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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation 1&1
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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5.967 Treffer in 254 Sitzungen für „1&1“
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  1. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    nicht verabschiedeten, aber vorgesehenen Form sieht vor, dass die Mercosur-Staaten, wenn ich es richtig im Kopf habe, eine Menge von 1,5 Prozent des Rindfleisches, das europaweit verbraucht wird, nach Europa importieren können – 1,5 Prozent! Ich halte das nicht für eine

  2. noch wichtig und muss immer wieder betont werden: Der Staat hat nicht zu wenig Geld. Er nimmt im Jahr fast 1 Billion Euro an Steuern ein. Wenn man die Sozialabgaben dazuzählt, sind wir schon bei knapp 1,8 Billionen Euro. Das sind

  3. HG Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

    schnell erreicht. Die im Gesetz vorgesehene Begrenzung des Biomasseanteils in neuen Wärmenetzen ab 50 Kilometer auf maximal 25 Prozent ab dem 1. Januar 2024 sowie auf maximal 15 Prozent ab dem 1. Januar 2045 wird demnach eine Vielzahl von Kommunen betreffen. Sollten insbesondere

  4. Wenn Sie hier einmal genau hinschauen: Also, das, was wir zur Vermögensteuer beschlossen haben: Ein Freibetrag von 1 Million Euro, gemeinsam veranlagt 2 Millionen Euro, würde überhaupt nur das höchste 1 Prozent der Vermögendsten in unserem Land betreffen

  5. LB Lisa Badum Grüne

    Union die Erste sein wird, die sich an die Spitze der Bauern stellen wird, gerade in Bayern, und sagen wird: Nein, 1 Cent mehr, das geht nicht. Erhöhung des CO2-Preises gemäß dem GroKo-Pfad um 1 Cent pro Liter Benzin: Das geht

  6. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Klar ist, dass alle Staaten der Welt ambitionierter werden müssen. Wir können das weltweite 1,5-Grad-Ziel nicht allein in Deutschland erreichen. Wir stehen für 1 Prozent der Weltbevölkerung, 2 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes, und wir haben den Anspruch

  7. wenn man in Brüssel momentan im Zusammenhang mit der Unterstützung für die Ukraine immer von großer Einigkeit bei den 27 minus 1 Mitgliedstaaten spricht. Mit „minus 1“ ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gemeint, der wieder einmal damit droht, dass er nur dann

  8. gesunden Böden und als angemessene Reaktion auf den Klimawandel auf nationaler Ebene ein EU-rechtskonformer Zustand erreicht wird und ab dem 1. Januar 2024 und auch ab dem 1. Juli 2024 die Anwendung dieses Totalherbizids möglich

  9. mehreren Wochen, und es ist durchaus gut, dass wir es auch hier im Plenum behandeln. Die Problembeschreibung ist schon erfolgt: Zum 1. Oktober 2023 lag der Zins bei 9,01 Prozent, also sehr hoch. Das ist das eine Problem. Das andere Problem … 1. Oktober 2021 lag der Zins noch bei 3,7 Prozent, und der Zins ist variabel, auch im Bestand. Die Belastung durch den Zins hat sich also vervielfacht und bringt damit Studierende in Not, die sich noch zu auskömmlichen Zinssätzen für diese Finanzierungsform entschieden

  10. Sachlichkeit zurückzukommen, möchte ich den entscheidenden Satz unserer Geschäftsordnung zitieren. Unsere Geschäftsordnung besagt in § 2 Absatz 1 Satz 1

  11. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    relativ klar: Wir haben im Grundgesetz eine Regelung, die besagt: Der Bundestag wählt seine Präsidenten und deren Stellvertreter. § 2 Absatz 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung präzisiert das: Das gilt für die Dauer einer Wahlperiode. – So weit, so richtig. So ist es mit Wahlen

  12. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    unserer Protokollerklärung hatten wir den Ländern zugesichert, dass wir die Landesbasisfallwerte in Zukunft neu berechnen werden. Das angestrebte Zieldatum wäre der 1. Juli gewesen. Spätestens aber zum 1. Januar 2025 sollten die Personalkosten im Krankenhaussektor auch über die Bereiche der Pflege

  13. RF Robert Farle fraktionslos

    haben Sie am 13. Februar 2022 zur Covid-19-Impfung gesagt. Am 16. Juni 2022 haben Sie das Risiko mit 1 : 25 000 beziffert. Im März dieses Jahres haben Sie dann von 1 : 10 000 gesprochen. In jedem Fall wären es mehrere Tausend

  14. CG Christian Görke Linke

    Beim Klimaschutz durch die Investitionsprämie sieht es nicht anders aus, Frau Beck: Nur 0,1 bis 0,5 Prozent der Unternehmen nehmen sie nach den Zahlen des Bundesrates in Anspruch. Damit tendiert Ihr Programm für den Klimaschutz gegen null: 0,1 Prozent

  15. Damen und Herren, die gesetzliche Rente ist für die meisten Menschen hierzulande die wesentliche Einkommensquelle im Alter. Durchschnittlich werden derzeit nur 1 152 Euro Rente überwiesen, und selbst nach mindestens 35 Jahren harter Arbeit erhalten langjährig Versicherte im Schnitt nur 1 384 Euro

  16. Main schaue – unbestreitbar eine Stadt, wo wir große Wohnungsnot haben –: Da hat es alleine in den letzten drei Jahren über 1 200 Verfahren nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz gegeben. 1 200 Verfahren

  17. Abschiebungen im großen Stil“ angekündigt. Der Gesetzentwurf dazu bewirkt aber laut Entwurf nur einen Zusatzeffekt von 600 Personen pro Jahr. Bei 1 000 illegalen Migranten pro Tag hat sich das schon am Nachmittag des 1. Januar erledigt

  18. Grundprinzipien, die für unseren freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind, und wer nicht aktiv einsteht für die Würde des Menschen entsprechend Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz

  19. Problem in der Regulierung, die wir als Parlamentarier bei den Polizeien des Bundes so nicht lassen wollen. Deswegen steht dies in § 1 Absatz 1 auch als erste Aufgabe. Das ist aus unserer Sicht, aus unserem Verständnis heraus die Kernaufgabe des Bundespolizeibeauftragten, nämlich dafür

  20. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, die Anschlussfrist für Hilfsmittelleistungserbringer bei der Telematikinfrastruktur ist der 1. Januar 2026. Die Verpflichtung für ausstellende Ärzte, Hilfsmittelverordnungen ausschließlich elektronisch anzufertigen, ist nun auf den 1. Juli 2027 verschoben worden. Ich frage Sie, liebe Ampel: Wie passt das zusammen