschläge vorlegt und nicht mit dem Finger aufeinander zeigt

  17. gibt es keine Kürzungen bei den allgemeinen Regionalisierungsmitteln. Auch das geplante Verwendungsverbot der allgemeinen Mittel für Varianten des Deutschlandtickets ist vom Tisch. Bayern stimmt daher der vorliegenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu. Damit schaffen wir die dringend notwendige Sicherheit für die Menschen, die das Ticket nutzen

  18. Ohne zusätzliche Bundesmittel müssen wir – Kollege Winne Hermann hat darauf hingewiesen – Verkehre abbestellen. Das wäre ein Desaster für den ländlichen Raum. Bayern stimmt dem Gesetz heute zu. Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bedanken bei allen, die mitgewirkt haben, auch daran, dass

  19. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Vorwurf, der gerade kam, dass in Bayern der Ausbau von Windenergieanlagen zu langsam vorangeht

  20. ÖPNV noch die althergebrachten Strukturen mit über 100 Verkehrsverbünden erlauben wollen. Während es Berlin und Brandenburg mit einem Verbund hinkriegen, braucht Bayern allein über