Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
zweite Erkenntnis ist: Die Bundeswehr hat hervorragend gearbeitet. Das gilt nicht nur für den 20 Jahre dauernden Einsatz in Afghanistan, an dem sich insgesamt 160 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt haben und mit dem sie nicht nur den ursprünglichen Auftrag, dass von Afghanistan kein … Terrorismus mehr ausgehen soll, erfüllt, sondern darüber hinaus auch humanitär viel wertvolle Arbeit in Afghanistan geleistet haben. Deutsche Soldatinnen und Soldaten haben dazu beigetragen, Menschenleben zu retten und Wasser- und Energieversorgung breiter aufzustellen. Sie haben dafür gesorgt, dass junge Mädchen zur Schule gehen konnten
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit einigen Wochen in diesem Hohen Haus über einen Untersuchungsausschuss Afghanistan und auf der anderen Seite über eine Enquete-Kommission Afghanistan. Und rums! Jetzt ist genau das eingetreten, wovor ich vor zwei Wochen gewarnt habe … nämlich dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, der sich lediglich mit dem desaströsen Abzug, der – ich nenne es einmal so – Flucht aus Afghanistan befasst und nicht mit der Aufarbeitung der Versäumnisse der letzten 20 Jahre. Da liegt nämlich das Problem, die Ursache für das Scheitern dieser
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gilt in ganz besonderer, in furchtbarster Art und Weise für Afghanistan. Deswegen war eine meiner ersten Maßnahmen, einen Aktionsplan für Afghanistan aufzulegen. Wir erleben dieser Tage eine absolute humanitäre Katastrophe. Deswegen müssen wir alles dafür tun, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Ja, wir müssen auch … haben wir gemeinsam hier mit vielen angeregt und als Koalition beschlossen – die Evakuierung aus Afghanistan und den Bundeswehreinsatz aufarbeiten und evaluieren. Aber ich sage ganz klar und deutlich an dieser Stelle: Die Innenministerin und ich als Außenministerin arbeiten vor allen Dingen mit Hochdruck daran
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Präsidentschaft von Donald Trump mit den Taliban de facto ein Kapitulationsabkommen abgeschlossen. Donald Trump hatte allein zum Ziel, alle US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Alles andere, was damit einhergeht, war ihm völlig egal. Es war nicht abgesprochen mit den Partnern, die auch in Afghanistan engagiert … waren. Es war nicht abgesprochen mit der Republik Afghanistan. Und das hat auch das deutsche Engagement in eine, ich würde sagen, unvermeidbare Pfadabhängigkeit gebracht. Aber das will ich auch ganz klar sagen: Diese dramatischen Bilder und das, was im August 2021 passiert ist, wäre vermeidbar
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
überraschenden Dynamik, dass die Bundeswehr noch einmal gebraucht werden würde – im Rahmen einer Evakuierungsmission. Zunächst für die deutschen Staatsangehörigen, die noch in Afghanistan waren, aber später eben auch für die von deutschen Stellen beschäftigten Ortskräfte und ihre Familien und andere bedrohte Menschen in Afghanistan musste … Bilanz kann sich sehen lassen: Mit insgesamt 37 Flügen in zehn Tagen ist es gelungen, 5 347 Menschen aus 45 Ländern aus Afghanistan zu evakuieren, unter ihnen übrigens auch 4 100 Afghaninnen und Afghanen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Frau Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Jahre nach dem Abzug aus Afghanistan, dem längsten, teuersten, größten Einsatz der Bundeswehr und ziviler Helfer – Tausende von Afghanen sind ums Leben gekommen, Menschen sind verwundet worden, Deutsche sind verwundet worden; am Ende dieser … Land, das zerstört und verwüstet worden ist –, könnte man wie Margot Käßmann auf die Idee kommen und sagen: Nichts ist gut in Afghanistan. Und doch würde ich sagen: Es gibt vieles, was auch gut gewesen ist in Afghanistan. Gut ist zum Beispiel, dass unsere Demokratie
