Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates „Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-F…
Oktober 2017 eingeführten „Ehe für alle“ beim Bundesverfassungsgericht seit 2021 mehrere Verfahren anhängig sind (1 BvL 1/21, 1 BvL 2/21, 1 BvL 7/21, 1 BvL 2/22, 1 BvL 1/23, 1 BvR 2167/22), die grundsätzliche Fragen des Abstammungsrechts betreffen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Türkei-EU-Flüchtlingsabkommen. Das hat uns 6 Milliarden Euro gekostet; natürlich kam das meiste davon wieder aus Deutschland. Darin war ein 1 : 1-Mechanismus vereinbart worden. Das heißt: Wenn Griechenland 2 700 Menschen in die Türkei hätte zurückführen dürfen, dann hätte das geheißen … entsprechend auch nur 2 700 wieder von der EU hätten aufgenommen werden müssen. Es waren aber 45 900. Das heißt, der 1 : 1-Mechanismus wurde zu einem 20 : 1-Mechanismus pervertiert. So viel zur Wirksamkeit von EU-Abkommen zur Migrationsbegrenzung! GEAS
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Krankenhausbetrieb, und zwar Profite, wovon andere nur träumen. Die Gewinne allein der vier größten deutschen Klinikkonzerne liegen bei fast 1 Milliarde Euro im Jahr. 1 Milliarde Euro! 1 Milliarde Euro, die nicht beim Gesundheitspersonal ankommen, um eine würdige Patientinnen- und Patientenversorgung … ermöglichen. 1 Milliarde Euro, die auch nicht in die Instandhaltung von Gebäuden oder Investitionen gesteckt werden. 1 Milliarde Euro unserer Versichertenbeiträge, die auf den Konten von Aktionärinnen und Aktionären landen
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Fantasiegebilde. Die deutsche Wirtschaft steckt das dritte Jahr in der Krise. Und für das kommende Jahr sagt die OECD 1,1 Prozent Wachstum voraus, das Herbstgutachten spricht von 1,3 Prozent Wachstum. Aber das hat mit strukturellem Wachstum wirklich ganz, ganz wenig … Milliarden Euro wollen Sie bis zum Ende der Legislatur in die Bundeswehr investieren, 450 Milliarden Euro davon auf Kredit. Ehrlich gesagt, 1,1 Prozent Wachstum entspricht dem Wachstum der Rüstungskonzerne und ist nichts anderes, meine Damen und Herren
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haben ein Schrumpfen vorhersagen wollen; einige haben es uns sogar gewünscht. In den letzten Tagen hat das DIW ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert, das RWI 1,3 Prozent, das Kiel Institut 1,3 Prozent. Und das ifo-Institut sagt … Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent für dieses Jahr voraus und damit allesamt deutlich mehr als das, was die EZB gestern für den Euroraum prognostiziert
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Erstens: die Kosten. Sie haben die Kostenbegrenzung von 1,5 Prozent auf 1 Prozent gesenkt. Das zeigt: Unsere Kritik war berechtigt. Aber auch 1 Prozent ist auf lange Sicht viel zu hoch; denn über 30 oder 40 Jahre gerechnet bedeutet das, dass … erheblicher Anteil der Rendite verloren geht. Während ETFs heute Kosten von 0,1 bis 0,3 Prozent haben, bleibt Ihr Konzept, bleibt Ihr System im Vergleich weiterhin ein teures System. Inwieweit es jemanden überzeugen wird, das freiwillige Angebot zu nutzen, bleibt fraglich
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onshore oder offshore – aus einer Einheit 16 bis maximal 50 Einheiten heraus. Bei Kohle liegt das Verhältnis mittlerweile nur noch bei 1 zu 30, bei Gas 1 zu 28, bei Solar 1 zu 3 und bei Kernenergie 1
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 32: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
nicht. Umso wichtiger ist es, dass wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Produktkosten deutlich reduzieren. Derzeit sieht der Gesetzentwurf einen Kostendeckel von 1,5 Prozent pro Jahr vor. Dabei ist ein Kostendeckel von unter 0,5 Prozent ganz sicher möglich. Schweden, das bereits erwähnt wurde … dank einer guten Organisation bei seinem Standardprodukt sogar bei Produktkosten von etwa 0,1 Prozent angekommen. Jetzt könnte man sagen: Macht das überhaupt einen Unterschied? 1,5 Prozent zu 0,1 Prozent, fällt das überhaupt ins Gewicht
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
führt zu Entlastungen. Wir entlasten die arbeitende Mitte. Allein die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer bedeutet für zwei voll arbeitende Elternteile 1 000 bis 1 200 Euro mehr netto. Eine Familie – eine normale Familie – wird mit unseren Konzepten um 1 … 1 800 Euro im Jahr entlastet. Und das ist alles gegenfinanziert, meine Damen und Herren
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über den allgemeinen Gleichheitssatz geschützt sind. Darüber hinaus ist die sexuelle Identität auch über das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz geschützt und schließlich auch über Artikel 1 des Grundgesetzes, der Menschenwürdegarantie
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eine Sache klarstellen: Im Budget des Umweltministeriums, über das wir hier diskutieren, sind für 2026 auch Einnahmen in Höhe von etwa 1,3 Milliarden Euro enthalten; davon kommt etwa 1 Milliarde Euro aus dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Das heißt … Ausgaben in Höhe 1,5 Milliarden Euro für Endlagersuche und kerntechnische Entsorgung, von denen vorhin die Rede war und die auch letzte Woche genannt wurden – Frau Aeikens, auch Sie hatten das letzte Woche nicht erwähnt –, kommt 1 Milliarde Euro aus dem Fonds
