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Fundstellen

Protokollerklärung aller Länder Bereits mit der mehrmaligen Verlängerung des Entschädigungstatbestandes nach § 56 Absatz 1a IfSG während der anhaltenden Coronapandemielage sind erhebliche Mehrbelastungen für die Haushalte der Länder verbunden. Die Länder begrüßen wie bereits in der Vergangenheit die mehrfach durch den Bund bekräftigte Zusage zur hälftigen Kostenübernahme der den Ländern in den Jahren 2020 und 2021 durch die Änderung des § 56 IfSG zusätzlich entstandenen Haushaltsbelastungen (ohne Erfüllungsaufwand). Sie erwarten, dass diese Zusage auch für eine mögliche erneute Verlängerung der Regelung gilt. Ein finanzieller Ausgleich seitens des Bundes erfolgte bislang noch nicht.]

Bundesrat 1011 · 19.11.2021

Die Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Bereits mit der mehrmaligen Verlängerung des Entschädigungstatbestandes nach § 56 Absatz 1a IfSG während der anhaltenden Corona-Pandemielage sind erhebliche Mehrbelastungen für die Haushalte der Länder verbunden.

Bundesrat 1011 · 19.11.2021

Die oben genannten Länder begrüßen wie bereits in der Vergangenheit die mehrfach durch den Bund bekräftigte Zusage zur hälftigen Kostenübernahme der den Ländern in den Jahren 2020 und 2021 durch die Änderung des § 56 IfSG zusätzlich entstandenen Haushaltsbelastungen (ohne Erfüllungsaufwand). Sie erwarten, dass diese Zusage auch für die nächste Bundesregierung gilt. Ein finanzieller Ausgleich seitens des Bundes erfolgte bislang noch nicht.