HateAid
Nichtregierungsorganisation (NGO) · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Für HateAid sind 600 000 Euro und für das Anne-Frank-Zentrum 625 000 Euro im Regierungsentwurf ausgewiesen, sodass wir im parlamentarischen Verfahren diesmal nicht intervenieren müssen. Ich denke, meine Kollegen und Kolleginnen werden das im Einzelnen noch näher ausführen.
an den Justizminister – wo sitzt er? – für diesen soliden Regierungsentwurf beginnen zu können, gerade in Zeiten knapper Haushalte. Sogar das jährliche Ringen um die Förderung von HateAid können wir uns in diesem Jahr sparen. Endlich enthält bereits der Regierungsentwurf die Projektförderung, die wir in den letzten Jahren immer wieder im parlamentarischen Verfahren erkämpfen, zurückerkämpfen mussten.
HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt. In Zeiten von Deep Fakes, Cyberstalking oder Mobbing im Netz ist diese Arbeit wichtiger denn je. Es ist gut, dass solche Organisationen bei uns in Deutschland eine wichtige Arbeit leisten und daran arbeiten, dass das Internet kein rechtsfreier Raum wird,
In diesem Zusammenhang freut es mich ganz besonders, dass wir im Justizhaushalt HateAid mit 600 000 Euro fördern. Es ist wichtig, dass Menschen zu ihrem Recht kommen. Das materielle Recht und die Umstände führen gerade noch nicht dazu, dass das gelingt. Deshalb ist es gut, dass wir auch Finanzmittel im Justizhaushalt dafür verwenden können, Betroffenen besser zu ihrem Recht zu verhelfen, da das materielle Recht, wie gesagt, den Schutz noch nicht ausreichend gewährleisten kann.
Lassen Sie mich zudem in der heutigen Zeit auch noch auf die Förderung von zwei wichtigen Projekten eingehen, nämlich HateAid und das Anne-Frank-Zentrum. In dieser Zeit, in der Falschinformationen, Hass und Hetze dauernd verbreitet werden, ist es wichtig, dass wir auch im Justizhaushalt Bildungs- und Beratungsangebote fördern und die Erinnerung an die historische Verantwortung unseres Landes hochhalten. Das heißt gegen Vergessen, für Demokratie.
Lassen Sie mich von dieser Stelle aus eine Botschaft an alle betroffenen Personen senden: Lassen Sie diese digitale Gewalt, diesen Hass nicht über sich ergehen! Das sind Straftaten, die dort verübt werden. Sie sollten diese anzeigen; hiergegen kann vorgegangen werden. Organisationen wie zum Beispiel HateAid können Ihnen dabei helfen. Das brauchen wir für Sie als Betroffene, aber auch für den Zusammenhalt in unserem Land.
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen wurden die ursprünglichen Kürzungen im Regierungsentwurf, zum Beispiel für HateAid, zurückgenommen. Die Förderung von 600 000 Euro wurde zwischen uns Berichterstattern der Ampel – Thorsten Lieb hat es gerade gesagt – übereinstimmend wieder in den Haushalt eingestellt.
Ein zweites wichtiges Thema bei diesen Haushaltsverhandlungen war für uns der Kampf gegen Hass und Hetze, sowohl in der analogen wie auch in der digitalen Welt; denn auch der respektvolle Diskurs ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Wir erleben, dass gerade in sozialen Netzwerken die Regeln des guten Anstandes und die Persönlichkeitsrechte von Menschen massiv verletzt werden. Projekte wie das von HateAid setzen hier etwas entgegen und unterstützen Betroffene bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Deswegen bin ich froh darüber, dass es uns auch hier gelungen ist, diese wichtige Arbeit fortzusetzen und das Projekt HateAid abzusichern.
Auch HateAid wird gefördert, eine Organisation, die für unsere Demokratie arbeitet, die unseren Rechtsstaat stärkt, die zur Aufklärung beiträgt und die Menschen hilft. Vielen Dank auch für diese Arbeit.
Mein Dank gilt insbesondere HateAid und dem Anne-Frank-Zentrum, die sich unermüdlich den Betroffenen von Hass und Diskriminierung an die Seite stellen. Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr trotz aller haushalterischen Herausforderungen die Förderungen realisieren konnten.
Das gilt ebenso für digitale Gewalt im Netz. Sie schreiben in Ihrem Entwurf doch selber, wie wichtig es ist, die Täter zu ermitteln, und dass dafür die IP-Adresse die einzige Möglichkeit ist. Hier geht es darum, Jugendliche vor Mobbing und Frauen davor zu schützen, in Deepfakes diskreditiert zu werden, aber auch Politiker, die ständig Ziel von Angriffen sind. Ich will positiv anmerken, dass HateAid weiter unterstützt wird. Aber wir brauchen eine belastbare Regelung im Gesetzentwurf. Einigen Sie sich doch bitte mit der Innenministerin. Wir brauchen eine sichere Regelung für die Speicherung von IP-Adressen.
