Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Bürokratieabbau ist wichtig. Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Bürokratieabbau ist deshalb auch ein Beitrag zu einer Wirtschaftswende für mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Genau das braucht unser Land jetzt dringend. Bürokratieabbau hat eine wichtige ökonomische Bedeutung. Er hat aber auch eine gesellschaftspolitische Bedeutung
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
letzten Wochen und Monaten haben wir hier viel über Bürokratieabbau geredet. Vorschläge für weniger Bürokratie in Ehrenamt und Vereinen liegen längst auf dem Tisch. Rund 20 wurden allein in der Verbändeabfrage der Bundesregierung zum Bürokratieabbau gemacht. Auch der Nationale Normenkontrollrat hat ein einfacheres ehrenamtliches Engagement … zentrales Ziel für den Bürokratieabbau definiert und dafür konkrete Vorschläge präsentiert
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 14: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Landwirtschaft tats…
Ihnen weh. Jetzt rufen Sie dazwischen. – Wenn Sie sagen: „Bürokratieabbau findet überhaupt nicht statt“, sage ich Ihnen: Es ist der größte Bürokratieabbau, den wir seit langer Zeit machen. Zählen Sie mir einen Minister, eine Ministerin der CDU/CSU auf, die einen solchen Bürokratieabbau
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Erfahrung hat gezeigt: Mit dem Holzhammer geht Bürokratieabbau nicht. Wer sich nicht die Mühe macht, zu unterscheiden zwischen wirklich wichtigen Regeln und verzichtbaren Regeln, der wird sich nicht nur gegen die wirklich wichtigen Regeln stellen, nein, er wird auch beim Bürokratieabbau scheitern, weil er natürlich … Bade auszuschütten. Er wird starten wie der brüllende Tiger und landen wie der Bettvorleger. Der Holzhammer ist kein Erfolgsmodell für Bürokratieabbau
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Dabei geht Bürokratieabbau. Das haben wir im Energiebereich von Anfang an gezeigt. Wir haben weniger mit großen, markigen Forderungen agiert, aber wir haben Bürokratieabbau gemacht. Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren schon ganz entscheidend beschleunigt, den Ausbau der Netze sogar noch mehr – durch Bürokratieabbau
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Darüber hinaus ist die große Herausforderung beim Bürokratieabbau, dass es eben nicht nur die Bundesebene betrifft, sondern es mindestens vier rechtsetzende und ausformulierende Ebenen gibt. Dementsprechend ist es positiv hervorzuheben – auch das hätte man ja zumindest mal würdigen können; auch wenn wir keinen Applaus brauchen … dass der Bundeskanzler zusammen mit Macron eine Initiative zum Bürokratieabbau in Brüssel gestartet hat. Ich glaube, das geht in die richtige Richtung. Denn es ist völlig klar: Bürokratieabbau in Deutschland kann nur im Zusammenwirken mit der Europäischen Union funktionieren. Und dementsprechend sind wir sehr dankbar
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
richtig, Herr Mützenich: Der Ampelkoalition sind auch Dinge gelungen, zum Beispiel bei der Planungsbeschleunigung und beim Bürokratieabbau, zumindest im Inland. Aber ich erinnere mich sehr genau, wie Marco Buschmann von Kabinettskollege zu Kabinettskollege gegangen ist und versucht hat, Maßnahmen zum Bürokratieabbau durchzusetzen. Bei Robert Habeck
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haben heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, weil Bürokratieabbau Daueraufgabe ist: Wir haben mit dem Gesetz für den sogenannten Gebäudetyp E ein Gesetz im Kabinett auf den Weg gebracht, das das Potenzial hat, über 8 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand im Jahr einzusparen. Ich kann mich … nicht erinnern, ob jemals eine Einzelmaßnahme ein solches Potenzial hatte. Das ist sicherlich ein guter Tag für den Bürokratieabbau in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
entlasten ebenfalls unsere Verwaltungen, denn auch der Staat kann sich auf wesentlichere Aufgaben fokussieren, wenn überflüssige Bürokratie abgeschafft wird. Beim Schlagwort Bürokratieabbau sind ja immer alle sofort dabei. Die umfassende Diskussion über weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau in den Ausschüssen hat aber deutlich gemacht, dass
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
