Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 4: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
Dort ist die Geburtenrate – es geht um die Zahlen, hören Sie aufmerksam zu – von 1,23 im Jahre 2011 – etwa dieselbe Rate wie bei uns – auf 1,56 im Jahr 2022 gestiegen. Die Politik in Ungarn ist auf demografisches Wachstum ausgelegt. Auch Polen
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geht um den Migrationsdruck, der sich natürlich erhöht. Die Frage: Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass sich die Flüchtlingsbewegung – circa 1 Million Menschen sind im Libanon im Land auf der Flucht, zusätzlich sind dort noch 1,5 Millionen Syrer als Geflüchtete – nach
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
groß. Insofern haben wir da die Anregungen aus der Praxis, die Herausforderungen, die vor Ort aufgetreten sind, mit aufgenommen, mit über 1 000 digitalen Zuschriften bei über 100 Veranstaltungen vor Ort mit wiederum über 1 000 Hinweisen. Das ist ein Prozess
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 5: Reformen in der privaten Krankenversicherung im Interesse der Versich…
wenn man die eigene Erwerbssituation meistens nicht mehr gut beeinflussen kann, sich aber etwas angespart oder eine Altersversicherung hat und vielleicht 1 500 bis 2 000 Euro im Monat zur Verfügung hat, trotzdem fast 1 000 Euro an Krankenversicherungsbeiträgen fällig werden. Das passiert
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Menschen in Israel! 1 200 Leben, Träume, Wünsche, 1 200 Menschen wurde dies genommen. Sie wurden kaltblütig ermordet. Geschunden, gejagt, vergewaltigt. Über 250 Menschen – Frauen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Zulieferern. Und es geht weiter, mit: 14 000 Menschen bei ZF, 3 800 bei Bosch, 4 000 bei Continental, 1 300 bei Vodafone. SAP: 10 000, Miele: 1 300, Deutsche Bank: 3 500. BASF, VW, Michelin, sogar der Schraubenkönig Würth schließen Werke
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Reparatur läuft schleppend. Das Kraftwerk ist inzwischen wieder am Netz, aber nur mit reduzierter Leistung. In England läuft der Block 1 des Atomkraftwerks Hartlepool gerade auch nur mit stark gedrosselter Leistung; das Kondensatorrohr leckt. In Belgien verzögert sich der Neustart des Atomkraftwerks Doel … seit August ausgeschaltet ist; es gibt Schäden an der Kuppel. In der Schweiz fällt Block 1 des Atomkraftwerks Beznau länger aus als gedacht; Probleme am Speisewasserbehälter. Und Frankreich hat im Sommer selbst Atomkraftwerke vom Netz genommen, die noch funktionieren, weil zu viel erneuerbarer Strom
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ermöglichen. Daher setzen wir uns für eine Fachkräfteeinwanderungsagentur ein. Das Verfahren wollen wir einfacher, schneller und digitaler machen. Von den 1,1 Millionen Ukrainern in unserem Land arbeiten trotz guter medizinischer Ausbildung immer noch zu wenige
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wurden 1 000 Euro Handgeld bezahlt; diese Menschen haben also noch 1 000 Euro auf die Hand bekommen. Das muss man sich mal vorstellen: In Deutschland wird man aufgefordert, irgendwas zu tun, und dann setzt der Staat das nicht etwa durch, sondern gibt
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Zeit die Forderung, dass dieses Unrecht, das ihnen angetan worden ist, stärker wahrgenommen wird. Nun ist dankenswerterweise eine einmalige Entschädigung vorgesehen: 1 500 Euro. Der Verlust des Wohnorts, diese Diskriminierungserfahrung, diese Traumatisierung – keine Summe kann das adäquat aufwiegen. Gleichzeitig sagen die Betroffenen … Vorstellung, nach der 1 500 Euro als ausreichend angesehen werden: Das ist, auch wenn es um eine Entschädigung in symbolischer Form geht, eine sehr kleine Symbolik
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
aktuell rund 3 200 Euro brutto im Monat; glatt ein Drittel aller Arbeitnehmer/-innen liegt darunter –, eine Nettomonatsrente vor Steuern von 1 053 Euro. 1 053 Euro: Damit wäre man in Städten wie München oder Stuttgart auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Nach jahrzehntelangen Beitragszahlungen nicht
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
dass man das Hohe Haus mit der Wirklichkeit konfrontiert. Nochmals die Zahlen aus 2022: Die gezahlte Rente bei Männern lag bei 1 444 Euro, bei Frauen waren es 964 Euro. Über die Hälfte der deutschen Rentnerinnen und Rentner haben einen Rentenzahlbetrag von unter 1
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Einkommen und Bruttokaltmieten angepasst werden. Denn ohne die Fortschreibung des Wohngeldes würde die Zahl der Empfängerhaushalte im Jahr 2025 auf 1,6 Millionen zurückgehen. Mit der Fortschreibung des Wohngeldes hingegen werden 2025 schätzungsweise rund 1,9 Millionen Empfängerhaushalte Wohngeld beziehen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Conti: 7 150 Stellen, BASF in Ludwigshafen: 2 500 Stellen, Miele in Gütersloh: 1 300 Stellen, Bosch: 1 200 Stellen, Ronal in meinem Wahlkreis: 500 Stellen. Ohne Ende könnte man weitermachen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Bürokratieentlastung fällt im Bürokratieentlastungsgesetz geringer aus als von der Regierung im eigenen Gesetzentwurf versprochen. Die Bürger werden nur um rund 1,8 Millionen Euro entlastet statt um rund 3,7 Millionen Euro: minus 1,9 Millionen Euro. Die Wirtschaft wird nur um knapp
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
deutlich sagen: Dieses Paket löst nicht alle Probleme – überhaupt nicht –, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Knapp 1 Milliarde Euro Entlastung pro Jahr kann man jetzt kleinreden, aber es ist 1 Milliarde Euro Entlastung pro Jahr! Es ist ein wichtiger
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durch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erfahren dürfen, dass das Wachstum weiter nach unten geschraubt wird. Wir werden in 2024 bei minus 0,1 Prozent landen, also gar kein Wachstum mehr haben, sondern eine Rezession, und im Jahr 2025 noch 0,8 Prozent haben; vorher waren … 1,3 Prozent prognostiziert. Weitere Schlagzeilen – das brauche ich Ihnen nicht zu sagen – sind: Stellenabbau bei VW, Standortverlagerungen
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Ausnahme nach § 5 Absatz 2 Satz 2 Bundesministergesetz vom grundsätzlichen Verbot der Wahrnehmung von Mandaten in einem Aufsichtsrat nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes angemessen, und wir geben dem Antrag der Bundesregierung statt
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
Seit 1 132 Tagen ist dem Dienstherrn klar, wie die Versorgung der einsatzgeschädigten Soldaten ab dem 1. Januar 2025 aussehen wird. Doch wenn man die Betroffenen selbst fragt, was sich für sie ändern wird, dann sind die meisten ahnungslos. Statt klarer Kommunikation gibt
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 21: 21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Fünftens. Die Einmalzahlung für die Betroffenen von Zwangsaussiedlung soll von 1 500 Euro auf 15 000 Euro angehoben werden. Meine Damen und Herren, wir gehen hier nur von ungefähr 800 Personen aus. 1 500 Euro für die Betroffenen von Zwangsumsiedlung