Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Zweite Feststellung. Aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz heißt es zu den einzelnen Technologien: Bei Biomasse steht an erster Stelle: Bayern. Bei Solarenergie steht an erster Stelle: Bayern. Bei Geothermie steht an erster Stelle: Bayern. Bei Wasserkraft steht an erster Stelle: Bayern. Bei Windkraft … steht Bayern deutlich vor Baden-Württemberg. Beim Ausbau der erneuerbaren Energie steht dieses Jahr vorne: Bayern. Das Einzige, wo Bayern wirklich nicht gut ist, das ist bei der Windkraft auf See, meine Damen und Herren, sonst überall
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbe…
haben im gesamten Land eine chronische Unterfinanzierung von Frauenhäusern und Schutzeinrichtungen, in den konservativ regierten Ländern noch mal um einiges mehr. In Bayern, wo ich herkomme, gibt es aktuell 735 Schutzplätze. Nach der Istanbul-Konvention bräuchten wir über 3 300 Schutzplätze in Bayern. Für über … Millionen Frauen in Bayern stehen 735 Schutzplätze zur Verfügung. Damit gehört Bayern mal wieder zu einem der Schlusslichter in der Bundesrepublik. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, bitte sprechen Sie mit Ihren Landräten! Sprechen Sie mit Markus Söder! Nehmen Sie die Verantwortung des Schutzes
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 14: Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren…
Prozent der gesamtdeutschen Leistung bei der Geothermie sind momentan in Bayern installiert. Von den Tiefengeothermieprojekten sind übrigens 57 Prozent in Bayern angesiedelt. Wir machen da Fortschritte, wo Sie von der Ampel noch zaudern. Bei uns gibt es eine Geothermie-Allianz Bayern, meine Damen und Herren … Bayern geht auch hier entsprechend voran
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Eigentlich ist es Bundesaufgabe. Sorry, das ist Bundesaufgabe. Es wurde beim Bund nachgefragt. Das einzige Bundesland, das dies macht, ist Bayern. Ich kenne dieses Bayern-Bashing vor der Bayern-Wahl. Ich hätte mir das jetzt auch wirklich gespart. Aber weil die beiden Vorredner Bayern
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Wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen spreche, wird mir gesagt: Bei uns in Bayern fehlen jetzt gerade – ich greife das Beispiel mal raus – 30 Millionen Euro. – Wenn Bayern 30 Millionen Euro mehr bekommen sollte, zugleich aber nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt wird … jetzt nicht ganz sicher, wie viel es genau ist; es sind wohl etwas unter 20 Prozent, die Bayern bekommt –, könnte man sich überlegen, dass man insgesamt mehr in den Rahmenplan einstellt, damit Bayern dieses Geld bekommt. Dadurch würde man aber zugleich die Ausgabereste wieder
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Aber zu meiner Frage. Vorhin wurde auch schon von Frau Haßelmann nur in Teilen geschildert, wie das mit der Grundmandatsklausel in Bayern funktioniert. Sie kommen ja aus Bayern, und deswegen können Sie sicher erklären, warum es in Bayern anders ist. Es gibt nämlich zwei Gründe … möchte Sie fragen, ob Sie mir da recht geben –, warum es in Bayern keine Grundmandatsklausel gibt. Grund Nummer eins: In der Verfassung ist es grundsätzlich mal anders angelegt
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stark. In meinem Bundesland ist es immer wieder die Union, die sagt: Der Kirchgang muss am Sonntag möglich sein. – Eine Story aus Bayern – ich glaube, in Bayern regieren Sie –: Dort gibt es ein geiles Modell, das sich „Josefs Nahkauf Box“ nennt. Total geiles Ding … wird Digitalisierung zusammengebracht und Arbeitskräftemangel verhindert. Das ist ein Laden, der ohne Personal funktioniert; aber er darf in dem von Ihnen regierten Bayern sonntags nicht öffnen. Ein Laden ohne Personal – sonntags verboten in Bayern! Das ist das wahre Wesen der Union
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Gerade Sie als Bayer muss ich vom Potenzial des Ökolandbaus eigentlich gar nicht überzeugen. Bayern gehört beim Ökolandbau schließlich zu den Vorreitern in Deutschland. Bayern besitzt bundesweit die größte Ökofläche und die meisten Ökobetriebe. Man könnte also sagen: Eine starke Unterstützung für Bio ist nicht
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Erst mal zum Bereich Bayern. Die Gelder, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung standen, hat Bayern abgerufen, und die Gelder wurden verbaut. Von dem her sind wir da in Bayern auf einem guten Weg – auch andere Länder müssen noch ihre Hausaufgaben machen –; das läuft
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Bayern sind am Sonntag Kommunalwahlen. 10 Millionen Bayerinnen und Bayern dürfen 37 300 Mandate wählen; das sind 4 000 Wahlgänge in Bayern. Daran sieht man, dass die Demokratie vor Ort stattfindet, dass
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
tatsächlich auch der Ministerin mal danken. Neulich gab es den bayerischen Start-up- und Technologiegipfel. Wenn man als Mensch, der nicht in Bayern wohnt, möchte, dass das Forschungsgeld, das der Bund ausgibt, am Ende auch in ganz Deutschland ankommt, dann schaut man schon ein bisschen … dann gab es tatsächlich auch die Nachfrage eines Journalisten an die Bundesministerin: Wie viel Geld von den Bundesforschungsmitteln fließt denn jetzt nach Bayern? Dann gab es natürlich einen sehr selbstbewussten Ministerpräsidenten, der gesagt hat: Natürlich fließt der überproportionale Anteil nach Bayern. Ich bin der Ministerin
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Nein. – Deswegen geht mein Appell an mein Heimatbundesland Bayern. Dort plant die Staatsregierung jetzt, Microsoft-Lizenzen für die Landesverwaltung und die Kommunalverwaltungen um weitere fünf Jahre zu verlängern. Kosten: 1 Milliarde Euro. Damit legt sich Bayern weiterhin selbst die Microsoft-Ketten an, anstatt die sehr … oder andere Open-Source-Produkte wie LibreOffice, Nextcloud oder Thunderbird. Deshalb sage ich klar: Herr Mehring, stoppen Sie diesen Weg! Machen Sie Bayern zum Vorreiter für Unabhängigkeit im Digitalen! Lassen Sie Sprüchen wie „Laptop und Lederhose“ endlich Taten folgen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
wechselt das noch ein bisschen –, sind natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich sage das mal für den Freistaat Bayern: Das wären anteilig etwa 200 Millionen Euro für den Freistaat Bayern – im Vergleich zu 10 Milliarden Euro, die wir pro Jahr … Länderfinanzausgleich zahlen. Klar, man kann sagen: Bayern ist erfolgreich, deswegen haben sie das Geld. – Aber so einfach ist es nicht
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Behördenentlastung“. – Wir wissen ja, dass es vor allen Dingen in den Tierhaltungsbetrieben in Deutschland riesige Defizite bei den Kontrollen gibt, gerade in Bayern. Die letzte Zahl: Nur alle 48 Jahre wird ein Tierhaltungsbetrieb in Bayern kontrolliert. Wir haben enorme Missstände; es gibt immer wieder Skandale … gerade auch in Tierhaltungsbetrieben in Bayern
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 20: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflicht…
würden die Lücken sehr gut füllen, die sich dann auftun würden. Und zum anderen: Lenken wir mal den Blick ins Bayernland! In Bayern ist genau das, was wir heute hier mit unserem Gesetzentwurf beantragen, seit vielen, vielen Jahren Recht bzw. als Gesetz verabschiedet. Mir wurde … noch nicht zugetragen – ich weiß nicht, haben wir hier Bayern unter uns? –, dass es in Bayern Ministermangel gibt. Gibt
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Hochwasserereignisse: 2011 Oberelbe in Sachsen, 2013 55 Landkreise in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt überschwemmt, 2016 Simbach am Inn, 2017 Hochwasser im Harz, 2018 Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg, 2021 Flutkatastrophe im Ahrtal, Juni 2024: 30 Stationen in Bayern melden Niederschläge, wie sie sonst
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Derzeit bangen Menschen in Bayern und Baden-Württemberg – vermutlich aber vor allem in Bayern – um ihre Existenz und fragen sich, wie es weitergeht; denn während in Baden-Württemberg 94 Prozent der Häuser gegen Elementarschäden versichert sind, sind es in Bayern nur 45 Prozent. Grund dafür
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noch mal die Fakten zu bringen: Letztes Jahr hat Bayern 17 Windkraftanlagen genehmigt, 7 Windkraftanlagen sind ans Netz gegangen. Es gibt ein Bundesland, das noch schlechter dasteht als Bayern; das ist das Saarland. Ist das jetzt das Land, nach dem wir uns ausrichten? Also … Größe her: Das Flächenland Bayern orientiert sich am Saarland? Gute Nacht! Gott stehe uns bei! Das möchte ich als Fränkin, Bayerin bitte nicht. Meine Ansprüche sind etwas höher
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Bayern blockiert den Windkraftausbau. Bayern hat jahrelang den Netzausbau verschleppt. Und ja, bei den Solaranlagen schaut es besser aus. Aber auch wenn Bayern wirklich schön ist und die Sonne oft scheint
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Herr Dobrindt, Sie haben vorhin davon gesprochen, was Bayern alles zur Energiewende beiträgt. Durch meinen Wahlkreis Hildesheim geht zum Beispiel SuedLink, die Gleichstromhochspannungsleitung, die Bayern zukünftig mit erneuerbarer Energie versorgen wird. Ich habe bei meinen Bürgerinnen und Bürgern immer für Akzeptanz für solche Infrastrukturveränderungen geworben … auch für Windparks, auch für PV-Freiflächen und Dachanlagen und eben auch für solche Infrastrukturen. Sie haben das in Bayern – an der Spitze Ihr Ministerpräsident – immer verhindert. Und das ist die Wahrheit, wenn es darum geht, wie man sich dazu verhält, diesen Standort zu modernisieren