Fundstellen
solche Staaten, die Mitglied werden wollen, die erhebliche Anstrengungen unternehmen, um fit zu werden für die Europäische Union – das ist die eine Gruppe –, aber eben auch solche Staaten, die vielleicht nicht Mitglied der Europäischen Union werden wollen, aber die sich ökonomisch integrieren, die sich an uns anlehnen, auch weil sie sich wirtschaftlich etwas davon versprechen: Norwegen, Island, die Schweiz, Liechtenstein. Selbst in einem Land, das sich vor einiger Zeit gegen die Europäische Union entschieden hat, nämlich UK, sind über 60 Prozent der Menschen der Auffassung, dass der Brexit ein Fehler war.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Vor einem halben Jahr noch war überall zu lesen, dass die AfD 107 Kilogramm geerbtes Gold außer Landes nach Liechtenstein gebracht hat.
Und diese Doppelmoral, die hört ja nicht auf. Während die AfD – meine Damen und Herren, hier auch auf den Zuschauerrängen – großspurig die Heimholung des deutschen Goldes fordert, gibt es Berichte, auch noch im September letzten Jahres, dass sie selbst 107 Kilogramm Gold aus einer Erbschaft nach Liechtenstein gebracht haben soll.
Ausgerechnet nach Liechtenstein! Warum lassen Sie das denn da liegen, das Gold?
Zweitens. Der Sanktionsdruck wirkt, und er muss wachsen. Die Reaktivierung des Snapbacks im Herbst war richtig, und auch da möchte ich dem Außenminister für seine Führung danken. Aber es ist wichtig, dass wir die Schlupflöcher, die im Sanktionsregime bestehen, schließen und die Umgehungsmöglichkeiten über Drittstaaten verhindern. Der deutsche Handel mit dem Iran ist in unserer Außenhandelsbilanz unter das Niveau von Liechtenstein gefallen. Das zeigt: Wir meinen es ernst mit der Isolierung dieses Regimes.
Wir setzen die Vorgaben der Richtlinie vollständig um. Wir schaffen damit klare Regeln für den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Staaten, die sich dem Schengenraum angeschlossen haben. Das sind Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Nationale Erkenntnisse können künftig schnell, zuverlässig und nach gemeinsamen Standards an andere Staaten übermittelt werden oder von anderen Staaten bezogen werden.
Heute besteht dieses Bündnis aus 46 Staaten, von Albanien über Liechtenstein bis hin zum Vereinigten Königreich. Durch diese breite Mitgliedschaft wird deutlich, dass die einstige Idee, eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufzubauen, heute zumindest im Europarat ein kleines Stück Realität geworden ist.
aber es kann natürlich auch Geld sein, das früher edle Herren Müller, Meier, Schmitz nach Liechtenstein und in die Schweiz gebracht haben, das berühmte Schwarzgeld, das es an vielen Stellen gab.
unter der Rubrik „Schenkungen Dritter“ weit überwiegend die Spendensummen ohne Angaben der Namen der natürlichen oder juristischen Person veröffentlicht oder die Angaben gar verweigert. Ich erinnere mich, bei einer dieser Organisationen eine Einzelspende in Höhe von 210 000 Euro aus Vaduz in Liechtenstein gesehen zu haben, die anonymisiert aufgeführt wurde. Ich sage Ihnen: Wenn das an einen Verband gegangen wäre, wäre die Welt hier im Reichstag zu klein gewesen, um Ihren Protest dagegen aufnehmen zu können. Das ist eine Verschiebung der Maßstäbe zwischen einzelnen Organisationen, die nicht hinnehmbar ist.
So, nun will die nachweislich auch schon zu Hause nicht besonders lernfähige EU noch mal die Hälfte der 300 Milliarden Euro von 2021 bis 2027 nach Afrika transferieren – 150 Milliarden Euro! Man sieht auch hier: Die Chinesen sind Taktgeber. Da müssen wir 150 Milliarden Euro entgegensetzen. Die Amerikaner machen so was Ähnliches, die Japaner machen so was Ähnliches. Ich glaube, sogar Luxemburg und Liechtenstein machen auch so was Ähnliches. Das ist eine klassische Me-too-Geschichte, und es fehlt jede Kreativität und auch jeder Hinweis auf eine Lernkurve.
Sehr geehrter Herr Minister, ich wollte Ihnen einfach mal sechs Zahlen nennen; denn das passt zu dem, was Sie gerade gesagt haben: 9, 10, 14, 19, 21 und 24. Das sind nicht die Lottozahlen, das sind die Unternehmensteuersätze in Europa von Ländern wie Ungarn, Großbritannien, Italien etc., also keine Exoten wie Luxemburg oder Liechtenstein. Wir liegen mit 31 Prozent da einsam an der Spitze. Der Durchschnittssteuersatz von 20 Prozent in Europa bzw. 23 Prozent weltweit liegt auch deutlich unter unserem Steuersatz.