Fundstellen
Verletzungen der Privatsphäre. Auch gegen die Veränderungen an den rechtlichen Möglichkeiten der Wohnungsbetretung liegen verfassungsrechtliche Bedenken vor. Gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur aktuellen Regelung läuft bereits eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Trotzdem sieht das vorliegende Gesetz eine Verschärfung vor. Die Unterscheidung zwischen Betreten und Durchsuchen einer Wohnung erscheint in der Praxis nicht haltbar und wirkt realitätsverleugnend. Ziel dieser Regelung ist es gerade, der Polizei zu ermöglichen, in sämtlichen Räumen innerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft nach einer abzuschiebenden Person zu suchen. Es lässt sich deswegen kaum ernsthaft vertreten, dass es sich hierbei nicht um eine Durchsuchung handelt. Diese gravierenden Eingriffe in die Privatsphäre und die verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte betroffener Menschen erscheinen mir ebenfalls unverhältnismäßig.
Gegen diese Maßnahmen haben die beiden großen Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, Amnesty International, Pro Asyl, Terre des Hommes, der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Anwaltverein und die Gesellschaft für Freiheitsrechte und zahlreiche andere verfassungs- und europarechtliche Vorbehalte vorgebracht; denn der Entwurf sieht Eingriffe in elementare Grundrechte vor: in das Recht auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf die Privatsphäre.
die Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser, die Evangelischen Frauen in Deutschland, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, der Deutsche Psychotherapeutentag, der Deutsche Bundesjugendring, pro familia, der DGB, der Deutsche Juristinnenbund, die AWO und die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Und dann werfen Sie uns vor, wir hätten das nicht breit diskutiert!
Weitere Anpassungsvorschläge sind vor allem den Stellungnahmen der Gesellschaft für Freiheitsrechte, des Deutschen Anwaltvereins und des Whistleblower-Netzwerk e. V. zu entnehmen.
Wir haben gemeinsam mit der Regierung in einem guten Miteinander beispielsweise die Finanzierung von frauenspezifischen Projekten – die GFF wollten Sie vielleicht gerade im Bereich Mikrokredite ansprechen – wieder auf das ursprüngliche Niveau gebracht. Wir haben UN Women gestärkt, übrigens mit mehr Mitteln, als jemals unter einer Vorgängerregierung dafür ausgegeben wurden. Und wir haben beispielsweise die Mittel für Programme – Frau Raffelhüschen hat das gerade ausgeführt – im Bereich „reproduktive Rechte und Familienplanung“ gegenüber dem, was Ihre Vorgängerregierung zustande gebracht hat, weiter erhöht.
Klar ist nur, dass dadurch Rechte eingeschränkt werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zählt einige auf: Das Informationsrecht der Schwangeren zum Beispiel wird eingeschränkt, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird eingeschränkt und nicht zuletzt die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten.
Seitdem kämpfen wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie der Gesellschaft für Freiheitsrechte und den Reportern ohne Grenzen auch vor höchsten Gerichten gegen den Export dieser Software – darum geht es –, die in die Hände aller Despoten dieser Welt geht. Und das ist schwer erträglich, meine Damen und Herren.