Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Gesetz beteiligt sich der Bund nun auch substanziell an der Finanzierung des Hilfesystems: von 2027 bis 2036 mit 2,6 Milliarden Euro. Nachdem der Bundesrat im Dezember zu diesem Gesetzentwurf umfangreich Stellung genommen hatte, sind nun wesentliche Forderungen der Länder im heute vorliegenden Gesetz berücksichtigt … Handlungsspielräume der Länder erweitert, und es wurden Fristen angepasst. Damit ist nun noch klarer gewährleistet, dass Verpflichtungen der Länder und Finanzzusagen des Bundes Hand in Hand gehen. Ich verstehe, dass die Länder wissen wollen, wie sich die Kosten weiter entwickeln werden
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Darüber hinaus benötigen wir einen erweiterten Instrumentenkasten für die sektorübergreifende Bedarfsplanung und Versorgung. Viele wichtige Maßnahmen und Instrumente, auf die sich Bund und Länder bereits verständigt hatten, stehen jetzt nicht mehr im GVSG. Auch hier lässt uns der Bund im Stich beziehungsweise am ausgestreckten
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für…
brauchen aber eine zukunftsfähige und dauerhafte rechtliche Lösung. Wir wollen gemeinsam mit dem Bund den rechtssicheren Weiterbetrieb der Einrichtungen mit freiberuflichen Lehrkräften sicherstellen, die soziale Absicherung der betroffenen Personen verbessern und dabei auch die Interessen der Sozialversicherungen angemessen berücksichtigen. Auch wenn wir dabei … Bund angewiesen sind, liegt die Verantwortung für Bildung bei uns in den Ländern
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 27: Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofor…
Beispiel Österreich diese Möglichkeit nutzt und kürzlich auch eine Delegation nach Kabul geschickt hat. Im Bereich der Rückführungen fordern wir vom Bund, bei den Dublin-Überstellungen oder gegenüber unkooperativen Drittstaaten Defizite abzubauen. Ganz wesentlich ist hier aus unserer Sicht, dass der Bund die Durchführung
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzie…
liebsten gleich für 20 Jahre. Wir sollen also freiwillig eine Aufgabe der Deutschen Bahn, hier der DB InfraGO AG, beziehungsweise des Bundes übernehmen und noch einen Wirtschaftlichkeitsausgleich zahlen. Das kann so nicht bleiben; das muss sich dringend ändern. Bund und Bahn müssen hier
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzie…
Fazit: Das Finanzierungsregime für die Schieneninfrastruktur muss grundlegend überarbeitet werden. Die Länder haben den Bund bereits mit Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz aufgefordert, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz weiterzuentwickeln, doch passiert ist praktisch nichts. Das Bundesverkehrsministerium verweist lediglich auf die laufende Evaluierung. Auf die konkreten Forderungen der Länder … Bund bisher nicht eingegangen. Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung dringend zum Handeln
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzie…
Bund muss unverzüglich in Zusammenarbeit mit den Ländern ein Finanzierungsmodell entwickeln, das den Anforderungen an den Ausbau der Schieneninfrastruktur auch gerecht wird. Meine Damen und Herren, wir wollen die Bahnprojekte retten und nicht ihr Scheitern verwalten. Wir erwarten vom Bund tragfähige Vorschläge für die langfristige
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Gru…
Genau deshalb investieren die Unternehmen in ihre Zukunftsfähigkeit und werden von Bund und Land unterstützt, und zwar im Rahmen der auf EU-Ebene zusammen mit Bund und Ländern auf den Weg gebrachten Förderprogramme. Die Investitionssumme liegt bei 4,6 Milliarden Euro. Es ist das aktuell
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 38: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Milliarden Euro stellt der Bund zur Verfügung. Damit leistet der Bund einen Anteil für eine Aufgabe, die eigentlich originär bei den Ländern angesiedelt worden ist. Deshalb haben wir – ich sage das an diejenigen gerichtet, die dieses Gesetz unterstützen – auch noch etwas vor uns: Wir müssen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Anschläge in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg stehen dafür. Täter, die zigfach auffällig wurden und trotzdem den Sicherheitsbehörden des Bundes und auch der unionsregierten Länder nicht ins Netz gegangen sind. Das Ergebnis: Ein peinliches Herumgeschiebe zwischen Bund und Ländern und zwischen den Sicherheitsbehörden über die Frage
