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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 46 StGB
33
Nennungen
16
Sprecher:innen
11
Sitzungen
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28 Treffer in 12 Sitzungen für „§ 46 StGB“
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  1. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    doch zumindest anmerken, dass wir die Autonomie und die Einschätzung des Tatrichters ebenso hochhalten und dass es nicht sein kann, dass § 46 StGB mit den Strafzumessungsmerkmalen ein Paragraf wird, bei dem wir alle Aspekte des Lebens ablagern. Dass er gegen antisemitische Straftaten gerichtet ist, gegen … menschenverachtende Straftaten, das ist richtig; aber § 46 StGB kann nicht alle Unbill in der Gesellschaft selbst lösen, das muss die unabhängige Justiz deutlich machen

  2. CM Christian Moser CDU/CSU

    Gemäß § 46 StGB ist es den Gerichten möglich, menschenverachtende Straftaten – also auch queerfeindliche – stärker zu ahnden. Das war bereits in der Zeit vor der letzten Wahlperiode möglich. In der letzten Wahlperiode haben Sie das Gesetz vermeintlich verschärft, indem Sie zum Beispiel auch die sexuelle Orientierung … 46 StGB aufgenommen haben

  3. AM Axel Müller CDU/CSU

    guter Letzt: die Änderung der Strafzumessungsvorschrift des § 46 Absatz 2 StGB und die genannten strafschärfenden Merkmale. Dazu möchte ich anmerken, dass es selbstverständlich eine deutliche Antwort der Justiz … steigenden Fallzahlen von weiblichen Opfern und Angehörigen sexueller Minderheiten braucht. Allerdings geht das schon jetzt mit der vorhandenen Gesetzeslage. § 46 StGB lässt es zu, dass sonstige menschenverachtende Beweggründe angemessen gesühnt werden. Das steht auch in der Entwurfsbegründung drin. Der Entwurf macht letztendlich den Tatgerichten unnötige

  4. IJ Ingmar Jung CDU/CSU

    Nummer 10 VStGB nehmen Sie als neuen Verfolgungsgrund die sexuelle Orientierung auf und begründen das damit, dass es im § 46 Absatz 2 StGB eben auch steht und deshalb auch hier aufgenommen wird. Es hätte sich wirklich angeboten, hier ebenfalls den Verfolgungsgrund des Antisemitismus, der sich … auch in § 46 Absatz 2 StGB findet, aufzunehmen. Dass Sie das trotz unseres Hinweises auch ans Ministerium unterlassen wollen, finden wir schade. Vielleicht können wir über diesen Punkt aber auch noch mal reden

  5. AG Anna Gallina Hamburg

    hier formulierte Ausweitung des Katalogs der Strafzumessungskriterien in § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB im Hinblick auf verschuldete Auswirkungen der Tat ist zum Schutz ehrenamtlichen Engagements nicht erforderlich und lässt zudem Fragen der begrifflichen Bestimmtheit offen. Verschuldete Auswirkungen der Tat, die geeignet sind, gemeinnütziges Engagement … Geschädigten nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, können – so auch die Entwurfsbegründung – bereits heute im Rahmen der Strafzumessung nach § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB zulasten von Angeklagten berücksichtigt werden

  6. hier formulierte Ausweitung des Katalogs der Strafzumessungskriterien in § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB im Hinblick auf verschuldete Auswirkungen der Tat ist zum Schutz ehrenamtlichen Engagements nicht erforderlich und lässt zudem Fragen der begrifflichen Bestimmtheit offen. Verschuldete Auswirkungen der Tat, die geeignet sind, gemeinnütziges Engagement … Geschädigten nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, können – so auch die Entwurfsbegründung – bereits heute im Rahmen der Strafzumessung nach § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB zulasten von Angeklagten berücksichtigt werden

  7. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    müssen auch im Strafrecht nachschärfen. Ja, in den vergangenen Jahren wurde in § 46 StGB, bei der Frage der Strafzumessung, bereits geregelt, dass antisemitische Straftaten strafschärfend wirken. Aber das genügt nicht. Wir brauchen eine Nachbesserung beim Straftatbestand der Volksverhetzung; denn Aufrufe zur Beseitigung Israels sind

  8. Frauenbild haben, bei dem sie Frauen geringer wertschätzen. Ähnliches gilt für Straftaten gegen queere Menschen. Deswegen stellen wir in der Strafzumessungsvorschrift § 46 StGB klar, dass geschlechtsspezifische Tatmotive zu höheren Strafen führen müssen. Das ist eine wichtige Feststellung

