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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation 1&1
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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5.967 Treffer in 254 Sitzungen für „1&1“
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  1. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    glauben Sie eigentlich, dass dieses Gesetz auf Kinder und Jugendliche wirkt? Das Gesetz trat am 1. April in Kraft. Ab dem 1. Juli wird der Anbau in Anbauvereinigungen erlaubt. Was glauben Sie eigentlich, dass jetzt gerade konsumiert wird? Das ist illegales Cannabis

  2. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    übrigens schon daran, dass der Mindestlohn seit 2015 stärker gestiegen ist als die Grundsicherung. Die Grundsicherung, das Bürgergeld, ist zum 1. Januar dieses Jahres stark gestiegen aufgrund der hohen Inflation. Aber wir rechnen damit, dass es bei zurückgehender Inflation – nach jetziger Lage, also wenn … sich nicht anders entwickelt – zum 1. Januar kommenden Jahres auch einmal eine Nullrunde geben kann

  3. möchte an dieser Stelle folgendes Beispiel vortragen: Der bisherige § 4 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes regelte die Voraussetzungen für die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen sowie durch nichtöffentliche Stellen. Der neue § 4 Absatz 1 BDSG soll nach Ihrem Willen nur noch die Videoüberwachung durch öffentliche

  4. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Ihnen gleich noch sagen. So haben wir eingeführt – das gilt nur bei uns in der Bundesrepublik –, dass wir nach § 38 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes bereits einen Datenschutzbeauftragten in einem Unternehmen haben, wenn nur 20 Personen mit einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten

  5. Dazu nur wenige Daten: In den Jahren 2006 bis 2021 betrug das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in diesem Land 1,3 Prozent per annum, also im Schnitt jedes Jahr 1,3 Prozent plus. Bei Ihnen ist es so: Im letzten Jahr waren es minus

  6. mich an Ihrem Antrag auch gestört –: Ich kann zwar nachvollziehen, dass Sie auf die Effizienz schauen und sagen: Faktor 1 zu 30, also 1 Kilowattstunde Strom gegenüber 30 Kilowattstunden Geothermie, also Erdwärme sozusagen; das kann man im Grunde nachvollziehen. Trotzdem kann

  7. Bundestag 20/167 26.04.2024

    erzielt. Erstmals in seiner Geschichte ist Deutschland auf dem Weg, seine nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Lücke von rund 1,1 Milliarden Tonnen CO2 vom Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung ist nahezu geschlossen. Die Wärmewende im Heizungskeller kann endlich stattfinden, der Schienenausbau

  8. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau 20 Jahren, am 1. Mai 2004, stand ich mit einer Europaflagge in der Hand mitten in einer euphorischen Menschenmenge. Ich stand auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt und Słubice. Pünktlich um Mitternacht eröffneten … dieser Nacht wuchs die EU von 15 auf 25 Mitglieder. Rumänien, Bulgarien und Kroatien folgten wenig später. Wenn ich an diesen 1. Mai 2004 denke, kriege ich immer noch ein bisschen Gänsehaut. Ich werde diesen Tag nie vergessen, und, ich glaube, so geht

  9. sammelt im laufenden Finanzrahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, 1 074 Milliarden Euro ein, über 1 Billion Euro, und gibt diese auch aus. Zudem pumpt sie sich noch „vorübergehend“, wie sie schreibt, und verbotenerweise, was die Verträge angeht, über 800 Milliarden Euro

  10. KB Katharina Beck Grüne

    Dort werden Menschen aus politischen Gründen gefangen gehalten. Alle reden immer von der Menschenrechtslage in China. Ja, dort stecken 1 Million Menschen in Umerziehungslagern – 1 Million Menschen! Lassen Sie das bitte mal auf sich wirken. In Russland sind – valide Zahlen gibt es nicht

  11. gewisser Befugnisse von Strafverfolgungsbehörden am Ende mehr schadet als nutzt? Alles besprochen in meinen Reden am 18. Januar dieses Jahres, am 1. Dezember, am 10. November, am 29. September, am 22. Juni, am 16. Juni, am 1. März und am 19. Januar

