Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 17: Pläne der Bundesregierung zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsges…
verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in dieser Frage ist aber glasklar: Der Bund darf nicht in das Hochschulpersonalrecht der Länder hineinregieren
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deshalb möchte ich abschließend noch eines sagen: Es kann nicht sein, dass der Bund den Ländern und Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen eine weitere Milliarde zusichert und im Anschluss Bund-Länder-Programme zur Wirtschaftsförderung fast in gleicher Höhe zusammenstreicht. Allein das Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Weiterlaufen der CO2-trächtigen Kohlekraftwerke und der aggressiven LNG-Einkaufsstrategie des Bundes. Gerade mit diesem Erdgaseinkauf des Bundes haben wir die LNG-Infrastruktur unserer westlichen Nachbarn voll ausgereizt. Vorher war rein rechnerisch schon klar, dass wir mit deren Infrastruktur nicht die ausgefallenen Gasmengen anlanden können
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
bereits um ein Viertel aufgestockt, damit unsere Behörden nicht den Flaschenhals bei Genehmigungsverfahren bilden. Wir brauchen jetzt aber auch Unterstützung seitens des Bundes. Der Abschluss des Bund-Länder-Pakts für Beschleunigung ist daher dringender denn je. Zum zweiten Punkt. Ich höre immer wieder, gerade
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich unterstütze die Gesetzesinitiative des Bundes nachdrücklich. Als Energie-, Klimaschutz- und Umweltminister meines Landes und als amtierender Vorsitzender unserer Energieministerkonferenz ist es mir aber ein Anliegen, dass wir im Fachrecht die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um das Ziel … Genehmigungsbeschleunigung zu erreichen. Beschleunigung tut not; Kollegin Hinz hat es gerade schon gesagt. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist mit seinen Verordnungen und Nebengesetzen so etwas wie die Herzkammer des Planungs- und Genehmigungsrechts
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOPe 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Riexinger, Thomas Lutz…
genauso wie bei den Straßen. Für die Bundesfernstraßen gibt es eine Autobahn GmbH. In einer solchen klaren und einfachen Struktur kann der Bund seine Aufgabe transparent wahrnehmen. Bei der Bahn ist es aber extrem kompliziert. Das liegt an den Strukturen aus den 90er-Jahren. Für … Bahnhöfe sind zwei verschiedene Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn AG zuständig. Noch dazu hat bei einer AG der Eigentümer wenig zu sagen. Der Bund tut sich deshalb sehr schwer, seiner Verantwortung für die Bahninfrastruktur gerecht zu werden. Er bastelt also Hunderte Seiten lange Verträge
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auch da sind wir auf einem guten Weg – sichern wir parallel zu dieser DB-Umstrukturierung auch gleich noch die Finanzierung über den Bund ab. Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz wird der Bund erstmals auch direkt in die Instandhaltung der Infrastruktur der Bahn investieren können. Und das werden
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wissen, dass es Tarifabschlüsse zwischen dem Bund, den Kommunen und Verdi gegeben hat. Im Rahmen dessen gibt es entsprechende Anpassungen, und die betreffen natürlich alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen
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Auch bei anderen Dingen, die die gemeinsame Verantwortung der Länder und des Bundes den Kommunen gegenüber betreffen, haben wir in der vergangenen Woche hier eines festgestellt: Es wäre unheimlich hilfreich, wenn die Union endlich ihr Herz für die Kommunen entdecken würde und dafür sorgen würde … dass zumindest die CDU-geführten Länder dem Beispiel Bayern, das von Ihnen angebracht worden ist, nachkommen und endlich die Mittel, die der Bund den Kommunen zur Verfügung stellt, eins zu eins durchreichen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Derzeit stehen dem Bund 37,4 Millionen Euro an EU-Finanzmitteln jährlich für das Nationale Stützungsprogramm für den Weinbau zur Verfügung. Von diesem Geld sollte der Bund mehr in die Forschung und den Anbau von Piwi-Wein investieren anstatt in Ökolobbyverbände. Zeigen Sie diesem Bürokratiemonster
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Jahren überfällig ist, aufwarten und über die Sommerpause den Referentenentwurf beschließen können. Ich darf mich bei den Koalitionären ganz herzlich bedanken. Der Bund hat gestern eine gute Formation gezeigt. Wir haben sehr gut zusammengestanden und sind mit den Ländern auf dem richtigen Weg. Die nächste … Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird schon am 1. Juni stattfinden. Wie gesagt: Wir erwarten Eckpunkte noch vor der Sommerpause
