Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bereich der Cybersicherheit sind in Dresden, sind in Leipzig, sind in Brandenburg, sind in Berlin, sind in München, sind in Baden-Württemberg. Das, was wir dort an Geld ausgeben, dient auch der Sicherheit unseres Landes, indem wir unsere Fähigkeiten stärken. Vielen Dank dafür
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Schaffung sozialen Wohnraums geschafft haben. Auch wenn die Zahlen für 2023 erst im März bekannt werden, wissen wir, dass in Baden-Württemberg die Zahlen deutlich ansteigen, selbst in Bayern deutlich anstiegen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir eine Zahl von 30 000 erreichen. Wenn
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Gewaltkriminalität in unserem Land steigt immer weiter an. Ein Beispiel aus Baden-Württemberg, meinem Bundesland: Dort sind die Gewalttaten im öffentlichen Personennahverkehr 2022 massiv gestiegen, um 21 Prozent. Und die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer ist regelrecht explodiert: bei den Afghanen ein Plus von 136 Prozent
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Bundeshaushalt umfasst circa 480 Milliarden Euro. Baden-Württemberg gibt 63 Milliarden Euro, Bayern gibt 74 Milliarden Euro und mein Heimatbundesland 94 Milliarden Euro im Jahr aus. Wer glaubt, dass wir bei 450 Millionen Europäerinnen und Europäern hier zu viel Geld ausgeben, der hat nun wirklich
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
Liebe Landwirtinnen und Landwirte! Ich bin aufgewachsen mit der Vielfalt: den Weinbergen in Rheinland-Pfalz, den Streuobstwiesen meiner Großeltern mütterlicherseits in Baden-Württemberg und den Getreidefeldern bei den Großeltern väterlicherseits in Niedersachsen. Ich weiß aus eigenem familiären Erleben: Es gibt nicht die eine Landwirtschaft
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
Hinter dem Aachener Vertrag steht ja eine Projektliste. Chantal hat die baden-württembergischen Ideen genannt. Ich möchte eine saarländische Idee hinzufügen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Übrigen hat am gestrigen Tag ein Schreiben der baden-württembergischen Migrationsministerin Marion Gentges die Bundesinnenministerin erreicht. In diesem Schreiben warnt sie auch ausdrücklich vor dieser Änderung und hebt ausdrücklich hervor, dass die sowieso schon dürftige Zahl von Rückführungen künftig durch Ihre Maßnahmen noch weiter sinken
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
erst dazu führen, dass es weniger Abschiebungen gibt. Nehmen Sie das doch mal ernst, Frau Bundesinnenministerin! Wenn die Justizministerin aus Baden-Württemberg – und die Länder sind zuständig für die Abschiebungen – Ihnen schreibt, dass das Abschiebungen verhindern wird, nehmen Sie das ernst, und tun Sie hier
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
aller Haushalte mit Gas; das ist etwa Durchschnitt. In NRW und in Niedersachsen sind es etwa zwei Drittel. In Bayern und Baden-Württemberg ist es etwa ein Drittel. Den größten Teil unseres Erdgasbedarfs brauchen wir zum Heizen daheim und für die Industrie, zum Beispiel für
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haben in Baden-Württemberg eine Aufforderung zum Stromsparen. Das ist Mangelwirtschaft. Das ist Planwirtschaft
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Südostasien; 106 Millionen Euro für klimafreundlichen ÖPNV in Lateinamerika; 131 Millionen Euro für die Modernisierung der Stromverteilung in Bangladesch, während in Baden-Württemberg der Blackout droht; rund 400 Millionen Euro für Darlehen an Binnenflüchtlinge im Irak, die der Bund natürlich bezahlt, wenn diese nicht zurückgezahlt
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Mikrofon von einer „Brunnenvergiftung“ der Stimmung durch uns gesprochen haben. Nach allem, was mir an Zeitungsartikeln und Interviews aus Bayern und Baden-Württemberg von meinen Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung gestellt wurde, ist das genaue Gegenteil der Fall
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
wenn wir uns mit der Frage der Erweiterung der EU beschäftigen. Die Entschließung, die wir heute behandeln und für die ich Baden-Württemberg sehr dankbar bin, stellt noch einmal klar, dass souveräne Staaten das Recht haben müssen, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 22: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
auch deswegen so überzeugt davon, weil wir in Baden-Württemberg als Vorreiter die Wärmeplanung bereits 2021 in unserem Klimaschutzgesetz eingeführt haben. Alle unsere größeren Städte und kreisfreien Städte sind verpflichtet, bereits bis zum Ende dieses Jahres Wärmepläne vorzulegen. Wir haben auch schon damit begonnen, kleinere
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 22: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Orientierung von vielen anderen, die jetzt einsteigen. Und wir haben mit Tamm mit knapp 13 000 Einwohnern die kleinste Stadt in Baden-Württemberg, die die Wärmeplanung bereits durchgeführt hat und sogar schon in die Umsetzung eingestiegen ist, also vorbildlich bis 2030 klimaneutral werden möchte
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 22: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
entschieden wird – selbstverständlich auch der Ausbau von Fern- oder Nahwärmenetzen, denn das ist ja ganz zentral. Wir in Baden-Württemberg wissen jetzt schon aus den ersten Auswertungen – es haben ja schon einige ihre Pläne vorgelegt –, dass an vielen Stellen selbstverständlich Wärmenetze ein wichtiger Teil
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 22: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
sehen ja, dass wir eine große Dynamik haben: Kommunen, die schon geplant haben – und die gibt es nicht nur in Baden-Württemberg –, Städte, die sich schon auf den Weg gemacht haben, wollen umsetzen, sie wollen loslegen. Es sind oft auch Pionierleistungen damit verbunden, neue Technologien
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 22: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Haldensleben in Sachsen-Anhalt oder Lübben im Spreewald und ziemlich große wie Berlin und Hannover, und – wir haben es gehört – in Baden-Württemberg hat es sogar der Landkreis Lörrach ganz im Süden geschafft. Herr Minister Stengele hat die WBS 70 erwähnt. Auch wenn
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 25: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafb…
Zeit zu bringen. Dies ist ein wichtiger Baustein, um Terrorismus effektiv und nachhaltig zu bekämpfen und Anschläge in Deutschland zu verhindern. Baden-Württemberg wird dem Antrag des Freistaats Bayern zustimmen. – Danke schön
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer Widerspruchslösung al…
für die Angehörigen. Darum ist es jetzt höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel. Daher begrüßt Berlin den Vorstoß von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für eine Widerspruchsregelung ausdrücklich. Dort, wo sie eingeführt wurde, hat sich die Widerspruchslösung bewährt. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass