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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Aserbaidschan
93
Nennungen
42
Sprecher:innen
44
Sitzungen
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73 Treffer in 38 Sitzungen für „Aserbaidschan“
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  1. Frank Schwabe ausgeführt hat. Wir möchten uns deshalb klar solidarisieren mit Menschen, die unschuldig als politische Gefangene inhaftiert sind. Politische Inhaftierte in Aserbaidschan müssen freigelassen werden

  2. Besonders möchte ich auf den Fall von Dr. Gubad Ibadoghlu aufmerksam machen. Er hat zu Korruption im Öl- und Gasgeschäft in Aserbaidschan geforscht und wurde deshalb im Juli 2023 gewaltsam festgenommen. Er befindet sich aktuell in Hausarrest, und ihm wird lebensnotwendige medizinische Versorgung verwehrt

  3. Indien über den Iran und das Kaspische Meer den Zugang zu dringend benötigten Rohstoffen wie Steinkohle aus Russland, Öl und Erdgas aus Aserbaidschan und Iran sichern. Die Kriege an den Rändern Europas müssen zuerst beendet werden, bevor Europa geopolitisch wieder aus der gefährlichen Isolation herausfindet

  4. FS Frank Schwabe SPD

    Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, die Weltklimakonferenz in Aserbaidschan ist ja bereits angesprochen worden. Das ist auch eine Gelegenheit, sich mit der dramatischen Menschenrechtslage in dem Land auseinanderzusetzen. Ich würde noch weiter gehen und sagen: Sie verschlechtert sich dramatisch, unter anderem wegen der Klimakonferenz, weil während

  5. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    zentrale Rolle gespielt hat; in Ägypten im vorletzten Jahr, im letzten Jahr in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Jetzt findet die Konferenz in Aserbaidschan statt. Deswegen haben wir als deutsche Bundesregierung, aber gerade auch als Auswärtiges Amt mit Blick auf den jetzigen Gastgeber sehr deutlich gemacht

  6. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Europarates derzeit keine Einreisemöglichkeiten gibt, obwohl wir alle Mitglieder des Europarates sind, und die Haftfälle –, aber auch der Friedensprozess in Armenien und Aserbaidschan, woran ich persönlich, woran das Auswärtige Amt und der Bundeskanzler intensiv arbeiten, das alles sind Themen, die uns jetzt intensiv begleiten

  7. FS Frank Schwabe SPD

    meine den Fall Samir Aschurow. Er hat in Deutschland kein Asyl bekommen – sein Antrag ist abgelehnt worden – und ist dann in Aserbaidschan direkt am Flughafen verhaftet worden. Es gibt sechs vergleichbare Fälle. Seine Frau sitzt im außereuropäischen Ausland, weil sie aus Baku flüchten musste, kann

  8. Geografisch und auch strategisch ist das ein Problem, insbesondere nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, aber auch nach dem militärischen Vorgehen Aserbaidschans gegen Armenien in Bergkarabach. Denn Georgien steht vor schwierigen Fragen: Wie zeige ich mich solidarisch mit der Ukraine, ohne den großen Nachbarn

  9. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    FS Frank Schwabe SPD

    bekannt ist, aber es gibt vier Abgeordnete des Deutschen Bundestages, für die zurzeit ein Einreiseverbot eines Mitgliedstaats des Europarates gilt, nämlich von Aserbaidschan. Hinzu kommen 72 Abgeordnete aus anderen europäischen Ländern, für die ebenfalls ein Einreiseverbot gilt. Das macht deutlich, in welcher schwierigen Situation

  10. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    FS Frank Schwabe SPD

    Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Es gab neulich einen Film im Fernsehen, in dem es um einen Mitgliedstaat des Europarats ging: um Aserbaidschan. Keine Angst, darüber rede ich jetzt nicht. Wir wollen ja 75 Jahre Europarat feiern. Ich will aber das Lob gleich zurückgeben: Vielen

  11. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    FS Frank Schwabe SPD

    wollte aber gar nicht über Aserbaidschan reden. Ich wollte nur sagen: Es gab auf diesen Film Reaktionen – Hunderte, vielleicht Tausende von Zuschriften, die alle sehr positiv waren – ich habe dabei eine Rolle gespielt. Die allermeisten – ich würde sagen, mindestens die Hälfte – haben mir geschrieben: Vielen

  12. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    SK Stefan Keuter AfD

    Gerade seit Ende des Kalten Krieges hat diese Plattform einen großen Zuwachs erfahren: Viele osteuropäische Staaten wurden Mitglied. Selbst Aserbaidschan, ein asiatisch und muslimisch geprägtes Land, wurde 2001 aufgenommen. Russland wurde 1996 Mitglied, dann allerdings im März 2022, vor zwei Jahren, nach den kriegerischen Aktivitäten

  13. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    ML Max Lucks Grüne

    sich damit viele Freunde, aber nur wenige Freunde in diesem Parlament. Dann haben Sie Freunde in Baku, in der Regierung von Aserbaidschan. Dann haben Sie Freunde bei Herrn Erdoğan, der Osman Kavala und Selahattin Demirtaş weiter zu Unrecht gefangen hält. Aber Sie haben dann keine

  14. Herausforderungen, die mediale Aufmerksamkeit bekommen. Dabei brodeln weiterhin so viele menschenrechtliche und humanitäre Krisen außerhalb dieser öffentlichen Aufmerksamkeit: politische Gefangene in Aserbaidschan, die systematische Unterdrückung von Uiguren in China, Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter der Militärjunta in Myanmar, die Situation von Homosexuellen in Uganda

  15. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 15: Aufbau einer Drohnenarmee
    KV Kathrin Vogler Linke

    Tötung von bestimmten Personen durch US-Drohnen in Afghanistan, Pakistan und anderswo, sei es durch den massiven Einsatz von Drohnen beim Angriff Aserbaidschans auf Bergkarabach oder auch in der Ukraine und im Gazastreifen. Kampfdrohnen verändern den Krieg

  16. TR Tina Rudolph SPD

    Wochen –, über den Atomausstieg zu diskutieren, damit in den Hintergrund rückt, in wessen Reihen die tatsächlichen Landesverräter sitzen, die Zahlungen aus China, Aserbaidschan und Russland erhalten

  17. KB Katharina Beck Grüne

    einen Filz in der Energiepolitik aufgebaut hätten – ich denke an Herrn Bareiß, an die Aserbaidschan-Connection und ganz andere Filze, die viel gefährlicher waren –: Da würde ich mal den Ball flachhalten

  18. SK Stefan Keuter AfD

    legen, eine Gefährdung für unsere Heimat. Wir verurteilen, wenn CSU-Politiker Millionen mit Maskendeals scheffeln. Wir verurteilen, wenn CDU-Politiker Millionen aus Aserbaidschan annehmen

  19. Aber auch die Aserbaidschan-Affäre in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, in die auch ehemalige Mitglieder des Bundestages aus der CDU/CSU-Fraktion verwickelt waren, der Katar-Korruptionsskandal im EU-Parlament, auch diese Fälle zeigen, dass es sich hier nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass Korruption

  20. SK Stefan Keuter AfD

    Stichwort „Aserbaidschan-Connection“? Waren Ihre Entscheidungen zur Coronazeit frei von Vorteilsnahmen? Impfstoffbeschaffungen, Maskendeals