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
grundlegendes Umdenken dringend erforderlich. Deshalb habe ich den Bundesgesundheitsminister gebeten, im Februar dieses Jahres einen Medikamentengipfel auf Bundesebene einzuberufen, bei dem Bund, Länder, Ärzteschaft, Apotheker und Pharmaindustrie an einem Tisch zusammensitzen, gemeinsame Lösungen erarbeiten. Ich halte es für zwingend notwendig, vonseiten des Bundes den Austausch
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
haben natürlich auch geguckt, wie die Möglichkeiten der Zukunftsinvestitionen unseres Landes bestellt sind. Wir sehen, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe ist, die Bund und Länder gemeinsam betrifft. Gemeinschaftsaufgabe meint in diesem Fall weniger das alte Instrument der Gemeinschaftsaufgaben als vielmehr das, was an anderer Stelle … nationale Kraftanstrengung“ bezeichnet wurde. Es geht hier vor allem darum, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handlungsfähig sein müssen, dass wir auch schauen müssen, wie privates Kapital diesen Prozess begleiten kann
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigke…
Grundsatz des so genannten Königsteiner Schlüssels an sich, es geht darum, dass dieses Instrument da, wo es um notwendige Unterstützung des Bundes zum Ausgleich für ungleiche Chancen geht, nicht sinnvoll und nicht zielführend ist, sondern im Gegenteil Ungerechtigkeit verschärft. Auch wenn ich aus einem Pfarrershaushalt … Matthäus-Zitat: „Wer hat, dem wird gegeben.“ Diesen Effekt hat nämlich der sogenannte Königsteiner Schlüssel, über den die Mittel des Bundes unter den Bundesländern auch im Bildungsbereich üblicherweise bereits seit 1949 verteilt werden
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigke…
einem verantwortungsvollen, gerechten solidarischen und zukunftsorientierten Handeln auf. Entzündet hat sich der Streit über den Königsteiner Schlüssel zuletzt an dem vom Bund angekündigten Startchancenprogramm. Der Bund will mit diesem Programm 4 000 allgemeinbildende und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schülerinnen
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigke…
Bund einen Vorschlag vorgelegt, in dem die Mittel nicht mehr nach dem Königsteiner Schlüssel, sondern komplett nach sozialen Kriterien verteilt werden sollen. Der Vorschlag ist deshalb gut, weil die Gelder nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden sollen, sondern die Kinder gezielt erreicht werden … Hilfen brauchen. Das ist die richtige Richtung. Wichtig ist jetzt, dass der Bund die Berechnungsgrundlagen offenlegt, Detailfragen geklärt werden und es so schnell wie möglich losgehen kann. Es darf keine weiteren Verzögerungen mehr geben
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigke…
Genau das braucht unser Land – mitten im Fachkräftemangel. Der Bund ist bereit, die Länder zu unterstützen. Das Konzept für unser Startchancen-Programm liegt auf dem Tisch. Sie kennen es: eine zusätzliche Milliarde Euro vom Bund, Jahr für Jahr. Worum es jetzt geht: Das Geld muss
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wird auch in Zukunft so sein. Das gilt besonders für die Energiewende. Damit die Häfen das schaffen, muss der Bund sie ernst nehmen, auch finanziell. Wenn wir politische Vorgaben zur Transformation machen, müssen wir eben auch die unterstützen, die das wirklich machen. In der Vergangenheit … haben wir als Bund nicht immer die Häfen als Bundesaufgabe ernst genommen. Wir machen das jetzt
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einem jahrelangen Investitionsstau. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Klar ist, dass sich der Bund bei den Häfen nicht weiterhin einen schlanken Fuß machen kann. Es ist fahrlässig, wenn der Bund zwar strategische Beteiligungen an großen Flughäfen
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Cuxhaven, der Standort für Offshorewindkraft. Das Planrecht ist da; alles ist da. Man wartet auf die Erfüllung der Zusage des Bundes, die mal vom Kanzler – damals als Kandidat – gegeben wurde, um die Hafenausbauten durchzuführen. Wo bleibt sie? Das Planrecht ist vorhanden. Bremerhaven wartet darauf, dass … Bund sich entscheidet, um ein Energie-Hub werden zu können. Bisher gab es – trotz Wahlkampf in Bremen – keinerlei Zusagen der Ampel. Und der dritte Standort: Stade. Er ist prädestiniert dafür, große Mengen von Wasserstoffderivaten und biogenem Wasserstoff in die Pipelines einzuführen, nachdem