Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion ja auch viel weiter sind. Ich habe in der „Schwäbischen Zeitung“ gelesen, dass Axel Müller, CDU Baden-Württemberg, gesagt hat: Ich halte die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für nicht verfassungswidrig, und ich halte sie für die bessere Lösung im Vergleich
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schon angedeutet: Am Mittwochmorgen des 28. September hat die Staatsanwaltschaft Berlin die AfD-Bundesgeschäftsstelle durchsucht sowie in mehreren Orten in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen angeordnet
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finanziert wurde. Auch hier haben Sie versucht, zu verschleiern. Auch hier folgte eine Strafe durch die Bundestagsverwaltung. Ein AfD-Landtagskandidat aus Baden-Württemberg hat nach Medienberichten versucht, von der russischen Botschaft finanzielle Unterstützung für seinen Wahlkampf zu erhalten
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exportiert wird. Aber Wertschöpfung gibt es eben nicht nur über die Häfen in Norddeutschland; moderne Antriebssysteme kommen zum Beispiel auch aus Baden-Württemberg. Viele, viele Komponenten, die mit der maritimen Wirtschaft zu tun haben, kommen aus ganz anderen Bundesländern, als Sie vielleicht vermuten könnten. Deswegen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im I…
Autobahn A 98 alles strittig. Wenn mal was fertig geplant ist, wird danach der Gerichtsweg beschritten. Wir haben in Baden-Württemberg einen Bahnhof, Stuttgart 21, bei dem Verbände aus München gegen den Bahnhof in Stuttgart geklagt haben. Es ist eigentlich alles dazu gesagt. Es wird
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
Katalog der gemeinsamen Forderungen will ich einige betonen: Wir wollen die Hilfe für die Opfer weiter verstärken. Vom Bundesland Baden-Württemberg über viele weitere Initiativen gibt es großartige Beispiele, an denen wir uns orientieren können. Ich möchte hier ganz besonders Herrn Professor Kizilhan danken
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
hervorheben, die uns alle im Hohen Haus in besonderem Maße sensibilisiert hat. Mein Kollege Hoffmann wird von den beispielgebenden Aufnahmen in Baden-Württemberg sprechen. Auch Nichtjesiden hatten ihren Anteil. Ich bedanke mich exemplarisch bei Tobias Huch, der Augenzeuge des Völkermords wurde, weil er ab Sommer
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
danke auch dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, der in einer Nacht-und-Nebel-Aktion und gegen die Stimmen derjenigen, die gesagt haben: „Das geht doch alles gar nicht, dass ein Bundesland plötzlich aktiv wird“, gesagt hat: Wir machen das jetzt, weil es um das Wichtigste
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
Corona. Wenn ein Problem auftaucht, denken manche als Erstes: Grenzen schließen. Und so wurde die deutsch-französische Grenze geschlossen – zu Baden-Württemberg, zum Saarland, zu Rheinland-Pfalz –, anstatt grenzüberschreitend zu arbeiten. Und wieder begannen Ressentiments zu wachsen, wenn ein französisches Auto auf die andere Seite
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·ZP 2: Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deu…
geplanten europäischen Pflanzenschutzvorgaben so umgesetzt werden, wie sie jetzt vorliegen, bedeutet das das Aus für die Winzerinnen und Winzer in Baden-Württemberg
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
wenn das Gas für die Stromerzeugung gedrosselt worden wäre. Erst im Herbst hat die Ampel auf Drängen der Länder, gerade auch Baden-Württembergs, leichte Verbesserungen für den Einsatz der Bioenergie beschlossen. Denn wir haben ja einen schlafenden Riesen, der ist ja da: Biogas aus Reststoffen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Erhöhung der Dynamisierung auf 3 Prozent dient der Finanzierung von Maßnahmen der Länder insbesondere im Schienenpersonennahverkehr. Sie dient nicht
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 8: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
allein Anfang dieses Jahres Kern- und Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 10 Gigawatt abgeschaltet. Das ist genauso, wie wenn man ganz Baden-Württemberg den Stecker ziehen würde
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Euro-Ticket umsetzen. Kollegin Slawik hat uns gestern gesagt, dass die vorgesehene Dynamisierung der Regionalisierungsmittel bis 2031 nicht ausreichen wird. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, übrigens von den Grünen, hat eingeräumt, dass das Land Abstriche beim ÖPNV machen muss, weil es gezwungen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
heißt ganz konkret: Das Land Baden-Württemberg hat kein Geld mehr für die eigentlich geplante Nahverkehrsoffensive
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Deutschlandticket entlasten wir Pendlerinnen und Pendler nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern auch in den Wahlkreisen in Bayern, in Baden-Württemberg, in Hessen, im Saarland
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
sicher, dass der baden-württembergische Ministerpräsident das zusammen mit dem Koalitionspartner CDU erkennt und seine Kassen aufmacht, genauso wie das in Schleswig-Holstein der Fall sein wird
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
habe Baden-Württemberg als prägendes Beispiel genannt. Ich will ergänzen: Sie haben auch Lösungsansätze entwickelt, wie wir einen zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr anbieten können. Sie haben einen Pool für Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführer errichtet. Auch mehr Schienenmaterial soll zur Verfügung stehen, damit man zuverlässig planen kann
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Wenn Herr Schätzl sagt, dass es keinen Förderstopp gebe, dann langt man sich an den Kopf. Ich zitiere den Landkreistag Baden-Württemberg
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Oder: Dass es zu einer solchen Situation kommen konnte, ist für uns, also den Landkreistag Baden-Württemberg, nach wie vor unverständlich. Das gilt umso mehr, als uns noch wenige Wochen vor dem Förderstopp unmissverständliche Aussagen aus dem BMDV erreicht haben, dass für 2022 noch Mittel