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern saßen wir wieder bis kurz vor Mitternacht im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung insbesondere der Evakuierungsmaßnahmen in Afghanistan. Und wieder saßen Menschen vor uns, die in Afghanistan Verantwortung übernommen haben – nicht nur in dieser Zeit, sondern häufig über einen längeren … nicht befürwortet zu haben –, ist, wie diesem Land zugewandt, wie empathisch, wie gewissenhaft die Menschen aus Deutschland waren, die sich in Afghanistan vor Ort eingesetzt haben. Ihnen allen gebührt unser Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
Afghanistan verweisen Sie ausdrücklich auf einen Wettbewerbsvorteil, den Pakistan, Katar und China etwa beim Zugang zu Bodenschätzen hätten. Gleichzeitig wollen Sie die humanitäre Hilfe in Afghanistan einstellen, auf die 60 Prozent der Bevölkerung angewiesen sind. Den Menschen in Afghanistan die Unterstützung zur Ernährungs- und Existenzsicherung
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
letzter Appell an die Grünen. Ihre Außenministerin Baerbock hat gesagt, man könne nach Afghanistan nicht abschieben, weil keine diplomatischen Beziehungen bestünden. Das ist falsch. Das Auswärtige Amt unterhält unter Außenministerin Baerbock sogenannte technische Kontakte mit den Taliban und auch im Doha-Format, um Menschen … Afghanistan herauszuholen. Man spricht ausdrücklich – in einer Antwort auf eine Anfrage von mir – über die Reisefreiheit der Afghanen. Wenn man aber technische Kontakte unterhalten kann, um Menschen nach Deutschland zu holen, dann muss man diese technischen Kontakte auch nutzen, um Menschen nach Afghanistan zu verbringen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Wenn es nach uns gegangen wäre, dann wären die deutschen Einsatzkräfte schon vor vielen Jahren von ihren Pflichten in Afghanistan entbunden worden. Leider gab es dafür nie eine Mehrheit. Fest steht dennoch, dass die Männer und Frauen, die für Deutschland nach Afghanistan gegangen sind, dort … Bestes gegeben haben, bis zuletzt, um den Menschen in Afghanistan eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Für dieses Engagement danken wir ihnen heute
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
will zwei Punkte herausgreifen. Zum einen ist der Afghanistan-Einsatz von den verschiedenen Bundesregierungen deutlich zu positiv dargestellt worden. Grund dafür war, dass das Hauptziel eben nicht war, die Mandatsziele umzusetzen – das klappte ja auch einfach nicht –, sondern es im Kern darum ging … eigene Treue zu beweisen. Um in der Bevölkerung die Zustimmung dafür zu generieren, den Afghanistan-Einsatz immer weiter fortzuführen, hat man die tatsächliche Lage in Afghanistan eben deutlich optimistischer dargestellt, als es eigentlich gerechtfertigt gewesen wäre. Fachleute konnten das in Wirklichkeit so längst nicht mehr
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
ausreichend wertgeschätzt. Das gilt für die deutsche Öffentlichkeit, aber auch für uns Abgeordnete. Im Rahmen der ISAF-Mission stand die Bundeswehr in Afghanistan erstmals in einem umfassenden Krieg. Im politischen Diskurs wurde dieser Begriff aber lange gemieden. Aus den Köpfen der Öffentlichkeit ist Afghanistan … Zeit verschwunden. In den Köpfen vieler hallen die traumatischen Erlebnisse in Afghanistan weiterhin umso schwerer nach
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan, über den wir heute debattieren, deckt die gesamten 20 Jahre des westlichen Engagements ab. Der Auftrag lautet: „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Schon die Formulierung des Auftrags … führt in die Irre. Es wird damit unterstellt, dass das Scheitern des Einsatzes in Afghanistan durch eine bessere Vernetzung des deutschen Engagements hätte verhindert werden können
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
Dann kommen wir zehntens zu Afghanistan. Fast alle hier in diesem Hause haben vor nicht allzu langer Zeit beschworen: Wir sind in der Schuld der Menschen, die dort in großer Not sind, wir müssen sie aufnehmen, es braucht ein Aufnahmeprogramm und Schutz. – Plötzlich haben viele … Amnesie, haben es vergessen, sagen: „Niemals ein Aufnahmeprogramm!“, und das Einzige, was ihnen einfällt, ist die schnelle Abschiebung nach Afghanistan. Ich sage allen deutlich: Diejenigen, die das beschworen haben und sich jetzt von Aufnahmeprogrammen und Unterstützung für Menschen aus Afghanistan distanzieren, üben Verrat an denen
