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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bayern
2641
Nennungen
516
Sprecher:innen
339
Sitzungen
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1.466 Treffer in 229 Sitzungen für „Bayern“
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  1. DF Daniel Föst FDP

    anzukündigen, die FDP zu loben, wenn wir schnell zu einer Lösung kommen. Ich mache ein Gegenangebot: Wir werden die SPD in ganz Bayern loben, wenn wir es ordentlich, zielgenau und nachhaltig machen. Das Milieuschutzgebiet Bayern hat frischen Wind nötig

  2. Auch in Richtung Bayern: Es gibt doch tatsächlich Bundesländer, die die Hände nicht in den Schoß legen – so wie Bayern –, sondern Gespräche mit den Kommunen führen, mit allen Akteuren im Austausch stehen und auch für eine gute, möglichst digitale Umsetzung sorgen, so zum Beispiel mein

  3. TA Tarek Al-Wazir Hessen

    Hessen stimmt dem zu. Das Ganze ist ja von Bayern eingebracht worden. Darüber bin ich froh, denn das zeigt – jetzt mal an die Kollegen aus Bayern gerichtet –, was der ordentliche Weg ist, wenn man in einem Gesetzgebungsverfahren ist oder wenn es ein Gesetz gibt

  4. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    SW Saskia Weishaupt Grüne

    eine zweite Zahl in die Runde geben: acht. Acht Ärztinnen und Ärzte sind derzeit auf der Seite der Bundesärztekammer gelistet, die in Bayern Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Kaum woanders ist die Versorgungslage von ungewollt Schwangeren so mangelhaft wie in Bayern. In manchen Regionen gibt es im Umkreis

  5. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    kannten wir bisher nur aus einigen Ländern innerhalb der Nationalstaaten, nämlich beispielsweise aus Bayern und Baden-Württemberg. Wir setzen bereits heute in der zweiten Säule etwa 50 Prozent gegen ökologische Gegenleistungen um, wenn wir Agrargelder ausreichen. In Zukunft wird das insgesamt europaweit passieren … werden wir ein Umweltambitionsniveau von 50 Prozent über alles erhalten. Einige Länder, die sich besonders stark in der Agrarumweltpolitik engagieren, wie beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg, werden auf 75 Prozent kommen

  6. Freistaat Bayern stellt fest, dass der Zweite Nachtragshaushalt 2021 im Wesentlichen dazu dient, die in diesem Haushaltsjahr noch nicht ausgeschöpfte krisenbedingte Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro durch Zuführung an das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ auf Folgejahre zu übertragen. Drittens. In diesem Zusammenhang wird … beachtenden Rechtsgrundsätze hingewiesen. Haushaltspläne sind grundsätzlich nach Jahren getrennt aufzustellen. Der nunmehr vorgesehene überjährige Ansatz steht daher aus Sicht des Freistaats Bayern de facto im Widerspruch zum Prinzip der Jährlichkeit. Viertens

  7. einer Notsituation ist bei einer wie von der Bundesregierung geplanten zeitlichen Streckung besonders zu begründen und wohl kaum mehr herstellbar. Der Freistaat Bayern sieht die Gefahr, dass die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Ergebnis auf normale Haushaltsjahre übertragen und ohne die erforderliche außergewöhnliche Notsituation zum Zeitpunkt … Mitteleinsatzes in diesen Jahren fortgeschrieben wird. Fünftens. Vor diesem Hintergrund begegnet der vorgelegte Zweite Nachtragshaushalt 2021 aus Sicht des Freistaats Bayern erheblichen Bedenken

  8. Freien Demokraten gegen ihren Willen rechts von der Union gesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so war es übrigens auch in Bayern: Da saßen die Freien Demokraten immer in der Mitte des Maximilianeums, wenn sie dem Parlament angehört haben … Willen nach rechts gerückt werden. Faseln Sie doch nicht von Arroganz der Macht und Respektlosigkeit, wenn Sie das selber in Hessen und Bayern machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Von Ihnen lassen wir uns da nichts zur Arroganz der Macht erzählen, wahrlich nicht

