Fundstellen
Uns ist das Recht der Meinungsfreiheit, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit sehr bewusst. Sie sind hohe Güter. Nicht umsonst werden sie als demokratiekonstituierende Grundrechte bezeichnet. Aber trotzdem: Auch wenn Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz die Vereinsfreiheit garantiert, ist von vornherein in Absatz 2 die Möglichkeit vorgesehen, Vereinigungen zu verbieten, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten“. Das heißt: In diesem Fall werden die Grundrechte missbraucht, und hier ist es erlaubt, dagegen mit allem, was wir haben, vorzugehen.
Vor 75 Jahren, 1949, gab es dieses gemeinsame Interesse. Ich hoffe, dass es dieses gemeinsame Interesse auch heute, nach 75 Jahren, noch gibt. Aber wir sehen: Die Tarifbindung ist deutlich rückläufig. Nur noch jede zweite Arbeitnehmerin, jeder zweite Arbeitnehmer wird von einem Tarifvertrag geschützt. Diesen Leuten geht es besser als denen, die keinen Tarifvertrag haben. Aber der Geist damals und auch der von Artikel 9 des Grundgesetzes war nicht: „Ihr könnt, wenn ihr wollt, Tarifverträge abschließen“, sondern: „Ihr sollt Tarifverträge abschließen, weil ihr es besser könnt als die Politik. Schließt Tarifverträge ab!“
Herr Kollege Meiser, ich wollte sagen, dass wir einen Aktionsplan vorlegen werden und dass bestimmte Teile, wie das Tariftreuegesetz, schon Teil dieses Aktionsplanes sind. Richtig ist aber auch, dass die EU-Richtlinie nicht verbindlich vorsieht, dass der Staat eine solche Tarifbindungsquote herzustellen hat. Das wäre mit unserer Verfassung auch nicht vereinbar, weil Artikel 9 Grundgesetz – Stichworte „Tarifbindung“, „Sozialpartnerschaft“ – positive und negative Koalitionsfreiheit vorsieht. Das heißt, der Staat kann nicht 80 Prozent Tarifbindung alleine herstellen. Er kann und muss Anreize in Deutschland setzen, dass es einen Unterschied macht, wie wir das beim Tariftreuegesetz haben. Ich kann mir da Weiteres vorstellen.
Ich weiß, dass es wehtut an der Stelle, aber da muss ich Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz zitieren, mit dem eben nicht nur die positive, sondern auch die negative Koalitionsfreiheit ermöglicht wird. Diesen Punkt muss man in meinen Augen schon zur Kenntnis nehmen. Natürlich wären mehr Tarifverträge wünschenswert, aber es gehören bei der Tarifautonomie immer noch zwei Parteien dazu, den Tarifvertrag zu schließen.
Wenn wir schon die Tarifautonomie hochhalten – das machen wir immer gerne –, dann darf man das nicht nur auf die Begrifflichkeit „Tarif“ stützen, sondern auch auf die Begrifflichkeit „Autonomie“, also die Freiwilligkeit des Abschlusses eines Tarifvertrages. Entsprechend ist auch Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz zu verstehen.
Dieser Arbeitgeber macht jetzt von seinem Recht Gebrauch, das durch Artikel 9 des Grundgesetzes geschützt ist, nämlich negative Koalitionsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Es muss sich niemand dafür rechtfertigen, davon Gebrauch zu machen. Erst recht sollte er deswegen nicht zum Gegenstand einer Debatte hier im Deutschen Bundestag werden; denn der Deutsche Bundestag verschreibt sich der Wahrung des Grundgesetzes. Es geht nicht darum, sie populistisch anzugreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Artikel 9 des Grundgesetzes gibt den Menschen das Recht, sich zum Beispiel in Gewerkschaft zusammenfinden zu können, aber eben auch, es nicht tun zu müssen.
Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz formuliert:
Dass Menschen einfach von Ihrer Freiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes Gebrauch machen, nämlich ihrem Recht, eine Vereinigung zu bilden, aber auch das Recht wahrnehmen, keine zu bilden, das ziehen Sie leider nicht in Betracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitbestimmung ist wichtig. Tarifbindung hat dieses Land nach vorne gebracht. Aber auch Artikel 9 des Grundgesetzes und die unternehmerische Verantwortung haben dieses Land nach vorne gebracht, und das sollten wir nicht zur einen oder zur anderen Seite einseitig auflösen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist auch gut so. Schließlich haben wir eine in Artikel 9 des Grundgesetzes garantierte Tarifautonomie. Diese Tarifautonomie stellt sicher, dass es zu einem fairen Ausgleich, einem Gleichgewicht der Interessen kommt. Das ist richtig und wichtig. Ausgleich bedeutet, dass auch die finanzielle Situation auf der Arbeitgeberseite berücksichtigt wird.
Es ist klar: Artikel 9 des Grundgesetzes gewährt eine umfassende Streikfreiheit. Das Problem ist aber schon aus juristischer Sicht, dass wir den Großteil des Arbeitskampfrechts heute nur durch richterrechtliche Auslegungen sehen und dass es an klaren gesetzlichen Vorgaben fehlt. Das ist aus meiner Sicht ein objektives Problem. Dass Gitta Connemann und der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Herr Kampeter, das kritisiert haben,