Aber wir kommen jetzt mal zum Thema. Wenn die Regierung von Bürokratieabbau spricht, dann müssen die Menschen im Lande aufhorchen. Während man uns erzählt, dieses Gesetz sei ein Schritt in Richtung Bürokratieabbau, so entpuppt es sich dann als das genaue Gegenteil
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
habe es gesagt: Die Koalition wird den eingeschlagenen Weg zum konsequenten Bürokratieabbau fortsetzen. Der Normenkontrollrat – ihn hatten wir diese Woche in den Rechtsausschuss eingeladen – hat diesen Weg ausdrücklich begrüßt. Die richtige Ansage zur richtigen Zeit: Das ist das, was diese Koalition beim Thema Bürokratieabbau macht
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bürokratieabbau setzt Vertrauen voraus: Vertrauen der Regierung in die Bürger und Vertrauen der Bürger in eine Regierung. Nach drei Jahren Ampel ist beides akute Mangelware. Ihnen fehlt der Mut, den Menschen zu vertrauen. In unserem Entschließungsantrag listen wir mehr … immerhin in die richtige Richtung. Aber: Obwohl Sie als Regierung eigentlich nichts mehr zu verlieren haben, fehlt Ihnen der Mut zu echtem Bürokratieabbau
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
erfreulich, zu hören, dass wir uns alle beim Thema Bürokratieabbau einig sind. Wichtige Schritte sind ja schon gemacht worden. Das Verfahren ist aufgrund der Verbändeabfrage geändert worden. Der Normenkontrollrat bezeichnet das sogar als vorbildlich. Ein paar Vorschläge sind ja hier gemacht worden, manche waren etwas … eigenartig, manche sehr seriös. Über diese sollten wir in der Tat miteinander weiter ins Gespräch kommen; denn Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
aber nicht zu machen ist, was nicht unter Bürokratieabbau fällt, das sind Vorschläge, die ich jetzt aus Ihren Reihen vernehme – Vorschläge der Union aus der Vergangenheit, die jetzt wiederbelebt werden sollen –, das ist die Schleifung von Arbeitnehmerrechten. Das ist nicht Bürokratieabbau, das wird
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 30: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wenn die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“ vorlegt, dann sollten alle Alarmglocken läuten. Modernisierung bedeutet für Sie wieder neue Beamtenstellen, die den Steuerzahler etliche Millionen … Euro kosten. Noch besser wird es aber beim Thema Bürokratieabbau. Es geht schon beim Gesetzentwurf los. Mit über 100 Seiten zeigen Sie Ihre Effizienz. Zusätzliche Anpassungen an Vorgaben der Europäischen Union sorgen nur für weitere Bürokratie
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 30: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht befassen wir uns heute in erster Lesung. Das Gesetz hat einmal wieder einen sehr hochtrabenden Namen und hält nicht, was es im Titel verspricht. Denn das Gesetz trägt nur teilweise und nicht weitreichend … genug zur „Modernisierung“ im Strom- und Energiesteuerrecht bei. Beim Thema „Bürokratieabbau“ verfehlen die Regelungen im Gesetzestext sogar teilweise komplett die Überschrift
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Kollegen, wir bleiben dabei nicht stehen. Es gibt 49 Maßnahmen im Rahmen einer Wirtschaftsinitiative, und ein wichtiges Thema ist auch dort der Bürokratieabbau. Es wird einen Bürokratieabbaupfad geben, den diese Regierung zeitnah – davon gehe ich jedenfalls aus – auch als Vorschlag vorlegen wird. Der Bürokratieabbau
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Bürokratieabbau ist eine tolle Sache; das ist sehr positiv. Es hat mich gefreut, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern am Bürokratieabbau gearbeitet hat. Schade finde ich aber, dass man den größten Teil der Vorschläge der Länder gleich vom Tisch gefegt hat, weil sie angeblich
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Dann zum Thema Bürokratieabbau. Da machen Sie mit der Hehlerei gleich weiter. Bürokratieabbau für Betriebe unter 10 Hektar: Das ist eine Umsetzung von EU-Recht. Das müssen Sie umsetzen in nationales Recht genauso wie die Vereinfachung bei der Umwandlung von Dauergrünland. Auch
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unterstützen die Bauwirtschaft zudem durch Bürokratieabbau und Innovationsförderung. Zu diesem Bürokratieabbau trägt auch die Novelle zum Hochbaustatistikgesetz bei, die Bauherren und Unternehmen entlasten soll. Wir werden die Länder dabei intensiv unterstützen, damit sie die notwendige Digitalisierung, die wir für die gesamte Planungs- und Genehmigungskette