Fundstellen
Bei diesem Mandat ist seit jeher eigenartig, dass es einerseits die Straße von Hormus und den Persischen Golf ausdrücklich zum Einsatzgebiet zählt, andererseits die exekutive Aufgabe des Schiffsschutzes dort aber ausschließt, und zwar „nördlich des Breitengrades von Maskat im Golf von Oman, in der Straße von Hormus und im Persischen Golf“. Dieser Antrag hält also eine Tür offen; das ist ja auch schon angesprochen worden. Es heißt, eine „Koordinierung […] mit der französisch-britisch geführten […] Mission“ für die Straße von Hormus sei „zweckdienlich, sobald diese vollständig etabliert“ sei. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung das so formuliert, hat sie eine Ausweitung des Einsatzes im Blick, und die Fähigkeiten, die Deutschland einbringen könnte, warten auch schon im Mittelmeer. Ob das im Interesse unserer Sicherheit und der unserer Soldaten ist, dazu gibt es wohl sehr unterschiedliche Auffassungen.
Ich habe dazu auch mit meiner jemenitischen Amtskollegin, mit den Kollegen aus Oman, Saudi-Arabien, Ägypten und vielen anderen zuletzt in New York gesprochen. Diese Gespräche und diese Bemühungen werde ich intensiv fortsetzen. Unsere Partner setzen auf Deutschland. Wir wollen und wir werden sie nicht enttäuschen.
Konkrete Hilfe ist auch auf dem Weg: Ein erster Sonderflug ist heute in den Oman geflogen und wird mehr als 200 deutsche Staatsangehörige zurück nach Deutschland bringen – in erster Linie Kinder, Kranke und Schwangere. Und es geht weiter. Unser Außenminister ist in täglichem Austausch mit seinen Amtskollegen in der Region. In diesen Gesprächen geht es natürlich auch um die Hilfe für unsere Landsleute. Es ist sehr gut, dass es gestern schon erste Flüge aus Abu Dhabi und Dubai nach Deutschland gab, und heute werden weitere folgen. Hunderte Deutsche sind schon in Sicherheit. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit vollem Einsatz deutsche Staatsangehörige in der Region unterstützen.
Zunächst müssen wir zur Einordnung auf die Chronologie der Ereignisse schauen. Omans Außenminister hat erst am Freitag öffentlich bekannt gemacht: Der Iran hatte sich verpflichtet, keinerlei atomwaffenfähiges Material herzustellen oder zu lagern – heute und in Zukunft. Eine derart weitreichende Zusage hatte es noch nie gegeben. Sowohl das Pentagon als auch IAEA-Chef Grossi sagten: Es gab keine unmittelbare außergewöhnliche Bedrohung, die vom Iran ausging. – Und dann? Dann fielen die Bomben noch am selben Tag. Die Ergebnisse von Diplomatie wurden torpediert. Und wir fragen uns – auf der ganzen Welt fragen sich die Menschen –: Warum?
Schauen wir mal, wohin das Geld fließt. 263 Millionen Euro für den internationalen Studentenaustausch – das klingt nett, aber dahinter stecken deutsche Universitäten im Ausland, von Kairo bis in den Oman. Wir sanieren also die Bildungslandschaft auf der arabischen Halbinsel, während deutsche Schulen Schimmel an den Wänden haben.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich sehr passend, dass wir diesen Antrag heute diskutieren, wo Joe Biden hier in Berlin ist; denn schließlich ist dieser IMEC-Korridor mal wieder ein Projekt von Joe Biden, das er in einem Moment seiner üblichen geistigen Umnachtung ersonnen hat. Sein Ziel ist – in der Tat, Sie können das nachlesen –, Indien besser an die USA anzubinden, und zwar, indem man Indien und Europa mit einem Wirtschaftskorridor verknüpft, der so aussieht, dass man in Mumbai Schiffe belädt, die nach Oman fahren, dort auf Schienenverkehr umgeladen wird, man durch die halbe Arabische Insel fährt, und dann geht es nach Israel. Dort wird wieder auf Schiffe verladen; man kommt in Europa raus. Dort wird wieder auf die Bahn verladen. Am besten: Mit der Deutschen Bahn kommen dann die Güter an. Ich garantiere Ihnen: Das funktioniert eins a.
Es gibt eine stattliche Zahl deutscher Hochschulen, beispielsweise in Kairo – der Campus in Deutschland ist in meinem Wahlkreis Reinickendorf –, die Deutsch-Jordanische Hochschule in Amman, die German University of Technology in Oman und die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul. – Sie alle haben eines gemeinsam: Sie verdanken ihre Gründung oft privater Initiative, nicht etwa kluger Wissenschaftspolitik, und sind erst danach staatlich gefördert worden. Das müssen wir natürlich unterstützen.
Die Erweiterung des Operationsgebietes auf kritische maritime Korridore sowie die internationalen Gewässer im Golf von Aden, Arabischen Meer, Golf von Oman, Persischen Golf könnten unbeabsichtigte Spannungen mit dem Iran und anderen regionalen Anrainerstaaten verschärfen. Eine derartige militärische Präsenz in Nähe zu sensiblen iranischen Gewässern könnte als Provokation gedeutet werden. Es ist also entscheidend, dass diplomatische Anstrengungen verstärkt werden, um Missverständnissen vorzubeugen und eine gemeinsame Grundlage für die Sicherheit und Stabilität in der Region zu finden.