Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 19: a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Angenommen, wir erreichten tatsächlich 1 000 junge Menschen bei engmaschiger Beratung und gut funktionierendem Hilfesystem. Das wäre ja schon toll; denn für jeden Einzelnen, der regulär arbeitet, dürfen wir heute als Gesellschaft schon Danke sagen. Aber gesetzt, wir erreichten die 1 000, dann
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Verweise vonseiten des Bundes auf das Zugeständnis des Einvernehmens mit dem IT-Planungsrat nach § 6 Absatz 1 (entspricht bisheriger Rechtslage) und die ebenfalls bereits derzeit bestehende Abweichungsmöglichkeit nach § 4 Absatz 1 Satz 3 werden als unzureichend bewertet. So ist die Abweichungsmöglichkeit der Länder
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Bereich der digitalen Verwaltung in bedenklichem Umfang in die Kompetenzen der Länder zur Regelung des Verwaltungsverfahrens nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 GG eingreifen und nicht von § 91c Absatz 5 GG gedeckt sein dürften. Aufgrund der weiten rechtlichen Begriffsbestimmung und bisher vollständig
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Services im Land Brandenburg für Land und Kommunen auf Basis eines der Bundes-ID technisch ähnlichen IT-Systems liegen bei 1 bis 1,5 Millionen Euro jährlich. Für den Betrieb der BundID beim ITZBund kann von landesseitigen Kosten in vergleichbarer Größenordnung ausgegangen werden
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Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen AKW – Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 – hätte zu einer Gaseinsparung von weniger als 1 Prozent geführt. Weniger als 1 Prozent! Diese Fakten unterschlagen Sie vollkommen. Damit sorgen Sie für massive Unsicherheit und Verunsicherung in der Bevölkerung. Damit gefährden
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Erstens. Die Zahl der erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger ist von 2006 bis 2022 um 1,5 Millionen gesunken. Anders formuliert: In den 16 Jahren, von 2006 bis 2022, wo wir im Übrigen regiert haben, sind 1,5 Millionen Menschen in Beschäftigung gekommen
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gerade so, als könne die Union vor Kraft nicht laufen. In Wirklichkeit liegt das Ergebnis der Union aber auch nur magere 1,1 Prozentpunkte oberhalb ihres historisch schlechtesten Wahlergebnisses
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regiert haben, nicht anders. Und das kommt normalerweise den demokratischen Oppositionsfraktionen zugute. Sie haben aber sage und schreibe nur 1,1 Prozent dazugewonnen
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Belastung; das muss man einfach wissen – kommen wird. Wir sind jetzt bei einem Steuersatz von 9 Prozent. Der Satz soll zum 1. Januar nächsten Jahres auf 7,8 Prozent runtergehen. Den Landwirten werden also im Grunde 1,2 Prozent Steuererstattung genommen. Jetzt haben
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
meisten Geflüchteten kommen, findet man folgende Zahlen: Ukraine 6,4 Millionen, Syrien 6,5 Millionen, Venezuela 5,6 Millionen, Afghanistan 6,1 Millionen, Südsudan 2,2 Millionen und Myanmar 1,3 Millionen. Diese sechs Länder führen die Statistik der Länder an, aus denen
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Libanon insgesamt stehen. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Der Libanon hat rund 6 Millionen Einwohner und derzeit rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien sowie mindestens 250 000 Palästinenser als Flüchtlinge im Land – eine enorme Belastung für die staatlichen Strukturen des Landes … Wochen im Libanon war und mit Rückendeckung der EU versprochen hat, dass allein die EU in den nächsten Jahren insgesamt rund 1 Milliarde Euro in die Entwicklung des Landes investiert. Auch Deutschland leistet bilateral über verschiedene Wege eine Menge
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
müssen die illegale Migration sofort unterbinden. Das rechtliche Rüstzeug haben wir hierzu. Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz gewährt politisch Verfolgten Asyl. Das waren in den letzten Jahren, seit 2015, immer unter 1 Prozent der hier Ankommenden. Artikel 16a Absatz 2: Keiner kann Asyl
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
1,5 Millionen Flüchtlingen, die in den letzten zwei Jahren zu uns gekommen sind, gehen 1 Million Flüchtlinge auf das Konto Ihres Freundes Putin. Deswegen sind Sie nicht ein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Gleichzeitig ist Deutschland im EU-Vergleich auf dem letzten Platz, was die Anzahl der Teilnehmer an klinischen Studien zu Arzneimitteln pro 1 Million Einwohner angeht: Deutschland circa 1 500 Teilnehmer, Spanien 4 800, Dänemark
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Punkt eins. Im Bereich Asyl gibt der Bund den Ländern statt 1,2 Milliarden nunmehr 1,7 Milliarden Euro. Das kann angesichts der Aufgabe, die wir gesamtstaatlich haben, durchaus berechtigt sein. Wir werden uns aber noch mal sehr genau das Abrechnungssystem angucken. Denn
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Prozent bis 2030 – denn das ist das Ziel – wurde eine Reduzierung von nur 49 Prozent und eine kumulierte Zielverfehlung von 1,1 Milliarden Tonnen CO2 im Jahr prognostiziert. Ob nun diese Lücke nach zweieinhalb Jahren Ampel bereits vollständig geschlossen
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
für eine Beratung als geeignet angesehen werden, nicht der Fall. Zwar wird der entsprechend qualifizierte Personenkreis im Gesetz in § 3 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 zutreffend aufgeführt. Durch die Formulierung „insbesondere“ können jedoch auch beliebige andere beratende Stellen den Anspruch erheben
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Deswegen heißt es in Artikel 1 Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
führen die Starthilfe ein, liebe Kolleginnen und Kollegen – noch einmal 1 000 Euro für diejenigen, die Bedarf haben. Das ist besonders wichtig. 1 000 Euro am Anfang eines Studiums für einen Laptop oder für die Mietkaution, das ist nicht nichts. Es ist etwas
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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, das Bürgergeld haben Sie zum 1. Januar 2023 eingeführt und frühzeitig, im letzten Herbst, zum 1. Januar 2024 um 12 Prozent kräftig erhöht. Die Finanzierung dieser Erhöhung des Bürgergeldes hat für Sie in dieser Zeit keine Rolle