Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 22, ZP 9: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Aber es fehlt im Koalitionsvertrag – vom Gericht längst entschieden – die notwendige Klarstellung. Die Situation in Syrien rechtfertigt keinen subsidiären Schutz mehr. Laut Aufenthaltsgesetz ist der Nachzug zu einem subsidiär Geschützten ausgeschlossen, wenn die Verlängerung von dessen Aufenthaltserlaubnis nicht zu erwarten ist. Aber da will
-
Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 22, ZP 9: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
muss betonen: Wir machen zunächst einen großen Fehler der Ampel, der auf die Tätigkeit der Grünen zurückzuführen ist, rückgängig, damit das Aufenthaltsgesetz wieder der Begrenzung des Zuzugs dient
-
Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
werden die Begrenzung wieder in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen. Wir werden die Expresseinbürgerung abschaffen. Wir werden den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen. Wir werden freiwillige Aufnahmeprogramme womöglich beenden
-
geworben haben. Ich will noch einmal zusammenfassen, was wir dort vorgeschlagen haben. Wir haben vorgeschlagen, das Wort „Begrenzung“ wieder in das deutsche Aufenthaltsgesetz einzuführen
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Heute will die Union wieder eine Vorlage zur Migrationsbegrenzung auf die Tagesordnung setzen, diesmal eine Gesetzesvorlage. Es geht um das Aufenthaltsgesetz, um die Stärkung der Bundespolizei, Begrenzung des Familiennachzugs. Wieder alles gute Forderungen; denn es sind ja erneut unsere Forderungen – die Union
-
Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung steht. Es stehen drei Punkte darin: erstens die Wiederaufnahme des Begriffs „Begrenzung“ als Zweck des Aufenthaltsgesetzes; zweitens die Beendigung des Familiennachzuges nur für diejenigen, denen subsidiär Schutz gewährt wird, also für diejenigen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben
-
Auch die Ausweitung des besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im Aufenthaltsgesetz bei Verurteilungen wegen Gewalttaten unter dem Einsatz von Waffen oder Hasskriminalität ist im Sinne der Gefahrenabwehr außerordentlich zu begrüßen
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein, und verhängen Sie Mindestfreiheitsstrafen von sechs Monaten für diejenigen, die gegen Israel hetzen! Schreiben Sie ins Aufenthaltsgesetz, dass antisemitische Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung führen
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Frist zur Einbürgerung zu laufen beginnt. Sie bewerten also auf der einen Seite die Einbürgerung von Ukrainern, weil sie über § 24 Aufenthaltsgesetz kommen und keinen Asylantrag stellen müssen, und auf der anderen Seite die Gruppe derer, die asylberechtigt sind, also Syrer, Iraner, Iraker und Afghanen
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Dann ist es auch etwas paradox, wenn Sie jetzt einerseits darauf hinweisen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nach § 24 Aufenthaltsgesetz benachteiligt würden, Sie an anderer Stelle aber gerade eine Mehrklassengesellschaft schaffen und dafür sorgen wollen, dass bei den Leistungen die Ukrainer schlechter gestellt werden, indem
-
haben den Spurwechsel ermöglicht. Sie haben zusätzliche Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber ermöglicht. Sie haben die Begrenzung aus § 1 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes gestrichen. Sie haben alle Zeichen gesetzt, um deutlich zu machen und in die Welt zu senden: Kommt her! Wer es hierher schafft
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
zusätzlich Anwälte in den Bereich des Ausreisegewahrsams bestellt. In dieser Situation entscheiden Sie, dass Sie die Zielbestimmung der Begrenzung aus § 1 des Aufenthaltsgesetzes streichen. In dieser Situation entscheiden Sie sich für neue Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber. Und in dieser Situation entscheiden Sie mit Wirkung
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 10: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögli…
deshalb froh, dass wir in der Ampelkoalition einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik erreicht haben. Ob Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsgesetz oder die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das heute in Kraft tritt: Ich möchte allen, die dazu beigetragen haben, dafür noch mal ganz herzlich danken
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
gemeinsam auch die Sicherheitslage in Afghanistan und in Syrien rechtlich neu bewerten. Ich erkläre noch einmal in aller Klarheit: § 53 und § 54 Aufenthaltsgesetz gelten. Das Sicherheitsinteresse der hier lebenden Menschen geht vor dem Interesse des Ausländers am Verbleib, insbesondere nach dem Begehen von Straftaten
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
unterstreiche ausdrücklich die politischen Ankündigungen, die hier gemacht worden sind. Wir haben in den §§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes schon massive Verschärfungen vorgenommen. Wir werden das Ausweisungsinteresse noch einmal dahin gehend anschauen, wie wir weitere Tatbestände hinzunehmen. Wenn es eine Lücke gibt
-
Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
Parlamentarier haben dazu die gesetzlichen Grundlagen geschaffen: das Strafgesetzbuch, das Aufenthaltsgesetz, das Staatsangehörigkeitsgesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz
-
Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 5: Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Dann kam es 2017 zu einer Neuregelung durch § 85a Aufenthaltsgesetz und § 1597a BGB mit der erwähnten Aussetzungslösung, die maßvoll und sinnvoll
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 26: Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine PISA-Off…
Besonders zentral sind hierbei die Fachkräftestrategie und das Chancen-Aufenthaltsgesetz
-
Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsgesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Rückführungsverbesserungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, mehr Leistungen erst nach 36 statt nach 18 Monaten, Bezahlkarte, die jetzt kommen wird, zwei weitere sichere Herkunftsstaaten, drei Migrationsabkommen, fünf weitere Migrationsabkommen in der Pipeline, über 1 000 Stellen mehr im BAMF, endlich ein volldigitalisiertes Ausländerzentralregister
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 19: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einr…
warum ärgern wir uns darüber? Warum nehmen wir daran Anstoß? Ich will Sie kurz einführen. Im Aufenthaltsgesetz sind die Voraussetzungen für ein Einreise- und ein Aufenthaltsverbot geregelt; oft wird das auch als „Wiedereinreisesperre“ bezeichnet. Es war bisher in der Rechtswissenschaft zumindest umstritten, ob eine solche