Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Aufenthaltsgesetz
81
Nennungen
53
Sprecher:innen
43
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
116 Treffer in 53 Sitzungen für „Aufenthaltsgesetz“
Verlauf von „Aufenthaltsgesetz“ ansehen
  1. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    haben über das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung gesprochen. Es steht morgen hier im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung. Sie wollen dabei das Aufenthaltsgesetz verändern. In § 1 des Aufenthaltsgesetzes steht aktuell wörtlich – erster Satz –: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung …“ Herr Bundeskanzler, das Wort „Begrenzung“ wollen … Aufenthaltsgesetz streichen – morgen hier im Deutschen Bundestag

  2. Wort „Begrenzung“ wieder hineinzunehmen als Zweckbestimmung des Aufenthaltsgesetzes. Darauf gibt es eine sehr einfache Antwort: Sie haben recht: Bis zum Jahr 2023 stand das Wort „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz

  3. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    diese Missstände können nicht andere für uns lösen, sondern nur wir, indem wir das Aufenthaltsgesetz ändern. Es geht uns hier nicht darum, die Regierung vorzuführen – das können wir oft genug –, sondern ganz bewusst darum, Ihnen an einer kleinen Stelle des Aufenthaltsgesetzes eine Brücke zu bauen

  4. greifen in Ihrem Gesetzentwurf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai letzten Jahres auf. Darin steht in der Tat, dass nach § 11 Aufenthaltsgesetz ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nur dann ausgesprochen werden kann, wenn der Ausländer schon mal in Deutschland war und ausgewiesen oder abgeschoben worden … Wenn aber der Ausländer erstmalig einreisen will, kann kein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Aufenthaltsgesetz verhängt werden. So weit

  5. unschädlich, da wir in entscheidenden Punkten weiter gehen. Wir wollen nämlich konkret die Aufnahme von politisch verfolgten Menschen aus Belarus nach § 22 Aufenthaltsgesetz fortführen. Das soll ebenso für ehemalige politische Gefangene gelten, die wir nach deren Freilassung geschützt wissen wollen. Deutsche Auslandsvertretungen, gerade in Georgien … Moldau, sollen dafür sensibilisiert werden, politisch Verfolgten aus Belarus nach dem Aufenthaltsgesetz Visa zu erteilen

  6. Union so vor, dass sie zum Integrationskurs eine Art Praxismodul hinzufügen möchte, also eine Art Sozialbeschäftigungsmöglichkeit. Sie hängt das an § 43 Aufenthaltsgesetz auf, und das ist juristisch echt schräg. § 43 Aufenthaltsgesetz sagt nämlich: „Die Integration von rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern … wird gefördert

  7. DS Detlef Seif CDU/CSU

    falsche Richtung. Ein Beispiel ist die Öffnung der Integrationskurse für Menschen ohne jegliche Bleibeperspektive, wie Sie es im Rahmen des sogenannten Chancen-Aufenthaltsgesetzes beschlossen haben. Jüngst musste ich mir die Augen reiben, als ich lesen musste, dass Sie – wahrscheinlich morgen – § 1 Aufenthaltsgesetz ändern werden. Aktuell

  8. AR Anke Rehlinger Saarland

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz, das wir heute abschließend beraten, gehen wir einen wichtigen ersten Schritt in Richtung modernes Einwanderungsrecht in unserem Land. Für diesen Schritt haben viele lange Zeit gekämpft. Deshalb bin ich sehr froh, dass … dieses Gesetz nun auf den Weg bringen können. Das Chancen-Aufenthaltsgesetz ist gleich im doppelten Sinne eine Chance: Es ist eine Chance für viele Menschen in unserem Land, die, obwohl sie gut integriert sind, seit Jahren in Unsicherheit leben

  9. Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei festgestellten Straftaten in vielen Bereichen rückläufig war, lagen die größten Zunahmen im Bereich Betrug und bei Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz. Sage und schreibe 171 000 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz hat allein die Bundespolizei im Jahr 2021 festgestellt. Dies ist nicht zuletzt