Wir fördern auch mittels der Stiftung „HateAid“ mit weiteren 600 000 Euro den Kampf gegen Hetze, Hass und Gewalt im digitalen Raum.
Im Einzelplan 07 sehen wir aber auch einige Kürzungen, insbesondere bei den Zuschüssen, unter anderem – und das tut mir persönlich sehr weh – eine vollständige Kürzung beim Anne-Frank-Zentrum von in diesem Jahr noch 300 000 Euro und bei der HateAid gGmbH von in diesem Jahr noch 497 000 Euro. Die Briefe dazu haben Sie sicherlich auch alle bekommen.
Bei der Förderung durch das BMJ liegt der Schwerpunkt der HateAid gGmbH auf der Betroffenenberatung und der Identifizierung neuer Gewaltphänomene wie Phishing, bildbasierte digitale Gewalt, Deep Fakes und der entsprechenden Plattformen. Mittlerweile ist auch LinkedIn betroffen, wo digitale Gewalt stattfindet. Das hat mich persönlich total überrascht, weil ich nicht so ein Social-Media- oder digitaler Fan bin, dass ich mich entsprechend auskenne. Ich nutze dieses Portal; aber es hat mich doch überrascht, dass so ein Berufsportal, auf dem man sich vernetzt, mittlerweile auch Ziel von Angriffen mit digitaler Gewalt ist.
– Ich werde die Frage nicht zulassen, Frau von Storch. – Dieses Stück aus dem Gruselkabinett zeigt uns doch, dass wir Demokratieförderung, Erinnerungskultur und den Kampf gegen Hass und Hetze forcieren müssen. Auch deswegen halte ich die Kürzungen bei Organisationen wie HateAid oder auch der Amadeu-Antonio-Stiftung für einen Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Betroffen von Ihren Kürzungen sind unter anderem Organisationen wie HateAid, die Amadeu-Antonio-Stiftung und das Anne-Frank-Zentrum. Es sind vor allem Projekte, die bisher erfolgreich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Hetze und Hass im Internet und Desinformation gekämpft haben. Damit setzen Sie ein falsches Zeichen.
HateAid setzt sich seit Jahren für Menschenrechte im digitalen Raum ein, berät und unterstützt Opfer von Hass und Hetze im Internet. In der Breite wurden vor allem Menschen, insbesondere Frauen, unterstützt, die abseits der Öffentlichkeit tagtäglich Hass im Netz ausgesetzt sind. Frau Künast, Sie wissen doch aus eigener Erfahrung, wie wichtig diese Arbeit ist. Bitte setzen Sie sich für die Weiterförderung ein!
Noch im letzten Jahr hatten Sie HateAid eine Förderung für die nächsten zwei Jahre in Aussicht gestellt. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung noch groß rumgetönt, man wolle zusammen mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt umfangreiche Beratungsangebote aufsetzen. Und jetzt wird die Finanzierung einfach gestrichen.
Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Priorisierung, die das Bundesjustizministerium vorgesehen hat. Wir werden aber natürlich intensiv beraten – ich nenne HateAid als Beispiel –, wie wir wichtige Partner möglicherweise an der einen oder anderen Stelle gerade im Bereich der Bekämpfung digitaler Gewalt, die insbesondere Frauen trifft – das darf man nämlich nie vergessen –, zielgerichtet auch im Zuge der Planung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes noch unterstützen müssen.
Da musste ich mir fast die Augen reiben, als ich zumindest einen klitzekleinen gegenteiligen Ansatz gesehen habe, nämlich die Streichung von einigen Geldern, unter anderem für HateAid. Wollte man nämlich Ideologie vor Fakten, dann war diese Organisation stets eine sichere Bank. Deren Homepage und Aussagen triefen nur so vor politischer Schlagseite. Da weiß eigentlich jeder, was dort die echte Agenda ist – vielleicht ja auch Sie, Herr Buschmann. Aber selbst wenn es nur der Sparzwang an sich war: Jeder Elfenbeinturm, der fällt, ist erfreulich.
Wir könnten 405 Jahre lang HateAid fördern. Dass diese Millionen im Bundeshaushalt fehlen, ist die politische Verantwortung, das Versagen der CSU; das muss hier mal so klar festgestellt werden.