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Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, dem Parlament ist sehr genau bekannt, wie dramatisch die Situation in Afghanistan im Moment ist. Die afghanische Regierung nimmt den Frauen immer mehr Raum; es ist für Frauen nicht mehr möglich, an afghanischen Hochschulen zu studieren … Deswegen haben wir gemeinsam mit dem DAAD ein Programm aufgelegt, das es Frauen aus Afghanistan ermöglicht, in den Nachbarländern ihr Studium fortzusetzen oder ein Studium aufzunehmen. Ich finde, das ist ein sehr wichtiger Beitrag. Auch Afghanistan wird in der Zukunft nicht auf die Kompetenz
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
wird einen Teil dazu beitragen, dass wir unser Versprechen einlösen, dass wir Verantwortung übernehmen und dass wir Afghanistan nicht vergessen. Wir werden systematisch und selbstkritisch analysieren, wie es zu diesem schweren Versagen auf verschiedenen Ebenen kommen konnte. Dazu werden wir mithilfe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern … haben, erkennen und benennen. Und wir werden für die Zukunft erarbeiten, wie es besser gehen kann. Das sind wir den Menschen in Afghanistan schuldig, die so viel Hoffnung in ihr Land hatten, die sich für eine bessere Zukunft, für Freiheit eingesetzt haben. Das sind
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einigen Wochen hat die AfD-Bundestagsfraktion hier einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, der die politischen, militärischen, zivilen Engagements in Afghanistan aufarbeiten sollte, und zwar über den gesamten Zeitraum des Einsatzes. Unser Antrag ist abgelehnt worden. Sie hatten einen eigenen Antrag angekündigt. Der liegt … jetzt vor. Wie erwartet, befasst dieser sich nur mit der Evakuierung und nicht mit den Entscheidungen, die zur Katastrophe in Afghanistan geführt haben. Die Pseudoopposition Union zeichnet hier mit. Das Afghanistan-Desaster vereint Sie im selben Boot. Man möchte auch sagen: Eine Krähe hackt
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Bundesregierung hat das Ziel verfolgt, Drogenanbau in Afghanistan zu bekämpfen. Das Ziel, das ausgerufen wurde, war die Halbierung der Drogenanbauflächen. Tatsächlich ist die Opiumproduktion von 2001, dem letzten Jahr der Talibanherrschaft, bis 2021 um das 36-Fache gestiegen. 36-mal mehr Drogenproduktion, obwohl … Kampf gegen Drogen ausgerufen hatte! Afghanistan ist heute der Hauptdrogenproduzent, der Hauptopiumproduzent weltweit und versorgt 24 Millionen Drogenkonsumenten, 80 Prozent aller Nutzer. 2021 war Afghanistan auch zweitgrößter Haschischproduzent der Welt. Kein Bürger versteht, wie man den Kampf gegen Drogen ausrufen kann, und dann entsteht dort
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
furchtbaren Bilder vom Abzug aus Afghanistan sind uns allgegenwärtig. Die Willkür der Taliban, die Unterdrückung vieler Menschen, vor allem von Frauen und Mädchen, ist unerträglich. Täglich erreichen uns auch Anfragen verzweifelter Menschen, die das Land aus Angst um ihr Leben verlassen müssen. „Nichts … Afghanistan“ bleibt trotzdem nur ein Teil der Wahrheit. Das Ende der Afghanistan-Mission bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass unser Einsatz für Frieden mit anderen Partnern umsonst oder falsch gewesen wäre. Einfache Antworten sind nie richtig. Eine moderne Außen- und Sicherheitspolitik ist anspruchsvoller als die Schwarz
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Osama Bin Laden und seine Schergen von al-Qaida lebten in Afghanistan und wurden von der damaligen Talibanregierung toleriert und protegiert. Von dort aus haben sie in der ganzen Welt hochkomplexe und blutigste Terroranschläge auf Zivilisten geplant und exekutiert. Die U-Bahn-Anschläge von Madrid … Trade Center, die Tausenden von getöteten unschuldigen Zivilisten, all das wollte die AfD offensichtlich dauerhaft in Kauf nehmen, um die Terrorbanden in Afghanistan nicht dabei zu stören. Wie zynisch ist es, wenn Sie in Ihrem Antrag behaupten – Zitat –, „der westliche Eingriff in Afghanistan“ sei eher