  9. UB Ulrike Bahr SPD

    Auch in meinem Heimatland Bayern bewegt sich etwas: Der Landesjugendhilfeausschuss hat Anfang November ein sehr gelungenes Papier mit Dimensionen und Leitgedanken zum gelingenden Ganztag für Grundschüler/-innen in Bayern beschlossen. Im Zentrum stehen dabei die Belange und Bedürfnisse der Kinder, daraus abgeleitet dann die Herausforderungen

  10. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    gekämpft. Wir haben schon längst unsere Meinung zu diesem Thema geändert. Sie kämpfen immer noch die Klassenkämpfe von vor über zehn Jahren. Bayern hatte das null blockiert. Bayern nicht, es war Baden-Württemberg. Darum hat es so lange gedauert. Schade, dass die ehemalige Familienministerin nicht

  11. MS Dr. Markus Söder Bayern

    Wissenschaft, die gestärkt werden muss. Schauen wir uns an, was andere Länder um uns herum in Technologie investieren! Seit meinem Amtsantritt in Bayern haben wir die Ausgaben für Forschung und Technologie um 40 Prozent erhöht. Aber da geht noch eine ganze Menge mehr für unser

  12. MS Dr. Markus Söder Bayern

    Gegenteil: Das sind zentrale Projekte wie Hochwasserschutz oder die Elektrifizierung von Bahnstrecken – wo auch wir in Bayern, im Allgäu, im Bayerischen Oberland, Bedarf haben –, E-Mobilität, Wasserstoffinfrastruktur, alles Dinge, die uns technologisch auf dem Weg in die Zukunft nutzen können. Deswegen sind wir dafür

  13. MS Dr. Markus Söder Bayern

    auch das ist wichtig: Die illegale Migration muss begrenzt werden. Was außerdem noch wichtig ist, auch aus Sicht von Bayern: Es geht nicht nur um Geld. Gerade unsere Kommunen wollen nicht nur, wie immer der Eindruck vermittelt wird, Geld. Ganz im Gegenteil: Sie wollen auch

  14. MS Dr. Markus Söder Bayern

    nebenbei: Bayern stimmt natürlich zu; das war von Anfang an klar. – Vielen Dank

  15. Aufnahme des Begriffs „Klimaneutralität 2045“ in Artikel 143h GG versteht der Freistaat Bayern nicht als Verfassungsauftrag oder gar als Staatszielbestimmung. 2. Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen ohne Gegenfinanzierung durch den Bund muss ein Ende haben. Ziel ist ein klar verankertes Konnexitätsprinzip zulasten

  16. Freistaat Bayern unterstützt eine schnelle und flächendeckende Verfügbarkeit von ambulanten Arztterminen unabhängig vom Versichertenstatus der Patientinnen und Patienten. Auch aus Sicht Bayerns ist es erforderlich, langen Wartezeiten auf Arzttermine im niedergelassenen Bereich entgegenzuwirken. Allerdings werden Maßnahmen, die immer stärker in die freie Berufsausübung der Ärztinnen

  17. Freistaat Bayern befürwortet die kontinuierliche Weiterentwicklung des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA), um durch möglichst zielgenaue Zuweisungen einen fairen Wettbewerb unter den Krankenkassen zu ermöglichen. Auch aus Sicht Bayerns ist es insbesondere erforderlich, der gegenwärtig zu beobachtenden Volatilität der Zuweisungen an die Krankenkassen entgegenzuwirken und ihnen

  18. europäischen Integration zu schreiben. Ich habe aber große Zweifel daran, weil sich die KleiKo bis jetzt auszeichnet durch Kleinmut und Mackertum aus Bayern. Aber vielleicht kriegen Sie die Kurve ja noch

  19. OF Otto Fricke FDP

    haben schon längst dafür gesorgt, dass es die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat geben wird. Da hätte es noch nicht einmal des Pseudoknieses in Bayern bedurft. – Herzlichen Dank

  20. LB Lisa Badum Grüne

    Insbesondere für Franken und Bayern ist es mir ein Anliegen, dass die Energiewende, insbesondere der Windkraftausbau, weitergeht sowie dass die Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung und die Privatpersonen beim Heizungstausch unterstützt werden. Das Deutschlandticket muss weiter finanziert werden. Das Klimageld muss eingeführt werden