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
nicht bräuchte, hätten nicht andere Bundesregierungen seit den 80er-Jahren die friedliche Nutzung der Kernenergie systematisch sabotiert. Insgesamt also wird gut 1 Milliarde pro Jahr für nichts ausgegeben. Für 1 Milliarde Euro pro Jahr könnten wir über 1 000 Pflegekräfte finanzieren oder … 1 000 Forschungsstellen in Medizin und anderen Bereichen schaffen. Natürlich könnten wir auch endlich die Vernetzung der Biotope in diesem Land vorantreiben, inklusive Wildbrücken über Autobahnen und Bahntrassen, um der genetischen Verarmung unseres Wildtierbestandes entgegenzuwirken
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berufliche Bildung. Sie wird nach meinem Verständnis noch deutlich an Bedeutung gewinnen. Das Aufstiegs-BAföG ist eine Erfolgsgeschichte. Über 1 Million Menschen haben die Förderung durch dieses Instrument bisher in Anspruch genommen. Allein im letzten Jahr waren es 188 000 junge Menschen; das Fördervolumen … betrug 1,1 Milliarden Euro
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Haushalt kommt: In Sachsen 3,2 Milliarden Euro, unter anderem für die bessere Versorgung krebskranker Kinder; in Mecklenburg-Vorpommern 1,2 Milliarden Euro, unter anderem für Kitas und Dorfläden in strukturschwachen Regionen; in Sachsen-Anhalt knapp 3 Milliarden Euro, unter anderem für Radwege, für … Schulkinder und Krebsforschung; in Thüringen 1,5 Milliarden Euro, unter anderem für den Hochwasserschutz; und in Brandenburg 3,1 Milliarden Euro, unter anderem für Familientherapien
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Anforderungen wachsen, während die Bundesmittel sinken. Bislang stellt der Bund jährlich 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Vorgesehen sind zukünftig noch rund 1,5 Milliarden in den Jahren 2027 und 2028, nur noch rund 1,2 Milliarden im Jahr 2029, und ab 2030 wird … weniger als 1 Milliarde sein. Damit wird die Beteiligung des Bundes nahezu halbiert, während gleichzeitig neue Aufgaben und steigende Personalkosten hinzukommen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie au…
weiterer Beleg ist der Offshore-Windpark Gennaker, der mit einer Gesamtkapazität von fast 1 Gigawatt bis Ende 2028 als größter Offshore-Windpark der deutschen Ostsee in Betrieb gehen und jährlich über 1 Million Haushalte mit Strom versorgen wird. Partner sind hier unter anderem … Stadtwerke in München. Ein weiterer Beleg sind die Monopile-Fundamente: 100 Meter lang, 12 Meter Durchmesser, 1 500 Tonnen schwer, hergestellt von einem deutsch-japanischen Konsortium an der Küste – Wertschöpfung in Deutschland. Etwa 50 Prozent der Wertschöpfung wird am Standort erfolgen, mit dem Ziel
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Ursächlich ist die gesetzliche Ausgestaltung der Gewerbesteuerzerlegung, die gemäß § 29 Absatz 1 Nummer 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) nach dem Verhältnis der gezahlten Arbeitslöhne erfolgt. Vor dem Hintergrund begrüßt das Land Schleswig-Holstein ausdrücklich die im Gesetzentwurf vorgesehene Einführung eines besonderen gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstabes für Betreiber … Rechenzentren (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG). Diese trägt zur Steigerung der Attraktivität von Rechenzentren für die Standortgemeinden sowie zur Stärkung der digitalen Souveränität und der Wirtschaftssicherheit in Deutschland
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 4: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Realität sieht es anders aus. Unterbricht sie ihre Beschäftigung für eine Vollzeitfortbildung, stehen ihr monatlich rund 1 400 Euro zur Verfügung, den Kinderbetreuungszuschlag eingerechnet. Allein die Miete verschlingt davon in vielen Städten mindestens die Hälfte. Entscheidet sie sich für eine berufsbegleitende Teilzeitfortbildung, entfällt … Unterhaltsförderung. Trotz gleichbleibender Belastung bleiben ihr bei einer halben Stelle vielleicht 1 500 Euro netto, über 1 000 Euro weniger als vorher. Viele greifen daher auf ein KfW-Darlehen zurück, um die Fortbildung zu finanzieren. Der staatliche Anreiz zum beruflichen Aufstieg besteht also
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Meine Damen und Herren, zur Frage der Milliardärbesteuerung. Wir haben eine kleine Gruppe von Milliardären – 200 in Deutschland –, die 1,4 Billionen Euro besitzen. 1,4 Billionen Euro: Das sind 1 400 Milliarden Euro. Wir glauben, dass wir mit einer Milliardärsteuer
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zölle belasten weiterhin unsere Exportwirtschaft. Trotzdem haben fünf unabhängige Institute ihre Prognose für dieses Jahr mehr als verdoppelt: 1,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr, 1,1 Prozent im nächsten. Im Frühjahr standen da noch 0,6 Prozent und 0,9 Prozent