  10. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    rechtskonforme Umsetzung von SIS III. Sie dient einzig und allein der Umgehung der Zustimmungspflicht des Bundesrates in diesem Teil des Chancen-Aufenthaltsgesetzes. Die rechtstechnische Harmonisierung der Änderungen des AFBG wurde in diesem Gesetz mit SIS III versteckt, da beide Gesetzesvorhaben die Zustimmung durch den Bundesrat … benötigen. So versucht die Bundesregierung, Teile ihres Chancen-Aufenthaltsgesetzes durch den Bundesrat zu schleusen, ohne den Dialog mit den kritischen Stimmen aus der Unionspartei zu ermöglichen. Diese Intransparenz, diese Täuschung steht in krassem Kontrast zu den Aussagen, die sich im Koalitionsvertrag finden lassen. So steht

  11. SH Susanne Hoffmann Brandenburg

    Insbesondere ein System zur Verteilung der schutzsuchenden Menschen, denen wir nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes nun Schutz gewähren, muss durch den Bund schnellstmöglich erstellt und umgesetzt werden, um die besonders belasteten Bundesländer in Nähe der östlichen Grenze Deutschlands zu entlasten. Auch bedarf es dringend konkreter Hinweise … Bundes zur Auslegung des genannten Ratsbeschlusses, da vor allem hinsichtlich der Personengruppen, die sich auf den Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes berufen können, noch Unsicherheit besteht

  12. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    geworben haben. Ich will noch einmal zusammenfassen, was wir dort vorgeschlagen haben. Wir haben vorgeschlagen, das Wort „Begrenzung“ wieder in das deutsche Aufenthaltsgesetz einzuführen

  13. Heute will die Union wieder eine Vorlage zur Migrationsbegrenzung auf die Tagesordnung setzen, diesmal eine Gesetzesvorlage. Es geht um das Aufenthaltsgesetz, um die Stärkung der Bundespolizei, Begrenzung des Familiennachzugs. Wieder alles gute Forderungen; denn es sind ja erneut unsere Forderungen – die Union

  14. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung steht. Es stehen drei Punkte darin: erstens die Wiederaufnahme des Begriffs „Begrenzung“ als Zweck des Aufenthaltsgesetzes; zweitens die Beendigung des Familiennachzuges nur für diejenigen, denen subsidiär Schutz gewährt wird, also für diejenigen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben

  15. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Auch die Ausweitung des besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im Aufenthaltsgesetz bei Verurteilungen wegen Gewalttaten unter dem Einsatz von Waffen oder Hasskriminalität ist im Sinne der Gefahrenabwehr außerordentlich zu begrüßen

  16. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein, und verhängen Sie Mindestfreiheitsstrafen von sechs Monaten für diejenigen, die gegen Israel hetzen! Schreiben Sie ins Aufenthaltsgesetz, dass antisemitische Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung führen

  17. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Frist zur Einbürgerung zu laufen beginnt. Sie bewerten also auf der einen Seite die Einbürgerung von Ukrainern, weil sie über § 24 Aufenthaltsgesetz kommen und keinen Asylantrag stellen müssen, und auf der anderen Seite die Gruppe derer, die asylberechtigt sind, also Syrer, Iraner, Iraker und Afghanen

  18. HL Helge Lindh SPD

    Dann ist es auch etwas paradox, wenn Sie jetzt einerseits darauf hinweisen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nach § 24 Aufenthaltsgesetz benachteiligt würden, Sie an anderer Stelle aber gerade eine Mehrklassengesellschaft schaffen und dafür sorgen wollen, dass bei den Leistungen die Ukrainer schlechter gestellt werden, indem

  19. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    haben den Spurwechsel ermöglicht. Sie haben zusätzliche Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber ermöglicht. Sie haben die Begrenzung aus § 1 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes gestrichen. Sie haben alle Zeichen gesetzt, um deutlich zu machen und in die Welt zu senden: Kommt her! Wer es hierher schafft

  20. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    zusätzlich Anwälte in den Bereich des Ausreisegewahrsams bestellt. In dieser Situation entscheiden Sie, dass Sie die Zielbestimmung der Begrenzung aus § 1 des Aufenthaltsgesetzes streichen. In dieser Situation entscheiden Sie sich für neue Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber. Und in dieser Situation entscheiden Sie mit Wirkung