  12. KB Katharina Beck Grüne

    jetzt noch mal mit Zahlenbeispielen – für eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoarbeitslohn von 56 000 Euro eine Steuerentlastung von 1 540 Euro in diesem Jahr. 1 540 Euro, von denen man sich ein paar Eis kaufen und vielleicht ein paar Tage

  13. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    deutschen Weiderind, das die Flächen offenhält, das einen Beitrag zum Naturschutz leistet, verteuern? Und wollen wir die Früchte, die über 1 000 Kilometer oder mehr als 1 000 Kilometer per Flugzeug zu uns kommen, verbilligen? Ich glaube, das ist der falsche Ansatz, meine

  14. Wann sollen denn die 1,1 Billionen Euro Target2-Salden jemals zurückgezahlt werden? Um es den Menschen zu erklären: Target2-Saldo heißt, Sie bezahlen Ihren eigenen Export. Und den haben wir eben mit niedrigeren Renten bezahlt, den haben wir mit Kinderarmut bezahlt

  15. Jahr 2025 soll als Element der Krankenhausreform ein zielgenauer Transformationsfonds aufgesetzt werden. Ergänzend werden wir die Anpassungsregelungen der Landesbasisfallwerte möglichst ab 1. Juli 2024, spätestens ab 1

  16. Anwendung dieser Regelung auch im Fall des Cannabisgesetzes ist eine Frage der Gerechtigkeit und trägt verfassungsrechtlichen Prinzipien Rechnung. Eine Amnestie zum 1. April 2024 ist laut Aussagen einiger Länder zu kurzfristig, um die Regelung durch die Justiz umzusetzen, und führe zur Überlastung der Justiz … könne zudem zu Haftentschädigungsansprüchen kommen oder zur Strafbarkeit von Amtsträgerinnen und Amtsträgern, wenn ab dem 1. April 2024 zu erlassende Strafen weiterhin vollstreckt würden. In wie vielen Fällen die Erlassregelung letztlich zur Anwendung kommt und wie viel Aufwand sie erzeugt, dürfte sich erst nach

  17. Bundesregierung erinnert dabei aber auch daran, dass Haftentschädigungen oder eine Strafbarkeit von Amtsträgern unwahrscheinlich sind. Denn § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) regelt zur Entschädigung für Urteilsfolgen das Folgende: „Wer durch eine strafgerichtliche Verurteilung einen Schaden erlitten

  18. für Transformation ins Ausland aus den Meldungen der letzten Wochen: Miele – Verlagerung von bis zu 2 700 Arbeitsplätzen ins Ausland. Michelin – 1 500 Arbeitsplätze ins Ausland. ZF – jede dritte Stelle ins Ausland, zum Beispiel nach Serbien, betrifft rund 6 000 Arbeitsplätze. Bosch – 1

  19. AK Anne König CDU/CSU

    Gegenteil: Wir fallen weiter zurück. Die Weltwirtschaft darf sich laut Internationalem Währungsfonds auf ein Wachstum von 3,1 Prozent für das Jahr 2024 freuen. Deutschland liegt weit darunter. Die Ampel musste ihre Wachstumsprognose von 1,3 Prozent auf 0,2 Prozent absenken. Deutschland

  20. deutschen Wirtschaft (IW) zwei Szenarien berechnet, wie sich die Staatsverschuldung in Deutschland weiterentwickeln würde: einmal basierend auf einer jährlichen Neuverschuldung von 1,5 Prozent und einmal basierend auf einer jährlichen Neuverschuldung von 0,35 Prozent. Das zweite Szenario entspricht bekanntlich der jetzigen Schuldenbremsen-Regelung … Ökonomen und Ökonominnen kamen zu dem Ergebnis, dass selbst mit einer jährlichen Neuverschuldung von 1,5 Prozent des BIP die Schuldenstandsquote in Deutschland weiter sinken würde