Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dass es evident wäre, dass die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen zu besseren Ergebnissen führt. Ich würde Sie einladen, am Beispiel von Afghanistan und der heutigen Situation dort klarzumachen, wo dort bessere Ergebnisse durch die Beteiligung von Frauen evident sein sollen, nachdem die westliche Staatengemeinschaft
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Herr Abgeordneter, Afghanistan ist das Land, wo Frauen die wenigsten Rechte haben. Es ist das Land, das auf der Skala der Rechte der Frauen mit Abstand am schlechtesten abschneidet. Sie können ja jetzt nicht behaupten, dass das ein Land ist, das sich gut entwickelt
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Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. – Sie haben am Beispiel Syrien deutlich gemacht, dass sich hier der Fall Afghanistan nicht wiederholen darf. Müssen Sie nicht das, was Sie budgetär in die Entwicklungszusammenarbeit einfließen lassen, mehr als verdoppeln, gerade wenn es um die Rechte
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
furchtbaren Terroranschlag von Mannheim versprach der Bundeskanzler vor mehr als sechs Monaten hier im Bundestag konsequente Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan und Syrien. Seitdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, gab es exakt einen einzigen Abschiebeflug
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
haben gezeigt, dass auch Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind. Wir haben Grenzkontrollen fortgesetzt und ausgeweitet. Und wir haben die GEAS-Reform in Europa durchgesetzt und anderes mehr
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
viele Kommunen stehen am Limit – aber nicht wegen der Familie, die vor zwei Monaten aus Afghanistan hierher geflohen ist. Es liegt an den Folgen Ihrer jahrzehntelangen Sparpolitik, liebe Union
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
sich in diesen 15 Jahren, die ich diesem Deutschen Bundestag angehören durfte, gründlich verändert. Bei zahlreichen Reisen – besonders Afghanistan ist mir in Erinnerung, aber auch Jordanien, der Libanon – konnte ich mir ein Bild von der hervorragenden, herausragenden Arbeit der Soldatinnen und Soldaten machen
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versuchen, diese komplizierte Aufgabe mit all den Möglichkeiten zu lösen, die wir haben. Deshalb ist es zu dem Rückführungsflug, dem Abschiebeflug nach Afghanistan gekommen
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deshalb wird es auch so sein, dass weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan erfolgen werden. Das können wir nicht einfach so mit einem Linienflug machen und auch nicht mit der dortigen Regierung einfach mal so klären. Aber wir haben Wege gefunden, das zu machen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
nicht bleiben darf, muss gehen. Abgelehnte Asylbewerber sind daher schnell und konsequent zurückzuführen. Abschiebungen müssen regelmäßig und regelhaft auch nach Syrien und Afghanistan erfolgen. Wer als ausreisepflichtiger Flüchtling oder Asylbewerber straffällig geworden ist, muss sofort in Ausreisearrest, bis derjenige das Land freiwillig verlässt oder abgeschoben
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noch vorgestern wie Sie zu über 80 Prozent einen Wahlsieg von Harris für wahrscheinlich hielten, haben sich seit unserer Schmach in Afghanistan niemals korrigiert, und sie liegen mindestens seitdem eigentlich immer falsch. Mit öffentlichem Geld finanzierte, realitätsleugnende und gendernde Lohnschreiber brauchen wir auch nicht
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
Unwetter und Hochwasser mit zahlreichen Toten in Myanmar, Taiwan, auf den Philippinen, in Pakistan, Afghanistan, Indonesien. Wohlgemerkt, alles nur in diesem Jahr. Morgen geht ja die Welt nicht unter, sagt Herr Merz lapidar zum Klimaschutz. Meine Damen und Herren, Merz und Klimaschutz, da wird
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
eine klare Wende in der Migrationspolitik. Wir brauchen Änderungen im Asylrecht. Wir brauchen Leistungseinschränkungen und entschlossene Rückführungen, auch nach Syrien und Afghanistan. Die Sicherheitsbehörden brauchen dazu mehr Befugnisse, und zwar wirksame und praxistaugliche Befugnisse
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass ausländische Gefährder und schwere Straftäter schneller abgeschoben werden. Zum Beispiel nach Afghanistan, was uns jetzt trotz schwieriger Bedingungen gelungen
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Dann ist die NATO nach 20 Jahren Intervention in Afghanistan gescheitert, was wir in diesem Hause mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission und einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten müssen
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Haus auf Bund- und Länderebene sein eigenes Süppchen kochen sollte, sehen wir besonders in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, sei es zum Abzug aus Afghanistan oder zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ist daher klar das Gebot der Stunde
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Dies ist im Untersuchungsausschuss Afghanistan deutlich geworden
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Abzug aus Afghanistan 2021 hat gezeigt, was mit einem Land passieren kann, wenn wir unvorbereitet und ohne Konzept für die Zeit danach handeln. Das Erstarken des afghanischen IS-Ablegers zeigt aber auch, wie wichtig unser Engagement vor Ort im Kampf gegen islamistischen Terrorismus ist. Lassen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Drittens. Auch dieses Mandat besteht wieder aus den altbekannten Floskeln, sozusagen Copy-and-Paste aus den Mandaten für Afghanistan und Mali. Abschließend heißt es dann – wie immer –, Deutschland müsse Verantwortung übernehmen; denn unsere Sicherheit wird diesmal am Zweistromland, wie gerade schon vom Kollege Schwabe gehört
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Bekämpfung des „Islamischen Staates“. In der Debatte haben sich manche Diskussionsbeiträge wirklich sehr so angehört wie die damals in den Debatten zum Afghanistan-Mandat. Lassen Sie mich deshalb zunächst mal daran erinnern, dass vor 44 Jahren, im September 1980, der Iran-Irak-Krieg begonnen