Meine Damen und Herren, es ist gesagt worden: Hass und Hetze im Internet nehmen immer mehr zu. Und es ist bezeichnend, welche Partei – der Abgeordnete Peterka, der gerade geredet hat – hier als einzige HateAid kritisiert und offensiv angreift. Es ist völlig klar, dass die Partei, die Hass und Hetze zu ihrem Geschäftsmodell macht, nicht möchte, dass wir die Menschen, die von Hass und Hetze bedroht sind, dabei unterstützen, ihre Rechte in einem Rechtsstaat auch mit rechtsstaatlichen Mitteln durchzusetzen.
Es war richtig, dass wir HateAid unterstützt haben, und wir werden in den Haushaltsberatungen dazu kommen müssen, dass wir dies auch in den kommenden Jahren tun. Dafür steht auch die grüne Fraktion, und ich bin froh, dass darüber Konsens in der Koalition herrscht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Essenziell für das Funktionieren des Rechtsstaats ist aber auch – das weiß ich als Richterin auch persönlich – die personelle und technische Ausstattung unserer Gerichte. Gerade um Deutschland auch hier auf der Höhe der Zeit zu halten, werden wir darauf achten, dass eben klug in den Rechtsstaat investiert wird – klug, wie es dieser vorgeschlagene Haushalt der Bundesregierung schon tut und, wie wir hier in der Debatte schon gehört und gesehen haben, wo unsere Haushälterinnen und Haushälter – etwa bei HateAid, beim Anne-Frank-Zentrum – noch nachsteuern werden; denn das ist sehr, sehr wichtig.
Selbstverständlich werden wir in den Haushaltsberatungen darüber verhandeln müssen, ob wir als Staat in diesen Zeiten nicht gerade auch wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie HateAid doch wieder Geld zur Verfügung stellen.
Für den Etat des Justizministeriums haben wir, weil gerade Frauen online von Hass-Posts und anderer psychischer Gewalt betroffen sind, im parlamentarischen Verfahren beschlossen, die Arbeit der Beratungsstelle HateAid mit 500 000 Euro zu unterstützen.
Neben diesem Großprojekt setzen wir mit diesem Haushalt vielfältige Akzente. Ein Beispiel dafür ist die Unterstützung für HateAid, die wir im Laufe des Verfahrens mit 500 000 Euro an Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 1,2 Millionen Euro ausstatten. Digitale Gewalt, Hass und Hetze im Netz sind ein komplexes und immer größer werdendes Problem. Bei der Bekämpfung stehen wir noch am Anfang; das muss man ehrlich sagen. Und ob Twitter unter Elon Musk da ein Fortschritt ist, will ich ganz stark bezweifeln. HateAid leistet wertvolle Arbeit, klärt auf, unterstützt Betroffene und ist dabei erfolgreich. Erst kürzlich konnte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer über HateAid eine Klage gegen einen rechten Autor gewinnen. Als Koalition stellen wir uns diesen Rechtsbrüchen konsequent entgegen. Die strukturelle Stärkung von HateAid ist da wirklich ein großer Erfolg im Sinne der Betroffenen, die wir nicht alleinlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Passend konkret im Haushalt schlägt sich das zum Beispiel bei der halben Million Euro für HateAid nieder, die ja noch gegen die FDP hineingerutscht sind. Absolute politische Schlagseite ist von dieser Organisation zu erwarten, wie es sich bisher auch immer gezeigt hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine der Förderungen im Einzelplan 07 zum Ausgangspunkt meiner Rede machen, nämlich die Unterstützung der gemeinnützigen GmbH HateAid mit 497 000 Euro. Bereits der Kollege Bruno Hönel hat die Arbeit von HateAid in seiner Rede hervorgehoben. Es ist gut, dass dieser Zuschuss, der im Ursprungsentwurf nicht vorgesehen war, noch hineinverhandelt wurde. Wir konnten für die wichtige Arbeit, die dort geleistet wird, sogar noch etwas drauflegen. Im vergangenen Haushalt lag die Förderung noch bei 350 000 Euro.
HateAid hat ein großartiges Beratungsangebot für Betroffene digitaler Gewalt geschaffen und unterstützt die Opfer auch bei möglichen Prozesskosten. Sie klären auf über die vielschichtigen Formen digitaler Gewalt, geben Hilfe bis ins kleinste Detail, zum Beispiel erklären sie, wie man im Fall eines Onlineangriffs einen rechtssicheren Screenshot erstellt. HateAid arbeitet politisch, drängt also auf immer bessere Lösungen für die Opfer digitaler Gewalt, was für uns Politikerinnen und Politiker mitunter nicht immer angenehm ist.