  9. US Ulle Schauws Grüne

    Kollegen! Ich bin froh, dass wir heute eines von mehreren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Gewaltschutz beschließen, nämlich die Ergänzung in § 46 StGB, die die Bekämpfung von Hasskriminalität gegen Frauen und queere Menschen verbessern und sichtbarer machen wird. Es wird wirklich Zeit für diesen Schritt

  10. US Ulle Schauws Grüne

    Gewalt gegen queere Menschen erkannt wurde, braucht es dieses Gesetz, damit lebensbedrohliche Gefahren endlich ernst genommen werden. Darum ändern wir den § 46 StGB; das ist ein wichtiger Schritt

  11. AM Axel Müller CDU/CSU

    können. Dem ist nicht so. Ich habe in meiner Rede ja deutlich darauf hingewiesen, dass es menschenverachtende Beweggründe als Strafzumessungsgrund nach § 46 StGB gibt, worunter diese Tatbestände gefasst werden. Sie wollen diese Gruppe noch einmal besonders hervorheben; aber dazu bedarf es keiner gesetzlichen Änderung. Oder

  12. SL Sven Lehmann Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexuelle…

    Frage. – Ja, das sehe ich anders. Deswegen machen wir diesen Gesetzentwurf. Deswegen hat der Bundesjustizminister richtigerweise genau das ergänzt. In § 46 StGB sind menschenverachtende Straftaten zwar aufgeführt und die Staatsanwaltschaften berücksichtigen das auch oft, aber es macht einen großen Unterschied, ob da explizit „geschlechtsspezifische oder

  13. CW Carmen Wegge SPD

    entgeht eine Frau einem entsprechenden Tötungsversuch. Frau Hierl, ich finde, das ist schon ausreichend schwer, damit wir mal über den § 46 StGB sprechen

  14. CW Carmen Wegge SPD

    hier vorgelegten Gesetz nun endlich einen ersten wichtigen Schritt machen. Wir schaffen eine klare rechtliche Grundlage, wir ergänzen § 46 StGB und werden den Hass an Frauen als strafschärfendes Motiv endlich im Gesetz festschreiben

  15. CW Carmen Wegge SPD

    sich die Rechtsprechung auch an § 46 StGB orientiert, wenn es um niedrige Beweggründe geht, hat das mit dieser Rechtsänderung dann hoffentlich ein Ende

  16. CW Carmen Wegge SPD

    klar geworden: Die aktuellen Zustände in der Gesellschaft sind nicht zu tolerieren und müssen vom Gesetzgeber beantwortet werden. Der Aufschlag zu § 46 StGB ist ein sehr guter Aufschlag, der Gesetzentwurf ebenfalls. Wir freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen

  17. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    sind: niederste Straftaten. Es sollte selbstverständlich sein, dass geschlechtsspezifische Beweggründe bei der Strafzumessung erschwerend zum Tragen kommen. Schließlich lässt der § 46 StGB bereits in der aktuellen Fassung zu, dass menschenverachtende Beweggründe strafverschärfend berücksichtigt werden können. Frauenverachtende oder sonstige Taten, die durch ein bestimmtes Geschlecht oder

  18. CW Carmen Wegge SPD

    sexuellen Orientierung des Opfers begangen, werden wir das in Zukunft nicht nur klar benennen, sondern es wird nach einer Änderung des § 46 StGB auch strafverschärfend wirken; das hat auch etwas mit Gerechtigkeit

  19. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    AM Axel Müller CDU/CSU

    empfinden es auch viele Kollegen aus der Justiz, wenn es um den jüngsten Vorschlag des BMJ geht, die Strafzumessungsvorschrift des § 46 StGB zu reformieren. Sehr geehrter Herr Minister, Gesellschaftspolitik allein darf nicht der Sound sein, der den Ton für die Rechtspolitik und die Rechtsetzung angibt

  20. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    ergibt sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Der Gesetzgeber hat bereits deutlich gemacht, wie er geschlechtsbezogene Tatmotive bewertet. Der Gesetzgeber hat 2023 in § 46 Absatz 2 StGB geschlechtsspezifische Beweggründe als Regelbeispiel menschenverachtender Motive anerkannt. Diese Wertung ist richtig. Aber sie löst das Problem nicht