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Doppelhaushalt. Hätte ich – was nicht zulässig wäre – mir erlaubt, herauszurechnen, was wir alles nicht hätten mit einbringen können in diese Entlastungsmaßnahmen des Bundes, dann hätte ich einen noch besseren Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz vorlegen können. Aber so funktioniert Politik nicht, und deshalb sage … ganz deutlich: Es ist gut, dass der Bund diese Schritte eingeleitet
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen würden, um dann in ein Verfahren zu kommen, in dem wir schauen: Wie können wir die Belastungen zwischen Bund und Ländern fair verteilen? Das klappt in dieser Lage nicht, aber es müssen einige To-dos für die nächste Wahlperiode angesprochen werden … wenn es um das Thema Bund-Länder-Finanzverteilung geht: Wir brauchen – das verdichtet sich auch hier in dieser Runde immer stärker – eine Reform der Schuldenbremse, die Länder und Gemeinden anders berücksichtigt
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 50: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumen…
Herren, was die Bedeutung der Hafeninfrastruktur angeht, sind wir uns als Küstenländer – und ich denke, auch als Länder insgesamt – mit dem Bund einig. Das ist nicht zuletzt durch die im letzten Jahr vorgelegte Nationale Hafenstrategie zum Ausdruck gekommen. Allerdings – auch das gehört zur Wahrheit dazu … Bund bisher vor allen Dingen Papier schwarz gemacht und sein verbales Bekenntnis nicht mit entsprechenden Investitionsmitteln hinterlegt
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 50: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumen…
glauben nur, dass angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Häfen eine Beteiligung des Bundes sicher richtig und angemessen ist, weil die derzeitigen Kosten unsere Leistungsfähigkeit bei Weitem übersteigen. Ohne eine stärkere Beteiligung des Bundes gerät nicht nur die Substanz der Häfen zunehmend in Gefahr
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vorliegenden Gesetz betrifft nur den Zeitraum bis Ende 2025; Kollege Winne Hermann hat gerade drauf hingewiesen. Ich sage schon heute: Der Bund hat uns Ländern das Ticket auf den Tisch gelegt. Wenn der Bund das ab 2026 weiterführen will, dann muss er es aus unserer
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Ärgerlich ist in der Tat, dass diese Verständigung erst so spät kam, obwohl sich Bund und Länder bereits vor über einem Jahr in der Ministerpräsidentenkonferenz auf die überjährige Verwendung der Bundes- und Landesmittel verständigt hatten. Das hat ohne Not für Verunsicherung bei Fahrgästen und Verkehrsunternehmen
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Deutschlandticket abgeleitete Tarifangebote eingesetzt werden dürfen, sondern die Länder hierfür Landesmittel einsetzen müssen. Im Sinne einer Kompromissfindung geht auch hier der Bund auf die Länder zu. Dennoch gehört die Mittelverteilung zwischen Bund und Ländern zu den Themen, die wir zu einem späteren Zeitpunkt miteinander
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates „Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt…
Mein Appell für das weitere Gesetzgebungsverfahren ist ganz klar: Der Bund, die Bundespolitik, die Bundesregierung sollte auf die Erfahrungen der Länder hören, darauf eingehen. Aus der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis können wir am besten beurteilen, wie die Lage vor Ort ist. Wir reichen als Länder … Bund die ausgestreckte Hand und fordern ihn auf, die hessische Initiative, der sich jetzt viele Länder anzuschließen scheinen, nun endlich aufzugreifen. Wir stehen bereit, schnell zu einer guten Regelung im Jahr 2025 zu kommen. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abg…
prüfen, quasi als Soforthilfe angesichts des Investitionsstaus. Meine Damen und Herren, was wir vorschlagen, ist der Einstieg in einen konstruktiven Austausch zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel, Stabilität und Wachstum zu verbinden – für solide Haushalte, sichere Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Zukunftsperspektiven im Bund
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
gegen Gewalt an Frauen“ haben wir rund 320 Frauenhausplätze neu geschaffen und 680 bestehende Plätze besser ausgestattet. Mit dem Gewalthilfegesetz wird der Bund nun erstmals auch finanzielle Verantwortung für die Regelfinanzierung des Hilfesystems übernehmen und sich verpflichten, die Belastungen der Länder anteilig auszugleichen. Dafür stellt … Bund den Ländern von 2027 bis 2036 – also über zehn Jahre, Frau Badenberg, nicht über sechs Jahre – insgesamt 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich halte das für ein gutes Angebot