Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
haben diese weißen Flecken in weiten Teilen von Bayern. Wir haben die weißen Flecken in weiten Teilen von Baden-Württemberg, im Schwarzwald und in den Regionen am Bodensee, Hochrhein und Oberrhein. Da müssen Sie nachbessern. Das sagen wir seit November. Es ist bisher nichts passiert
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gegen, sondern nur mit den Landwirten gehen. Deshalb brauchen wir zielsichere und zielgerichtete Vorschriften. Diese Vorschrift ist nicht geeignet. Deshalb wird Baden-Württemberg dem Düngegesetz nicht zustimmen können
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Herr Bundesminister, ich weiß das deswegen so genau, weil das in der Landesvertretung Baden-Württemberg war. Ich kann an Ministerpräsident Weil anschließen: Wir Länder sind für die Planung zuständig. Das steht in der Verfassung. Wir sind mit gutem Recht die für die Planung Zuständigen, denn
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Lied, dass der Gap so groß ist, weil wir unseren Investitionsverpflichtungen in den vergangenen Jahren nicht nachgekommen sind. Wir haben in Baden-Württemberg noch knapp 200 Krankenhäuser. Als wir begonnen haben, waren es 270. Wir sind ein Flächenland, wir konzentrieren. Ich diskutiere in jedem Kreistag
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Bürgerinnen und Bürgern zugute. Diese Sicherheit gibt Ihr Gesetzentwurf nicht. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: der Landkreis des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg auf der Schwäbischen Alb, wenig Einwohner, viel Fläche, viel Karst. Wir haben von vier Krankenhäusern auf ein Krankenhaus reduziert und mit einer
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
deutlich, die grundgesetzlich festgelegt sind, und den Reformbedarf, den wir an dieser Stelle haben. Es ist an verschiedener Stelle, beispielsweise vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten, eine Föderalismusreformkommission III gefordert worden, und zwar ein Stück weit eine Reformkommission, die Fehlentscheidungen früherer Reformkommissionen korrigiert. Dazu gehört insbesondere
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Baden-Württemberg haben wir beispielsweise aufgrund unserer starken biomedizinischen Forschung eine besondere Verantwortung gegenüber den hierfür eingesetzten Versuchstieren. Deshalb stärken und fördern wir das sogenannte 3R-Prinzip: Replacement, Reduction and Refinement, also Reduzierung, Ersetzen und Verfeinern der Methoden. Dadurch können wir Tierleid, Tierzahlen und Tierversuche
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Diese sind für die Patientinnen und Patienten der erste Zugangspunkt ins Gesundheitssystem. In Baden-Württemberg haben wir bereits in zahlreichen Modellprojekten gesehen, wie gut das funktioniert. Und auch die Regierungskommission für die Krankenhausversorgung hat dieses Modell in ihrer Stellungnahme hervorgehoben. Ich bin mir sicher
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren…
hessische VGH, dem sich der VGH Baden-Württemberg, vom Bundesverwaltungsgericht unbeanstandet, angeschlossen hat. Die Verfahren betrafen dabei nicht einmal übergriffige Versammlungen, sondern übermäßige Beschränkungen durch die Ordnungsämter. Im Fall aus Hessen betrug der Abstand zur Beratungsstelle übrigens 30 bis 35 Meter. Im Fall aus Freiburg
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Vertrauen in die Zusagen der Deutschen Bahn grundlegend nicht mehr gegeben ist. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meinem Heimatland Baden-Württemberg nicht ersparen. Wenn wir über die Gäubahn reden, dann reden wir über wenig Fortschritte. Im Grund passiert seit Jahren nichts. Wenn jetzt noch
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbe…
Polizei die Überwachung zeitgleich auswerten würde und sofort vor Ort eingriffsbereit wäre. Das ist vor allem in Flächenländern, zum Beispiel in Baden-Württemberg, unmöglich
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
stärken so die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik durch zahlreiche Hafenbesuche und die Teilnahme an gemeinsamen Übungen. Die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ sind letzte Woche in Pearl Harbour eingelaufen. Von Hawaii aus werden unsere Soldatinnen und Soldaten gemeinsam
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Land gerade in diesem Sommer im Sicherheitsbereich wieder die Verbundenheit mit unseren Partnern. Unsere Marine ist sowohl mit der Fregatte „Baden-Württemberg“ als auch mit dem Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ in der Region präsent
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 18: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Energiewende be…
jetzt. – Was kümmert es Sie, dass Sie den Atomausstieg unter Merkel erst hinausgezögert, dann unter der Befürchtung, die Wahlen in Baden-Württemberg zu verlieren, und unter dem aberwitzigen Vorwand, der Tsunami von Fukushima könnte sich in Deutschland wiederholen, dann doch wieder beschlossen haben? Sie sind
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 18: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Energiewende be…
Ergänzend sei bemerkt, dass die Union die Wahlen trotzdem verloren hat und das jetzt grüne Baden-Württemberg vom Vorzeigeland in der Bildung auf Platz fünf abgerutscht ist, also 15 Punkte verloren hat und es nur noch 13 weitere bis zum Schlusslicht Bremen sind. Ein tolles
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, vor genau einem Monat hatten wir die schweren Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg. Sie waren vor Ort und haben richtigerweise den Menschen Ihre Unterstützung zugesichert. Im Bayerischen Rundfunk – selbst ein Norddeutscher hört das – wurden Sie sogar
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 5: Kein deutsches Steuergeld für ideologische Entwicklungshilfe-Projekte…
meiner Heimat Baden-Württemberg gibt es Schimmelbefall an einer Schule in Lörrach. Wegen des Sanierungsstaus griffen Eltern sogar selber zum Pinsel. Gleichzeitig finanziert diese Bundesregierung das Facilitymanagement, also die Instandhaltung von Gebäuden, im jordanischen Schulsystem mit 150 Millionen Euro
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
regt mich auf, weil die Leute vor Ort darunter leiden. In Baden-Württemberg beispielsweise ist gerade ein Krankenhaus geschlossen worden. Es war vor zehn Jahren neu gebaut worden. Man hat es nicht hinbekommen, dass dieses Krankenhaus weiter betrieben werden kann. Vor Ort ist der Bürgermeister
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, der grüne Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha, sagt
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 16: Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Hauptverkehrs…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Infrastruktur in unserem Land ist marode und völlig unzureichend. In Baden-Württemberg fühlen sich 35 Prozent der Unternehmen durch die Verkehrsinfrastruktur in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt und behindert. Wir haben eine Verkehrsprognose vom Bundesverkehrsministerium für